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Entlastungsspange in Seebruck: Bürgerbefragung statt Ratsbegehren

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Archivfoto: Rasch

Seeon-Seebruck – »Sollen die begonnenen Voruntersuchungen für eine Entlastungsspange in Seebruck fortgeführt werden oder nicht?« So oder so ähnlich soll die Formulierung lauten, die jetzt von den Bürgern der Gemeinde Seeon-Seebruck in einer Bürgerbefragung als Alternative zu einem Ratsbegehren beantwortet werden soll.


Mit dieser konkreten Fragestellung erhofft sich der Gemeinderat, der in seiner jüngsten Sitzung im Bürgersaal in Truchtlaching bei einer Gegenstimme beschlossen hat, anstatt eines Ratsbegehrens eine Bürgerbefragung durchzuführen, ein klares Meinungsbild von der gesamten Bevölkerung.

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Ebenfalls bei einer Gegenstimme sprach sich das Gremium dafür aus, mit der Begleitung der Bürgerbefragung die Firma Ingevost in Planegg zu beauftragen.

Vor- und Nachteile abgewogen

Wie berichtet, wurde der Wunsch des Gemeinderats, das Ratsbegehren am Tag der Kommunalwahlen durchzuführen, von der Regierung abgelehnt. Daraufhin hat sich die Gemeinde von einem Rechtsanwalt über die Vor- und Nachteile eines Ratsbegehrens beziehungsweise einer Bürgerbefragung beraten lassen.

Von rechtlicher Seite wurde der Gemeinde empfohlen, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Deshalb wurde in die Sitzung die Firma Ingevost eingeladen, die bereits mehrere vergleichbare Projekte in der Umgebung betreut hat. Als Vertreter der Firma zeigte Christian Fahnberg mögliche Abläufe einer Bürgerbefragung auf.

Im Falle der Gemeinde Seeon-Seebruck sei die Frage, bei der man mit ja oder nein stimmen könnte, sehr einfach. Und so könnte das Prozedere aussehen: Jeder Wahlberechtigte in der Gemeinde werde angeschrieben und erhalte einen Fragebogen, den er lediglich ausfüllen und dann entweder in der Gemeindeverwaltung oder mit Freistempel in einen Postkasten werfen müsse.

Sollen auch Jugendliche unter 16 abstimmen?

Um Manipulationen auszuschießen, komme bei den Fragebögen ein Papier zum Einsatz, das nicht kopierbar und dokumentensicher ist. Für das Ziel, die Ergebnisse der Befragung noch vor der Kommunalwahl auszuwerten, müsste der letzte Abgabetermin am 18. Februar erfolgen.

Auf Anregung von Bürgermeister Bernd Ruth, sollten auch Jugendliche ab 16 Jahren an der Abstimmung teilnehmen können. Diese Anregung und die genaue Formulierung der Frage müssen jetzt noch im Gemeinderat beraten und beschlossen werden.

Das weitere Prozedere soll dann über die Firma Ingevost abgewickelt werden. Konkrete Kosten konnten noch nicht genannt werden. Nach Angaben von Ruth werden diese sich, je nach Leistungspaket der Firma, bei rund 10.000 Euro bewegen.

Außer Andreas Dorn (FW) trugen alle Gemeinderäte diesen Beschlussvorschlag mit. Dorn vertritt die Ansicht, dass in Sachen Brücke zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig konkrete Fakten auf dem Tisch lägen und man deshalb im Vorfeld keine Bürgerbefragung durchführen sollte.

Sepp Daxenberger und Michael Regnauer (CSU) sowie die Vertreter der FW, Rudolph Mayer und Josef Hölzl, plädierten für eine Bürgerbefragung: »Eine bessere Nähe gibt es doch gar nicht, als die Bürger jetzt schon zu fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind«, sagte Regnauer.

»Keiner weiß, was eigentlich kommt«

Auch Daxenberger forderte: »Es ist wichtig, dass wir endlich ein Meinungsbild bekommen.« Mächtig ins Zeug legte sich Rudolph Mayer: »Wir sind vehement geschimpft worden, obwohl keiner weiß, was eigentlich kommt.« Entgegen der Behauptungen der Gegner gebe es für eine mögliche Entlastungsspange noch keine Linienführung, sondern nur einen Korridor, der untersucht werde.

Zweite Bürgermeisterin Martha Gruber (FW) erklärte: »Mir wäre ein Ratsbegehren bei der Wahl lieber gewesen, weil es auch preisgünstiger gewesen wäre.« Dennoch wolle man wissen, wie die Bürger denken, so Gruber. Auch Bürgermeister Ruth wies mit Nachdruck darauf hin, dass es bis dato noch keine konkrete Linienführung für eine Entlastungsspange gebe. Weiter teilte er mit, dass im Moment eine Raumempfindlichkeitsanalyse durchgeführt werde, die dann an eine Umweltprüfung übergeben werde.

Sanierungskonzept für Alzbrücke

Gleichzeitig laufe für die Alzbrücke ein Sanierungskonzept. Wie mehrfach berichtet, soll die Alzbrücke, die aufgrund ihres schlechten Zustands im Moment auf 12 Tonnen beschränkt ist, für die nächsten Jahre ertüchtigt werden. Damit sind dann auch 40-Tonnern Tür und Tor geöffnet.

Die Tonnage-Beschränkung auf 40 Tonnen, die auch für eine Entlastungsspange gelten würde, ist mit einer der Gründe, weshalb viele Seebrucker auf die Barrikaden gehen. Ruth glaubt aber nicht da-ran, dass es die Gemeinde schaffen wird, die Brummis aus dem Ort zu bekommen. »Glauben Sie mir, wir haben dagegen gekämpft und werden auch weiter kämpfen«, sagte Ruth.

Abschließend appellierte der Bürgermeister auch an die vielen Besucher der Sitzung: »Arbeit's alle mit, es geht ja um unsere Heimat. Wir müssen zusammen etwas erkämpfen.« ga