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Geplanter Kiesabbau auf Fläche von 26 Fußballfeldern spaltet Gemeinde Seeon

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Rund um Seeon gibt es bereits etwa 50 Hektar Kiesabbauflächen. Unser Bild zeigt die Kiesgrube in Thalham bei Altenmarkt mit rund zwölf Hektar. (Foto: Richter)

Seeon-Seebruck – 26,24 Hektar. Das sind ungefähr 26 Fußballfelder. Diese 26,24 Hektar spalten die Gemeinde Seeon-Seebruck, respektive die Bürger in Seeon und den Gemeinderat. Wegen dieser Fläche wurden binnen drei Tagen gleich zwei Sitzungen abgehalten – rechnet man die Treffen im vergangenen Jahr seit dem Beschluss, eine Konzentrationsflächenplanung zum Kiesabbau durchzuführen, zusammen, sind es weit mehr. »Meine Intention ist es, unsere Heimat zu schützen«, betonte Bürgermeister Bernd Ruth bei der jüngsten Bürgerinfoveranstaltung im Bürgersaal in Truchtlaching.


Zum Hintergrund: Die Gemeinde Seeon-Seebruck hat im Mai vergangenen Jahres beschlossen, den Kiesabbau in Seeon-Seebruck zu begrenzen, und nur noch auf bestimmten Flächen zu erlauben. Das Thema Kiesabbau beschäftigt Bernd Ruth schon seit dem 1. Mai 2014, seitdem er Bürgermeister der Gemeinde ist. Regelmäßig stellten Kiesabbaufirmen Anträge an die Gemeinde, um Kies abbauen zu dürfen. So zum Beispiel in Holzen oder Eglhart. 2015 habe die Gemeinde deshalb überlegt: »Wie könnte man das steuern?« Gemeinsam mit dem Planungsbüro aquasoli und dem Landratsamt Traunstein sei man zu dem Schluss gekommen, dass das nur über eine Konzentrationsflächenplanung möglich ist, informierte Ruth.

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Alle Flächen befinden sich in Seeon

Die Planung führte das Planungsbüro in den vergangenen Jahren durch. Es ermittelte Flächen, die für den Kiesabbau ausscheiden, weil sich beispielsweise Straßen oder Gewässer, Wohngebiete oder Gasleitungen darauf befinden und verschnitt sie mit den Flächen, auf denen Kies vorhanden sein könnte. Heraus kam eine Fläche von etwa 77 Hektar, verteilt auf fünf Gebiete, die für den Kiesabbau in Frage kämen.

Die Gebiete befinden sich alle in Seeon, denn in Truchtlaching und Seebruck ist der Boden zu moorig. Rund um Seeon – das belegen auch die Kiesgruben in Altenmarkt und Obing – ist der Boden für den Kiesabbau geradezu ideal. Die Konzentrationsflächenplanung fokussiert sich nun auf 15,47 Hektar Fläche im Niereiter Feld und 7,77 Hektar in Steinrab Süd. Der Plan habe 25 Jahre Bestand. In dieser Zeit obliegt es nur der Gemeinde, ihn aufzuheben.

Warum ist die Fläche so groß?

Bereits kurz nachdem die ersten Planungen im Mai 2018 vorgestellt worden waren, formierte sich eine kleine Gruppe von Kiesgegnern. Einer der Leiter ist der Seeoner Gerd Raepple. In den vergangenen Monaten haben sich ihnen außerdem der Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) und weitere Bürger angeschlossen. Sie fragen sich, warum es überhaupt ein solches Verfahren braucht und warum die ausgewiesene Fläche so groß sein muss. Vorsitzende Gisa Pauli mahnt in einer Resolution, die der UVA erarbeitet hat, einen unverantwortlichen Wettbewerb im Ausverkauf der Natur an. Durch den Kiesabbau entstünden Schäden am Boden, an Flora und Fauna und schließlich am Menschen.

Die Kiesgegner bezweifeln – das wurde auch bei einem Treffen im Alten Wirt in Seeon deutlich – dass es überhaupt nötig und zulässig ist, außerhalb von sogenannten Vorrang- und Vorbehaltsflächen, die im Regionalplan der Region 18 (Landkreis Traunstein, Rosenheim, Altötting und Mühldorf) ausgewiesen sind, Kiesabbauflächen auszuweisen. Eine solche Vorrangfläche befindet sich beispielsweise in Voglöd in Obing.

Die Gegner hätten sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt, Gespräche mit Behörden und Juristen geführt, und hätten Berechnungen des Verbands »Baustoffe-Steine-Erden« gefunden, wonach der Kiesbedarf der Gemeinde Seeon-Seebruck bei 3,05 Hektar liege, sagte Raepple. Die Gegner möchten, dass keinesfalls mehr Fläche ausgewiesen wird. Sie hätten Urteile vorliegen, in denen Planungen mit weit weniger Hektar Fläche vor Gericht Bestand gehabt hätten. Auch befürchten sie, dass durch neue Kiesabbaugebiete in der Gemeinde der Verkehr zunimmt. Unmengen Kieslaster würden dann durch den Ort fahren.

