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Für das Ratsbegehren »Entlastungsspange« wird ein neuer Termin gesucht

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Seebruck: Für das Ratsbegehren »Entlastungsspange« wird ein neuer Termin gesucht
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Foto: Rasch

Seeon-Seebruck – Nachdem jetzt fest steht, dass das Ratsbegehren »Entlastungsspange« Seebruck nicht gleichzeitig mit den Kommunalwahlen am 15. März 2020 durchgeführt werden kann, hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung darauf verständigt, sich über die weitere Vorgehensweise zunächst intern, also in nichtöffentlicher Sitzung, zu unterhalten. In der nächsten Sitzung soll dann öffentlich darüber gesprochen werden.


»Natürlich hätten wird den Tagesordnungspunkt in die öffentliche Sitzung rüber ziehen können«, sagte Bürgermeister Bernd Ruth in der jüngsten Sitzung, nachdem in der Gemeinde zwei schriftliche Anträge von Heinz Georg Plikat und Gerd Raepple, eingegangen waren, den Punkt zum anstehenden Ratsbegehren in öffentlicher Sitzung zu beraten. In dem Schreiben an die Gemeinde beriefen sie sich auf die Gemeindeordnung, in der es heißt, dass Sitzungen öffentlich seien, soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstünden.

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Nach Angaben des Bürgermeisters sei auch von der Kommunalaufsicht des Landratsamts die Aufforderung gekommen, diesen Punkt öffentlich zu machen. Nachdem aber die Schreiben der Bürger bei der Gemeinde kurzfristig eingegangen seien, hätte man es nicht mehr rechtzeitig geschafft, die Tagesordnung dahingehend zu ändern. Wie berichtet, hatte Ruth nach dem Bekanntwerden, dass der Termin für das Ratsbegehren hinfällig ist, gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt die Aussage getroffen, dass das Thema in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werde. Aufgrund der Aussage des Bürgermeisters, hatten Plikat und Raepple ihre Anträge in der Gemeinde eingereicht.

Im September dieses Jahres hatte sich der Seeon-Seebrucker Gemeinderat aufgrund des massiven Drucks von außen darauf verständigt, ein Ratsbegehren anzuleiern. Damit will sich der Gemeinderat ein Meinungsbild verschaffen, wie die Bürger der Gesamtgemeinde zu den vorbereitenden Untersuchungen einer Entlastungsspange als Ersatz für die bestehende Alzbrücke in Seebruck stehen. Um möglichst viele Wähler an die Wahlurnen zu bringen, sollte das Ratsbegehren im Rahmen der Kommunalwahlen am 15. März 2020 stattfinden.

Nachdem aber ein Bürgerentscheid laut Gemeinde- und Wahlkreisgesetz am Tag einer Gemeinderatswahl grundsätzlich nicht möglich ist, wollte die Gemeinde bei der Regierung eine Ausnahmegenehmigung erwirken. »Wir wussten von vorneherein, dass das schwierig werden würde«, hatte Bürgermeister Bernd Ruth mehrfach gegenüber der Presse geäußert. Man wollte es aber auf einen Versuch ankommen lassen und einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung einreichen. Doch dazu kam es nicht. Den Bürgerentscheid mit den Kommunalwahlen zu koppeln, stieß in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den Brückengegnern des Bürgerforums Seebruck, einer Interessensgemeinschaft des Umweltschutzverbands Alztal (UVA), auf massive Kritik.

Auch die Landtagsabgeordnete und Landratskandidatin des Landkreises Traunstein, Gisela Sengl, hatte der Gemeinde »unverantwortliche Kommunalpolitik« vorgeworfen und in einem offenen Brief den Wahltermin kritisiert. Der Termin berge die Gefahr, dass die Wähler wegen umstrittener Sachthemen in ihrem Abstimmungs- und Wahlverhalten beeinflusst werden, argumentierte Sengl.

Innenminister Hermann gab ihr Recht und teilte der Gemeinde mit, dass für das Ratsbegehren in der Gemeinde Seeon-Seebruck keine Ausnahme gemacht werden könnte. Damit ist der seitens des Gemeinderats angestrebte Termin vom Tisch und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt.

Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit hohe Wellen schlägt, schlug Seeons Bürgermeister Bernd Ruth vor, die nächste Gemeinderatssitzung in den Truchtlachinger Bürgersaal zu verlegen. ga

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