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CSU-Landesgruppe beendet Klausur im Kloster Seeon – Polizei zieht positive Bilanz

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Seeon: CSU-Landesgruppe beendet Klausur – Polizei zieht positive Bilanz
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Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd

Seeon-Seebruck – Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden heute ihre traditionelle Winterklausur im Kloster Seeon. Am dritten und letzten Tag stehen unter anderem die Themen künstliche Intelligenz, Wirtschaft und Digitalisierung auf der Tagesordnung. Gerade auf diesen Feldern hatte CSU-Chef Markus Söder pünktlich zur Landesgruppenklausur neuen Schwung und neue Ideen in der Bundesregierung angemahnt – und dabei eine Kabinettsumbildung noch in diesem Jahr gefordert.


Für Digitalisierung Steuern senken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda, und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, so Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

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Dobrindt argumentierte weiter: »Wir wollen ein anderes Steuerrecht in Deutschland auch für unsere Unternehmen und den Mittelstand im Besonderen haben.« Spitze in der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und Spitze bei der Steuersätzen zu sein, »das geht langfristig nicht zusammen«. Daher seien Steuererleichterungen für Unternehmen nötig.

Er verwies auf Länder wie Frankreich, England oder die USA, die die Ertragsteuern deutlich gesenkt hätten. »Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25 Prozent. Das wäre die Marke, die uns dabei vorschwebt.«

Das beleuchtete Kloster Seeon spiegelt sich im Wasser
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Das beleuchtete Kloster Seeon spiegelt sich im Wasser. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Söder und AKK wollen Kabinettsumbildung

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen – und schließt dafür eine Kabinettsumbildung nicht aus.

Zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verjüngung des Kabinetts noch bis zum Sommer sagte sie am Dienstag bei ihrer Ankunft im Kloster Seeon: »Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat.« Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen.

Söder und sie seien sich einig: Deutschland brauche »einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode.« Man starte in »ein Jahrzehnt großer politischer Herausforderungen, das auch große politische Antworten braucht.« Ende des Jahres soll die Kanzlerkandidatur für die Union entschieden werden. Aussichtsreichste Kandidatin ist derzeit wohl Kramp-Karrenbauer, die dann auch ihr Wahlkampfteam benennen würde.

Sie sagte in Seeon, neue Köpfe, die das Programm der Union glaubhaft vertreten könnten, müssten im Wahljahr 2021 präsentiert werden. Söder seinerseits machte deutlich, dass Personalfragen – »auch die wichtigsten« – in enger Absprache der Parteivorsitzenden getroffen würden – und hatte damit wohl auch die Kanzlerkandidatur im Blick.

Polizei zieht positive Bilanz über Großveranstaltung

Eine durchwegs positive Bilanz ziehen die polizeilichen Einsatzleiter, Polizeidirektor Thomas Kirchleitner und Polizeirat Ulrich Mayer über die 44. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die von Montag bis Mittwochmittag im Kloster Seeon tagten.

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Im Bild von links: Polizeihauptkommissar Thomas Zehetmair, Polizeidirektor Thomas Kirchleitner, Polizeihauptkommissar Alfred Fiedler, Polizeipräsident Robert Kopp und Polizeioberkommissarin Fiona Schwarzbraun.

Die Vorbereitung und Durchführung der umfangreichen polizeilichen Einsatzmaßnahmen zum Schutz der Veranstaltung sowie deren Teilnehmer auf der Klosterinsel und die in diesem Zusammenhang notwendigen verkehrslenkenden Maßnahmen wurden von der Polizeiinspektion Trostberg eng mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd abgestimmt.

Bereits am Montag waren die Einsatzkräfte bei der Betreuung der Versammlung »Land Schafft Verbindung« an den Zufahrtswegen sowie auf einer ausgewiesenen Fläche am Kloster gefordert. Tausende Teilnehmer fanden sich mit ihren Traktoren ein, um auf ihre Anliegen hinzuweisen und Kontakt mit Vertretern der Politik zu suchen. Die Versammlung sowie das anschließende Mahnfeuer verliefen aus polizeilicher Sicht außerordentlich gut und auch im Verkehrsbereich ohne größere Störungen, was auch an der sehr guten Kooperation mit den Versammlungsleitern und den Teilnehmern lag.

Zur Unterstützung waren die Feuerwehren Seeon, Seebruck, Truchtlaching, Obing und die Kreisbrandinspektion Traunstein mit rund 60 Kräften im Einsatz. Die Kundgebung selbst war eng mit dem Landratsamt Traunstein und der Gemeinde Seeon-Seebruck abgestimmt.

Sowohl das im Vorfeld mit allen tangierten Stellen und Behörden abgestimmte Sicherheitskonzept hat sich auch in diesem Jahr bestens bewährt – die Sicherheit der Versammlung, der Tagung und der Teilnehmer war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Auch die Einschränkungen für die Bewohner von Seeon konnten trotz der hohen Anzahl von Versammlungsteilnehmern, als auch der Vielzahl an Besprechungsteilnehmern, Pressevertretern und Gästen möglichst gering gehalten werden.

Im Einsatz waren Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der Polizei Trostberg sowie umliegender Dienststellen, der Operativen Ergänzungsdienste Traunstein und Rosenheim, der Technischen Ergänzungsdienste Traunstein, der Wasserschutzpolizei, der Kripo Traunstein, der Verkehrspolizei Traunstein und Rosenheim, der Autobahnstationen Mühldorf und Holzkirchen, des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sowie Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei, des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums München.


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