Bauausschuss wird wieder beschließendes Gremium

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Der Sitzungssaal im neuen Seebrucker Rathaus bleibt bis auf weiteres ungenutzt: Seit der Corona-Pandemie tagt der Seeon-Seebrucker Gemeinderat wegen der Abstandsregeln in der Seeoner Turnhalle oder im Truchtlachinger Bürgersaal. (Foto: Rasch)

Seeon-Seebruck – Der Bauausschuss wird als beschließendes Gremium des Seeon-Seebrucker Gemeinderats wieder eingeführt. Allerdings wird der Ausschuss von bisher acht auf sechs Mitglieder abgespeckt. Die Empfehlung, den Ausschuss zugleich als vorberatendes Gremium für Themen der gemeindlichen Entwicklung und Infrastruktur zu erweitern, soll nicht umgesetzt werden. Darauf hat sich der Gemeinderat am Montag in einer öffentlichen Sitzung verständigt.


In der konstituierenden Sitzung nach den Gemeinderatswahlen im Mai 2020, hatte der neu gewählte Gemeinderat gegen die Stimmen der CSU beschlossen, auf einen Bauausschuss zu verzichten. Fortan sollten sämtliche Bauangelegenheiten im Gesamtgremium behandelt werden. Inzwischen hatte sich jedoch gezeigt, dass die Beratung der Bauangelegenheiten darin regelmäßig einen erheblichen Umfang einnimmt. Nach Angaben der Verwaltung seien bis zu 80 Prozent der Tagesordnung durch die Behandlung von Bauanträgen und weiteren Bauthemen belegt gewesen. Der Zeitumfang habe dazu geführt, dass andere Themen, die einer intensiven Diskussion bedurften, nicht im nötigen Maß behandelt werden konnten oder teilweise bereits wegen vorzuziehender Bauangelegenheiten verschoben werden mussten.

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Um künftig größere Zeitfenster für inhaltliche Diskussionen außerhalb der Bauthemen zu schaffen, schien es der Verwaltung sinnvoll, den Bauausschuss in gewohnter Form wieder einzuführen. Der klassische Bauausschuss sollte aber zugleich als vorberatendes Organ um die Themen der kommunalen Infrastruktur und für allgemeine gemeindliche Entwicklungsfragen erweitert werden, um Vorhaben effizient vorberaten zu können.

Die Empfehlung, den Bauausschuss zu erweitern, fiel bei der CSU-Fraktion auf massive Kritik. Michael Regnauer begrüßte zwar, dass der Bauausschuss wieder eingeführt wird. Aber sich zusätzlich mit Infrastruktur- und Entwicklungsfragen zu beschäftigten, wäre schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich, sagte Regnauer. »Wenn die Bauausschusssitzung um 17 Uhr starten soll, sind zusätzliche Themen in der Zeit gar nicht zu schaffen.« Er plädierte ganz klar dafür, im Bauausschuss nur Bauthemen zu behandeln und alles andere im Gesamtgremium zu beraten.

Sein Fraktionskollege, Sepp Daxenberger, holte noch weiter aus. Er kritisierte, dass bei der Entscheidung, den Bauausschuss aufzulösen, keine Diskussion von der CSU zugelassen worden sei. »Es hat bis vor acht Monaten immer wunderbar hingehauen«, verteidigte er die Einstellung der CSU. Die zusätzlichen Zuständigkeiten jetzt streng festzuschreiben, halte er für falsch und seine Fraktion werde da auch nicht mitziehen. Themen, die die gemeindliche Entwicklung und Infrastruktur betreffen, müssten in seinen Augen außerhalb des Bauausschusses intensiv auf freiwilliger Basis angegangen werden. Wenn nötig, in Sondersitzungen.

Franz Wörndl (CSU), der sich ebenfalls für einen klassischen Bauausschuss in der bewährten Weise aussprach, regte an, einen bauvorhabenbezogenen Ausschuss zu bilden, der sich um anstehende Projekte kümmert. Als Beispiel nannte er die in Planung befindlichen Projekte wie den Neubau eines Feuerwehrhauses in Seeon, das Wohnprojekt Ischl und den gemeindlichen Wertstoffhof. Stefan Berger (CSU) ergänzte, dass Großprojekte und brisante Themen ohnehin im Gesamtgremium behandelt werden: »Da geht nix am Gemeinderat vorbei«, versicherte er.

Die Vertreter der Freien Wähler, mit deren Mehrheit die Stilllegung des Bauausschusses vor rund acht Monaten beschlossen wurde, äußerten sich unterschiedlich, stimmten aber letztendlich alle für einen klassischen Bauausschuss. Martha Gruber vertrat die Auffassung, die Zeit ohne Bauausschuss bis zum Mai noch auszusitzen. »Mir hätte es besser gefallen, wenn wir uns ein Jahr Zeit gegeben hätten«, so Gruber. Außerdem plädierte sie dafür, die Bauaussschuss- und Gemeinderatssitzungen, die immer an einem Montag zwischen 17 und 22 Uhr stattfinden, abwechselnd abzuhalten. Früher habe an einem Montag der Bauausschuss getagt und eine Woche darauf der Gemeinderat: »Das hat mir besser gefallen.«

Zweiter Bürgermeister Norbert Maier (FW) gestand ein, sich nach acht Monaten eines Besseren belehrt zu haben: »Ich gestehe ein, dass ein Bauausschuss ein wichtiges Instrument ist, um effizienter in kleinem Rahmen zu arbeiten«, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch Alfred Fiedler (FW), der den geänderten Beschlussvorschlag, den Bauausschuss ohne die zusätzlichen Instrumente wieder einzuführen, ebenfalls mit trug.

Dritte Bürgermeisterin Dr. Christine Kosnovic (FW) erklärte: »Diese Vorstrukturierung halte ich schon für wichtig.« Sie unterstrich auch die Aussagen von Stefan Berger, dass der Gemeinderat als Gesamtorgan bei brisanten Themen ohnehin gehört werde und die endgültige Entscheidung treffe. Toni Mayer von den Grünen hätte es lieber gesehen, den Bauausschuss zu optimieren. Er und seine Fraktionskollegin Angelika Wolfertstetter schlossen sich aber der Allgemeinheit an.

Neben dem einstimmigen Beschluss, die Satzung zur Regelung von Fragen des öffentlichen Gemeindeverfassungsrechts entsprechend zu ändern, wurden auch die neuen Mitglieder des Bauausschusses bestimmt: Die CSU ist mit Sepp Daxenberger und Franz Wörndl vertreten, die Grünen mit Toni Mayer und die Freien Wähler mit Clemens Kronast, Dr. Christine Kosanovic und Norbert Maier. Den Vorsitz hat Bürgermeister Bartl­weber (FW). Dieser bezeichnete die Entscheidung als einen wichtigen Schritt: »Ich glaube, so können wir weiter arbeiten.«

ga


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