Entlastungsspange in Seebruck: Gemeinderat spricht sich für Bürgerbefragung im Februar aus

Seeon-Seebruck – Soll die Gemeinde die Planungen des Staatlichen Bauamts zu der Entlastungsspange Seebruck mit dem Ziel einer Verkehrsentlastung der Ortsmitte weiter unterstützen? Mit dieser Frage möchte der Seeon-Seebrucker Gemeinderat bei einer Bürgerbefragung wissen, wie es um die allgemeine Stimmung hinsichtlich einer geplanten Entlastungsspange in Seebruck in der Bevölkerung bestellt ist.

Der Gemeinderat vertrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die Bürgerbefragung im nächsten Monat durchgeführt werden soll und die Ergebnisse unmittelbar nach der Auswertung noch vor den Kommunalwahlen im Amtsblatt bekannt gegeben werden.

Dass eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, darauf einigte sich der Gemeinderat bereits im November. Er beschloss, das Vorgehen in Begleitung der Firma INGEVOST durchzuführen. In einem Abstimmungsgespräch im Beisein von Vertretern des Staatlichen Bauamts, einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Vertretern des Gemeinderats und des Ortsverbands der Grünen, wurde festgelegt, dass der Fragebogen nur eine Frage zur Entlastungsspange Seebruck enthalten soll.

Nikola Richter von der Firma INGEVOST stellte im Gemeinderat den abgestimmten Entwurf der Bürgerbefragung vor. Der Ablauf und Zeitplan sieht wie folgt aus:

Am 5. Februar werden die Fragebögen an die wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren versandt. Nach der Zustellung der Fragebögen haben die Wähler bis zum 18. Februar Zeit, auf den Fragebögen »Ja«, »Nein« oder »Keine Meinung« anzukreuzen. Auch zusätzliche Bemerkungen sind möglich, die dann separat ausgewertet werden. Nach Angaben des Einwohnermeldeamts liegt die Zahl der Wahlberechtigten bei 3870 Personen.

Großes Interesse bei den Bürgern

Angesichts des großen Besucherinteresses schickte Ruth voraus, dass er davon ausgehe, dass es jedem Besucher um die Heimat gehe. In einem ausführlichen Statement appellierte er daran, konstruktiv mitzuarbeiten: »Wir stehen noch ganz am Anfang«, sagte Ruth und verwies auf die derzeit laufende Raumempfindlichkeitsanalyse. »Wenn es nicht geht, geht es nicht. Aber Leute, seid doch offen für einen Prozess. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, eine Veränderung und Verbesserung für den Ort herbeizuführen.«

Den Antrag von Hans Huber (FW), bei den Befragungsbögen die Ortsteile voneinander getrennt auszuwerten und die Ergebnisse erst nach der Kommunalwahl bekannt zu geben, teilte Ruth nicht. »Wir sind eine Familie und sollten deshalb nicht die einzelnen Ortsteile auswerten.« Diese Auffassung unterstrich auch Christine Eglseer (CSU): »Das geht gar nicht. Wir sind seit 40 Jahren eine Einheitsgemeinde und das sollten wir auch demonstrieren.«

Dass das Ergebnis schnell veröffentlicht wird, dafür plädierte Michael Regnauer (CSU). »Wir sollten das zügig durchführen und die Ergebnisse schnell veröffentlichen. Wir sind alle neugierig und wollen wissen, was raus kommt.« Sein Fraktionskollege Josef Daxenberger holte etwas weiter aus und kritisierte, dass die Bürgerbefragung vom Bürgerforum befeuert wird.

»Wir sind uns einig, dass die Gemeinde zum ersten Mal den Weg einer Bürgerbefragung beschreitet und jetzt werden wir schon wieder durch einen Offenen Brief torpediert.« In seinen Augen sei an der Befragung nichts undemokratisch. »Wir geben unsere Verantwortung weiter und lassen den Bürger entscheiden.« In die gleiche Kerbe schlug auch Rudi Mayer (FW). Es werde vehement kritisiert. »Es geht doch darum, dass der Gemeinderat weiß, was für Meinungen die Seeoner, Seebrucker und Truchtlachinger haben, damit man das Weitere diskutieren kann.«

Die Anträge von Hans Huber, die Ergebnisse der Bürgerbefragung erst nach der Kommunalwahl bekannt zu geben und die Auswertung der einzelnen Ortsteile zu trennen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Stimmen von Huber und Andreas Dorn (FW), der eine Bürgerbefragung zum jetzigen Zeitpunkt generell für zu verfrüht hält, wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Bürgerbefragung, wie vorgeschlagen, durchzuführen.

Bestandsbrücke soll ertüchtigt werden

Bis zu einem möglichen Bau einer Entlastungsspange werden noch Jahre vergehen. Inzwischen soll die marode Bestandsbrücke für die nächsten 15 Jahre ertüchtigt werden. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Martin Bartlweber, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Sanierung ein gesicherter Geh- und Radweg unbedingt berücksichtigt werden müsse. Wie Bürgermeister Ruth sagte, sei dies nach Aussagen des Staatlichen Bauamts auf der Bestandsbrücke nicht möglich. Das Bauamt schlage deshalb eine provisorische und separate Geh- und Radwegbrücke vor, die allerdings von der Gemeinde übernommen werden müsste. Das Staatliche Bauamt würde sich wohl an den Kosten beteiligen.