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Diskussion um PV-Freiflächenanlagen

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Wie umgehen mit künftigen PV-Freiflächenanlagen – damit setzte sich der Seeon-Seebrucker Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung auseinander. (Foto: Rasch)

Seeon-Seebruck – Um die weitere Entwicklung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu steuern, hat sich der Seeon-Seebrucker Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im Truchtlachinger Bürgersaal nun mehrheitlich darauf verständigt, derartige PV-Anlagen künftig unter Einbeziehung einer Energiegenossenschaft mit Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu realisieren.


Welche Genossenschaft und zu welchen Konditionen in Frage kommen könnte, soll zeitnah in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden. Die Freien Wähler und die Grünen stimmten den von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundsatzbeschluss zu; die CSU-Fraktion lehnte ihn ab.

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Nach dem die neuen Förderrichtlinien vorsehen, dass auf sogenannten »benachteiligten Flächen beziehungsweise Gebieten« die im Energieatlas Bayern kartiert sind, PV-Freiflächenanlagen in einer Größe von bis zu 750 KWp errichtet werden können, erreichen die Gemeindeverwaltung immer mehr Anträge und Anfragen zu Errichtung von PV-Anlagen. Nach Auffassung der Verwaltung sollte deshalb der Anlagenbau, der eine Bauleitplanung erforderlich macht, durch Konzepte oder Leitlinien entsprechend gesteuert werden.

Eine Bürgerenergieanlage, in der verfügbare und geeignete Flächen für PV-Anlagen konzentriert aufgenommen werden und wie der Name schon verrät, sich auch die Bürger daran beteiligen könnten, wäre aus Sicht der Verwaltung eine Möglichkeit. Ebenso könnten zur Erzeugung regenerativer Energien auch zukünftige weiterführende Projekte, wie zum Beispiel der Ausbau der E-Ladesäuleninfrastruktur und Speicheranlagen bis hin zur Eigenstromvermarktung, über eine schlagkräftige PV-Genossenschaft realisiert werden.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass sie bereits mit mehreren Genossenschaften Vorgespräche geführt habe und Ende vergangenen Jahres dem Gemeinderat bereits eine Energiegenossenschaft vorgestellt worden sei. Zuletzt hätten sich im Januar dieses Jahres in einer Sitzung auch die Energiegenossenschaften VR-Energiegenossenschaft Oberbayern Südost eG mit Projektentwickler S-Tech Energie GmbH und die Bürgerenergie Chiemgau vorgestellt.

Außerdem habe die Verwaltung mit der Elektrizitätsgenossenschaft Alzgruppe eG sowie mit der Stromgenossenschaft Seebruck Gespräche geführt. Beide hätten jedoch kein Interesse signalisiert, federführend in ein derartiges Geschäftsfeld einzusteigen.

Energiewende und Flächendruck

Für die künftige Gemeindeentwicklung sei es sehr wichtig, zentrale Themen wie Energiewende, Tourismus, Schutzgebiete, Flächenverbrauch und Flächendruck der Landwirtschaft untereinander abzuwägen und in Einklang zu bringen, betont die Verwaltung. Sie sei davon überzeugt, dass dies in Zusammenarbeit mit einem Genossenschaftsmodell möglich sei und hierdurch auch die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden könnte.

Beim Stichwort »Akzeptanz in der Bevölkerung« trennte sich in der Diskussion die Spreu vom Weizen. Während die große Mehrheit die Meinung vertrat, über die künftige Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um in die Gänge zu kommen, warnte die CSU-Fraktion vor einer voreiligen Grundsatzentscheidung. »Die Sache ist sehr weitreichend, deshalb sollte zuvor eine Bürgerbeteiligung stattfinden«, plädierte Sepp Daxenberger (CSU). Er persönlich bezweifle die Akzeptanz der Bevölkerung. Deshalb müsse im Vorfeld die Bevölkerung mit ins Boot genommen werden, forderte Daxenberger und verwies dabei auf die viel gepriesene Bürgernähe.

Die CSU spreche sich ganz klar dafür aus, dass zunächst mit den Bürgern geredet werde: »Wir warnen davor, jetzt einen Grundsatzbeschluss zu fassen, betonte Daxenberger. Seine Fraktionskollegen stimmten ihm zu: »Ökologischer Umbau ja, aber das Thema muss zuerst in der Öffentlichkeit diskutiert werden«, forderte Michael Regnauer. Für ihn und seine Partei stehe ein Weiterkommen in Sachen Energiewende außer Frage, aber wir wollen nicht ausschließlich PV-Anlagen.

