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Gemeinde steht an der Seite der Gewerbetreibenden

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Da die Seeon-Seebrucker Gewerbetreibenden und Übernachtungsbetriebe derzeit kaum oder keine Einnahmen haben, werden steuerliche Erleichterungen verlängert.

Seeon-Seebruck – Nachdem auch bei den Gewerbetreibenden in der Gemeinde Seeon-Seebruck aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus weiterhin mit wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen ist, hat sich der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung im Truchtlachinger Bürgersaal einstimmig darauf verständigt, die steuerlichen Erleichterungen zu verlängern.


Ebenso sollen auch für die Monate Januar und Februar dieses Jahres keine Krippen- und Kindergartengebühren erhoben werden. Damit folgt die Gemeinde einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise einer Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat.

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Durch die Verlängerung wird die Gemeinde weiterhin stark betroffene Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder nunmehr auch bis Ende März dieses Jahres fällig werdende Gewerbesteuerforderungen entgegenkommen. Die zinslose Stundung wird demnach bis Ende Juni dieses Jahres gewährt. Danach sei es möglich, einen erneut vereinfachten Antrag auf Stundung zu stellen, heißt es in der Beschlussvorlage. Allerdings soll diese zinslose Stundung dann nur in Verbindung mit einer angemessenen, bis Ende dieses Jahres dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Ebenso wird in Bezug auf bereits fällige oder nunmehr bis Ende März dieses Jahres fällig werdende Steuerschulden von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende Juni dieses Jahres weiterhin abgesehen. Bis Ende Juni soll auch auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet werden. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung sind ein Vollstreckungsaufschub und ein Erlass von Säumniszuschlägen sogar bis Ende dieses Jahres möglich.

Auch bei der Entrichtung des Kurbeitrags, der nur bei tatsächlicher Übernachtung vom Gast bezahlt wird, wird den Vermietern weiterhin eine zinslose Stundungsmöglichkeit eingeräumt. Dabei können die Monate Januar bis Juni längstens bis Ende Oktober dieses Jahres gestundet werden. Die Abrechnungen während der Hauptsaison Juli bis September wurden wieder regulär geplant, da in diesem Zeitraum wieder mit einer guten Auslastung zu rechnen wäre, hieß es. Analog könnte im Einzelfall eine Stundung bis Ende dieses Jahres beantragt werden. Nach Angaben der Verwaltung seien aber bislang beim Kurbeitrag keine wesentlichen Stundungen beansprucht worden.

Als finanzielle Erleichterung beim Fremdenverkehrsbeitrag schlägt die Verwaltung vor, die Abrechnung aus dem Jahr 2019, wie im Vorjahr 2018, zeitnah anzufordern und die Fälligkeit auf Ende Oktober 2020 festzusetzen. Nach Auffassung der Verwaltung dürften die Beitragssummen nicht sehr hoch ausfallen, da die meisten Betriebe für 2019 bereits Vorauszahlungen in entsprechender Höhe geleistet hätten.

Die Vorauszahlungen für das laufende Jahr sollen pauschal nur mit 50 Prozent des ansonsten errechne­ten Vorauszahlungsbetrags festgesetzt werden, jedoch mit einer Fälligkeit zum 31. Oktober 2021. Darüber hinausgehende Stundungsmöglichkeiten können im Einzelfall in begründeten Fällen auf Antrag gewährt werden. Der Restbetrag für 2021 würde dann bei der Abrechnung 2021 voraussichtlich 2023 fällig, je nachdem, welcher Betrag sich aus der Abrechnung 2021 ergibt. Die Summen könnten dann aber wesentlich niedriger sein, da die Auswirkungen der Corona- Krise sich in den Zahlen widerspiegeln müssten, schätzt die Verwaltung. Dies würde im laufenden Haushaltsjahr wie im Vorjahr circa 50 000 Euro weniger Beitragseinnahmen aufgrund der hälftigen Minderung der Vorauszahlungen bedeuten.

Bürgermeister Martin Bartlweber (FW) appellierte daran, die Verlängerung in der vorgeschlagenen Handhabung mitzutragen. »Wir sollten gegenüber den Handwerkern, Beherbergungsbetrieben und Gewerbetreibenden als Gemeinde Bereitschaft signalisieren und zeigen, dass wir an ihrer Seite sind«, sagte Bartlweber. Sepp Daxenberger (CSU) appellierte daran, als Kommune unter anderem auch darauf zu drängen, dass die Betriebe auch zeitnah ein staatliches Überbrückungsgeld bekommen: »Die Betriebe brauchen das Geld, um überleben zu können«, betonte Daxenberger.

Dass die Gemeinde mit den genannten Erleichterungen die Betriebe und Gewerbetreibenden weiterhin unterstützt, begrüßte auch der Vorsitzende des örtlichen Verkehrsvereins, Matthias Untermayer. Nach seinem Dafürhalten wäre aber insbesondere den Vermietern mehr damit geholfen, wenn die Gemeinde den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben würde. »Der Breitbandausbau würde uns helfen«, sagte der Stöfflinger, dem als Besucher das Wort erteilt wurde. Am Beispiel seines eigenen Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebs erklärte er, dass er in der Pandemie zwar keine Urlaubsgäste beherbergen, aber seine Ferienwohnungen an Geschäftskunden zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit vermieten dürfe. »Ich hatte schon mehrere Anfragen von Geschäftskunden, aber der Gast erwartet ein leistungsfähiges Internet«, sagte Untermayer. Auch seine Nachbarn in Stöffling würden ein leistungsstarkes Netz begrüßen und sich wie auch er, gegebenenfalls finanziell daran beteiligen.

Eine Grundversorgung über das Kabelfernsehen sei zwar vorhanden, aber diese Leistung reiche in Stöffling bei Weitem nicht aus. Auch habe er auf eigene Kosten vom nahegelegenen Keltengehöft bereits ein Leer-Rohr bis zum Verteilernetz in Stöffling einziehen lassen: Hier müsste nur noch das Glasfaserkabel eingeschossen werden, so Untermayer.

Eine spontane Zusage, den Weiler Stöffling mit einer leistungsfähigeren Infrastruktur auszustatten, konnte der Bürgermeister nicht machen: »Der Breitbandausbau ist sehr mühsam, aber wir müssen schauen, dass wir weiterkommen«, versicherte er. ga


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