Mit diesen Argumenten konfrontierten die Gegner am Mittwoch auch die Verantwortlichen in Truchtlaching. Bernd Ruth hatte ein Team, bestehend aus Rechtsanwältin Kerstin Funk von der Anwaltskanzlei Döring-Spieß in München, Ralf Schindlmayr vom Ingenieurbüro aquasoli, Abteilungsleiter Christian Nebl vom Kreisbauamt und Vertretern der Gemeinde zusammengestellt. Sie standen den Bürgern – etwas mehr als 200 waren gekommen – Rede und Antwort.

Das sagen die Experten

Für die Gemeinde stehe im Fokus, dass die Planungen rechtssicher sein müssten, so Funk. Sprich: Werden die Planungen der Gemeinde angezweifelt, müssen sie vor Gericht Bestand haben. »Wir haben schon so wenige Flächen wie möglich ausgewiesen«, so Ruth. Kerstin Funk sagte, bisher hätte sich ein Wert von über 0,5 Prozent der Gemeindefläche, der für den Kiesabbau ausgewiesen wird, in der Regel als rechtssicher erwiesen. Die 26,24 Hektar in Seeon entsprechen 0,55 Prozent der Gemeindefläche. Darunter könne es recht leicht als Verhinderungsplanung angesehen werden. Das heißt: Die Gemeinde möchte den Kiesabbau verhindern.

Laut Ingenieur Ralf Schindlmayr gibt es verschiedene Werte für die Bedarfsplanung. Er spricht von einem Bedarf von 3,9 bis neun Hektar für Seeon. Aber auch diese Zahlen hätte vor Gericht keinen Bestand.

Das Argument »Regionalplan« entkräftete Christian Nebl vom Landratsamt. Man habe gesehen, dass der Regionalplan vor Gericht ebenfalls nicht Bestand habe. Er enthalte viele Sollbestimmungen und stehe rechtlich unter dem Konzentrationsflächenplan. Der Regionalplan sei in erster Linie dafür da, Vorrangflächen auszuweisen.

Beim Kiesabbau handle es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das heißt, grundsätzlich dürfe man Kies abbauen. Eine Gemeinde könne also nicht pauschal sagen, dass sie keinen Kiesabbau auf ihrem Gebiet möchte, sagte Nebl. Natürlich könnte auch ohne Konzentrationsflächenplanungen nicht einfach überall abgebaut werden, sagte der Bürgermeister. Auch hier müssten einige Kriterien berücksichtigt werden. Ohne eine Konzentrationsflächenplanung wäre die in Betracht kommende Fläche aber weit größer, so Ruth.

Planungen sind noch nicht abgeschlossen

Der Bürgermeister stellte noch einmal klar, dass eine Bürgerinfoveranstaltung zu einem solch frühen Zeitpunkt im Verfahren unüblich sei. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen, weshalb sich auch die auszuweisende Fläche seit September 2018 noch einmal über die Hälfte reduziert hat. (Die Gegner sehen das aber vielmehr als Zeichen dafür, dass die Planungen recht willkürlich und unausgegoren sind).

In einem nächsten Schritt werden nun in einem zweistufigen Verfahren die Bürger und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Dann kann der Konzentrationsflächenplan beschlossen werden. »Das dauert etwa ein Jahr«, sagte Ruth. Er appellierte an die Anwesenden, sich bei der Bürgerbeteiligung im Verfahren einzubringen. Er erwähnte außerdem, dass auf den 26,24 Hektar nicht automatisch Kies abgebaut werden müsse. Weigern sich Eigentümer, ihre Grundstücke zu verkaufen, könne dort auch kein Kies abgebaut werden.

Christian Nebl empfahl der Gemeinde außerdem, den Antrag der Firma Swietelsky auf Kiesabbau bei Eglhart, der vergangene Woche im Gemeinderat behandelt worden war (wir berichteten), bis zu zwei Jahre zurückzustellen. Sonst würden zwei Verfahren gleichzeitig laufen und Kiesabbau auf einer Fläche genehmigt werden, die später vielleicht nicht als Konzentrationsfläche ausgewiesen wird.

Die Gegner überlegen nun, einen Anwalt zu engagieren und die Planung der Gemeinde anzufechten. Sie sind der Meinung, dass es keine Planung braucht, dass die etwa 50 Hektar Kiesgruben, die sich rund um Seeon befinden, ausreichen. Auch kritisiert der UVA, dass man mit der Planung einen negativen Präzedenzfall schaffe, der Investoren geradezu einlädt, Kies abzubauen. In der Infoveranstaltung sprach ein Bürger von einer »Goldgräberstimmung« in Seeon, die mit der Planung entstünde. jor