Auch deshalb müsste nach Auffassung von Franz Wörndl (CSU) eine klare Aussage dahingehend getroffen werden: »Wie schaut die Ökobilanz in der Gemeinde überhaupt aus?« Stefan Berger (CSU) meinte: »Für die Landwirtschaft sehe ich eher schwarz. Jeder Landwirt wird sich gut überlegen, ob er sein gutes Ackerland hergibt.«

Die Freien Wähler und die Grünen waren sich einig, jetzt schon einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um die weitere Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen unter Einbeziehung einer Energiegenossenschaft zu steuern. »Für mich ist das ein überzeugendes Konstrukt, weil wir als Gemeinde dabei die maximale Steuerung selber in der Hand halten. Da hab ich einen sehr guten Eindruck«, sagte Dr. Christine Kosanovic (FW). »Auch mir gefällt das Modell sehr gut«, so die Grünen-Gemeinderätin Angelika Wolferststetter. »Konzentrieren und steuern – mit starken Partnern kommen wir da weiter«, so Andreas Niedermaier (FW).

Wie Bürgermeister Martin Bartlweber (FW) zu Beginn der Sitzung, in der auch der Vorstand der VR-Energiegenossenschaft Oberbayern Südost eG, Norbert Zollhaus, als Ansprechpartner für Fragen anwesend war, einräumte, seien PV-Freiflächenanlagen für die Energiewende unverzichtbar. Aber: »Es muss geordnet und im Sinne der Gemeinde ablaufen.« Die Zeit dränge, denn der Strommarkt sei massiv umworben, so Bartlweber.

Landwirte positionieren sich klar dagegen

Zu diesem Thema hatten auch die Landwirte aus der Gemeinde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben in der Hoffnung, dass das Schreiben auch in der öffentlichen Sitzung vorgelesen werde. Das Meinungsbild mit den Unterschriften von mehreren Landwirten, hatte Matthias Untermayer aus Stöffling verfasst und es an die Gemeinde geschickt. Dass das Schreiben aber dann nicht in der öffentlichen, sondern erst in der nichtöffentlichen Sitzung vorgelesen wurde, kritisiert Untermayer massiv. Zudem konnte er auch aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen. »Ich war der zehnte Besucher und durfte deshalb nicht mehr rein«, sagte er dem Traunsteiner Tagblatt. Laut den Hygiene-Vorschriften dürfen maximal neun Besucher in den Saal.

»Wir haben uns zu diesem Thema getroffen und uns ein Meinungsbild verschafft«, erklärte Untermayer. 90 Prozent aller Landwirte hätten das an die Gemeinde gerichtete Schreiben auch unterzeichnet. Untermayer und seine Mitstreiter sprechen sich klar dagegen aus, die Gemeinde mit PV-Freiflächenanlagen zuzupflastern: »Wir sind einhellig dagegen. Wenn es nicht verhindern lässt, dann aber nur in einem eingeschränkten Rahmen und in Form eines Genossenschaftsmodells«, betonen die Landwirte.

Im Idealfall sollten dann aber ansässige Genossenschaften bevorzugt werden. Wie oben angeführt, haben aber diese kein Interesse an einem derartigen Geschäftsmodell signalisiert. Dazu sagte Untermayer: »Dann muss man halt mit den einheimischen Genossenschaften noch mal reden.«

Vor dem Hintergrund des getroffenen Beschlusses wurde daraufhin auch ein Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Mittermoos bei Truchtlaching einstimmig abgelehnt. Die hierfür vorgesehene Fläche, die sich im Landschaftsschutzgebiet »Oberes Alztal« südwestlich von Truchtlaching befindet, würde rund 8,4 Hektar betragen. Nach Angaben der Verwaltung seien die Antragsteller bereits über die Idee einer PV-Genossenschafts- beziehungsweise Bürgerenergieanlage informiert worden. Die Gemeindeverwaltung habe deshalb angeregt, den Antrag zurückzuziehen. Die Antragsteller hätten jedoch darauf bestanden, dass der Antrag trotzdem in der Gemeinderatssitzung behandelt werde. Wie es in dem Beschluss heißt, werden die Antragsteller, wenn gewünscht, in das neue Konzept mit einbezogen.

ga


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