Parkplatzgebühren nochmals geändert

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Foto: pixabay Symbolbild

Schleching – Die Parkplatzgebühren waren in der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder ein Tagesordnungspunkt. Erst im letzten Monat wurden die neuen Gebühren beschlossen. Nach der Berichterstattung über dieses Thema, wurde die Verwaltung der Gemeinde von der Rechtsaufsicht des Landratsamts Traunstein darauf hingewiesen, dass die Besserstellung von Einheimischen gegenüber anderen Personen bei dem Jahresparkschein nicht mehr zulässig ist. Der Jahresparkschein sollte für Gemeindebürger 30 Euro und für Besucher 50 Euro kosten.


Eine solche Preisgestaltung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 2016 und wurde als Watzmann-Thermen-Urteil bekannt.

Auf dieser Grundlage wurde der Beschluss der letzten Sitzung zu diesem Punkt einstimmig aufgehoben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Parkgebühren wie folgt zu ändern: Parkdauer bis drei Stunden kostet drei Euro, Parkdauer ganztägig (24 Stunden) kosten fünf Euro und der Jahresparkschein kostet 30 Euro. Die Erhöhung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Gebühr für den Jahresparkschein wird zum 1. Januar 2022 erhöht.

Bebauungsplan »Elmenfeld«

Wolfgang Bachmann trug die Thematik zum Bebauungsplan Nr. 9 »Elmenfeld« in Ettenhausen vor. Im Bebauungsplan von 2019 sind für Garagen, Stellplätze und Nebenanlagen nicht ausreichend Baufenster vorhanden, um zumindest die nach dem Bebauungsplan geforderten Stellplätze ohne Änderung des Bebauungsplanes zu erfüllen. Die Gemeinde hat daher beschlossen, die Überarbeitung des Gesamtplans in die Hände von Wolfgang Bachmann als Fachmann zu geben.

Fest steht, dass in der Gemeinde Schleching ein erheblicher Bedarf nach Bauland zur Errichtung von Wohnraum besteht. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern sollen berücksichtigt werden. Dabei ist die Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu ermöglichen, kostensparendes Bauen zu berücksichtigen, um damit Eigentumsbildung zu ermöglichen.

Für ein neu zu bebauendes Grundstück sollte bislang ein separates Verfahren zur Erweiterung des Bebauungsplans durchgeführt werden. Nach einer Auskunft bei der unteren Bauaufsichtsbehörde ist es jedoch möglich, sowohl die Neuaufstellung als auch die Erweiterung in einem Verfahren gemeinsam durchzuführen. Es sollte nun der Aufstellungsbeschluss für die gemeinsame Planung gefasst werden.

Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrument, zur Ermöglichung von Bauvorhaben. Dieser Punkt der Erweiterung stand zum zweiten Mal auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Martina Hammerl-Tiefenböck (UBS) beantragte, diesen Punkt wieder auf eine spätere Sitzung zu vertagen, um noch weitere Informationen zu erhalten. Andi Hell (UBS) konnte das nicht verstehen und fand, dass es richtig ist, dass es einer einheimischen Familie ermöglicht wird, schnellstmöglich zu bauen. Es stimmten aber sechs Gemeinderatsmitglieder für den Antrag zur Vertagung.

Für den Bebauungsplan 22 »Forsthaus« beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans. Das Grundstück, um das es dabei geht, wird im Norden und Osten durch die Austraße, im Süden durch die Höhensteinstraße und im Westen durch eine landwirtschaftlich genutzte Restfläche begrenzt.

Lüftungsgeräte in Schule und Kindergarten

Das Thema »Lüftungsgeräte in der Grundschule und im Kindergarten war durch einen Antrag von Florian Wöhrer Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat. Kämmerer Thomas Holzner trug die Fakten vor: Die vier Klassenzimmer der Grundschule sind bereits mit mobilen Luftreinigern ausgestattet, der Auftrag für die Ausstattung im Kindergarten und Krippe ist erteilt und die Geräte am Sitzungstag geliefert und aufgestellt. Die AWO hatte sich erst Anfang Oktober dazu bei der Gemeinde gemeldet. Die Luftreiniger wurden für 36 Monate gemietet, die Förderung beantragt. Vorteil bei dieser Mietvariante ist, dass die vorgeschriebene Prüfung und der Filterwechsel durch eine fachkundige Person vom Anbieter übernommen werden.

Aufgrund der geplanten Erweiterungsmaßnahmen an der Grundschule wurde von den Gemeinderäten im Juli beschlossen, Anton Entfellner als Planer zu beauftragen. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, die bestehende Lüftungsanlage zu erweitern oder eine weitere zu installieren. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.

Zu dem Thema äußerten sich verschiedene Gemeinderatsmitglieder, mit dem Tenor, dass noch mehr Informationen dazu gewünscht sind. Andi Hell (UBS) fand, es müsste sofort etwas passieren und begrüßte die jetzt gewählte Variante und war dankbar für den Antrag von Florian Wöhrer. wun