Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 20,7 Millionen Euro (Vorjahr: 21,2 Millionen Euro) und auf den Vermögenshaushalt 8 Millionen Euro (Vorjahr: 9,5 Millionen Euro). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2 Millionen Euro (Vorjahr: 2,2 Millionen Euro) und die Tilgung 1,3 Millionen Euro (Vorjahr: 1 Million Euro). Der Schuldenstand der Gemeinde verringert sich auf 14,4 Millionen Euro.
Der Haushalt des Vorjahres sei sehr konservativ aufgestellt worden. Von den eingeplanten 2,4 Millionen Euro Darlehensaufnahme mussten nur 100 000 Euro in Anspruch genommen werden, hob Bürgermeister Justus Pfeifer hervor. »Wir wollen auf Sicht fahren und darum ist der Haushalt 2022 wieder sehr konservativ«, betonte er. Grundsätzlich solle das Handeln für die künftigen Generationen ermöglicht werden, was bei einem Schuldenstand von rund 15 Millionen Euro nicht möglich sei, so Pfeifer weiter. Um künftige Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, sind aus Sicht des Bürgermeisters nachhaltiges Wirtschaften und neue Einkommensmöglichkeiten erforderlich.
Vita Alpina soll erhalten bleiben
Bei den Haushaltsberatungen sagte Pfeifer, dass durchaus harte Entscheidungen für die Zukunft des Freizeitbads Vita Alpina und zur künftigen Nutzung des Kurhauses getroffen werden müssten. Man dürfte nicht zurückschrecken, wie es in den vergangenen 20 Jahren der Fall gewesen sei und wo nicht investiert wurde, so der Bürgermeister. Beim Vita Alpina müsse bei veränderten Besucherzahlen und -verhalten geschaut werden, dass und vor allem wie das Freizeit- und Wellnessbad für die Kinder und den Tourismus erhalten bleibe, meinte Pfeifer. Auch müsse man sehen, wie ein neuer Veranstaltungssaal in Bezug auf die Vereine ausgerichtet werden könne.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass trotz des vorsichtig angesetzten Haushalts Investitionsausgaben für den Tiefbau von 3,3 Millionen Euro, den Hochbau von knapp 1,6 Millionen Euro sowie für Anschaffungen von Fahrzeugen und IT-Ausstattung von gut 700 000 Euro angesetzt seien. In diesem Zusammenhang stellte Pfeifer das digitale Klassenzimmer heraus und fügte hinzu, dass dies eine Investition für eine gute Ausbildung der Kinder sei. Das viel diskutierte Parkplatzkonzept mit dem Umlagesystem sieht der Bürgermeister als eine Möglichkeit, mehr Wertschöpfung für das Gewerbe der Gemeinde zu akquirieren. Allein im kommenden Haushalt seien 50 000 Euro Umlage für das Gewerbe und die Ruhpoldinger Einzelhändler veranschlagt, hob Pfeifer hervor. Auch, dass das System noch ausgebaut und die Aufenthaltsqualität durch ein Parkleitsystem oder auch entsprechende Toilettenanlagen an den Parkplätzen in naher Zukunft erhöht werde, fügte der Bürgermeister an.
Pfeifer zählte außerdem exemplarisch einige Investitionsprojekte für das laufende Jahr auf, wie die Sanierung der Straße nach Weingarten, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung für die Unternberg Alm, die Fertigstellung des dritten Spielfelds im Waldstadion, den Ausbau der Wasserversorgung für den Ortsteil Zwickling, den Ausbau der Fernwärme mit dem Ziel, mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas zu erreichen, sowie die Fortentwicklung des Gewerbegebiets Neustadl.
Bei den Stellungnahmen der verschiedenen Fraktionen und der Grünen war durchwegs zu hören, dass man mit der sich verringernden Schuldenentwicklung auf dem richtigen Weg sei. Der Fraktionssprecher der VRB, Hermann Hipf, merkte an, dass die Schuldenentwicklung gut sei. Man müsse seiner Meinung nach darauf achten, dass Immobilien nur einmal veräußert werden könnten. Für die CSU ergriff Thomas Schuhbeck das Wort. Es sei positiv, dass für verschiedene Vorhaben, wie den Kindergarten, die Sanierung der oberen Dorfstraße oder die Entwicklung des Gewerbegebiets Neu-stadl Planungskosten in den Haushalt eingestellt seien. Aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 wurden rund 2,9 Millionen Euro für Planungs- und Baukosten veranschlagt. Positiv sei laut Schuhbeck, dass durch die Schaffung des Kommunalunternehmens Tourismus Ruhpolding der Haushalt übersichtlicher geworden sei.
Personalkosten sind gestiegen
Weiter sagte der CSU-Gemeinderat, dass die Erhöhung im Personalbereich gerechtfertigt sei, da das Personal in der Verwaltung am Limit gearbeitet habe. Denn die Personalkosten wurden heuer mit 4,8 Millionen Euro ausgewiesen. Das ist eine Steigerung um 775 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Erhöhung resultiert hauptsächlich aus der Umstrukturierung in der Gemeinde mit der Schaffung der Kommunalunternehmen.
Anton Krutzenbichler sagte für die SPD, dass man aus seiner Sicht beim Personalstand darauf achten müsse, nicht übers Ziel hinauszuschießen. Denn man sei damit noch nicht am Ende. Ferner sagte der Gemeinderat, dass die SPD wie auch die CSU hinter dem Parkplatzkonzept stehen würden. Jedoch wolle die SPD darauf achten, dass es kein Verwaltungsmonster werde.
Für die Grünen sprach Josef Hohlweger. Der Haushalt sei stimmig und die Gemeinde werde in sechs Jahren besser dastehen. Er wünschte sich, dass die Kosten und Einnahmen des Parkplatzkonzepts besser dargestellt werden sollen und aufgezeigt werden soll, welchen Ausgaben welche Einnahmen entgegenstehen. Außerdem meinte Hohlweger, dass ihm die klimarelevanten Themen noch fehlten.
MP
