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Sichtlich zufrieden ist der gesamte Gemeinderat mit dem neugestalteten Sitzungssaal, den das Gremium jetzt erstmals nutzte. Auf dem Foto sind im Vordergrund links Hermann Hipf (VRB) und Sepp Zeller (CSU) rechts zu sehen. (Foto: Peter)

Weiterhin keine Liveübertragungen aus dem Gemeinderat Ruhpolding

Ruhpolding – Der Gemeinderat hielt seine erste Sitzung nach dem Umbau im neugestalteten Sitzungssaal im zweiten Obergeschoß im Gemeindebauamt ab. Die neue platzsparende Sitzordnung ermögliche es, dass die Gemeinderäte näher beieinandersitzen und somit die Diskussionskultur gefördert werde, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB).


Der klimatisierte Raum ist digital auf dem aktuellen Stand, was auch die Möglichkeit einschließt, neben bereits durchgeführten Videokonferenzen die Gemeinderatssitzungen künftig live übertragen zu können. Diese Möglichkeit wurde auf Anregung der SPD-Fraktion und der Jungen Union bereits im April 2021 beschlossen.

Die technischen Grundlagen wurden durch den Umbau und die Neugestaltung geschaffen. Aus Datenschutzgründen war die freiwillige Einwilligung eines jeden einzelnen Gemeinderatsmitglieds sowie der bei der Übertragung mit erfassten Verwaltungsmitarbeiter erforderlich. Von sechs Gemeinderäten und einigen Verwaltungsmitarbeitern liegen diese Einwilligungen nicht vor.

Wie Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, seien zwar die technischen Voraussetzungen erreicht. Doch habe der Datenschutz einen hohen Stellenwert und ohne die Zustimmung aller sei es schwierig, die Sitzungen zu übertragen. Daher müssten die Ratsmitglieder, die die Einwilligung nicht vorgelegt haben, bei Wortmeldungen »geschwärzt« und der Ton in der Übertragung stummgeschaltet werden.

Dazu sagte Pfeifer, in diesem Fall würden bei der Übertragung Wortmeldungen fehlen und die Diskussion nur unvollständig miterlebt. Das berge die Gefahr, dass es eventuell durch die lückenhafte Argumentationskette zu Missverständnissen komme.

Dritte Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) wollte wissen, ob das Ziel der Übertragung weiterverfolgt werden könne, wenn es bei der heutigen Sitzung abgelehnt werde. Ja, antwortete Pfeifer. Es könne jederzeit ein neuer Antrag gestellt und die Einverständniserklärung erneut abgefragt werden. Sepp Hohlweger (Grüne) fände es gut, wenn die Sitzungen übertragen würden. So bestünde die Chance für alle, zu einem späteren Zeitpunkt zu sehen, was im Gemeinderat geschehe. Er stellte den Antrag, die Entscheidung zu verschieben. So könnte in den Fraktionen nochmal versucht werden, die restlichen Einwilligungen zu bekommen.

Der Fraktionsvorsitzende der VRB, Hermann Hipf, meinte, diesbezüglich schlügen zwei Herzen in seiner Brust. Doch müsse das Persönlichkeitsrecht gesehen werden. Darum habe er Verständnis für die Leute, die die Einwilligung nicht vorgelegt hätten.

Der Antrag Hohlwegers wurde letzten Endes mit neun zu acht Stimmen abgelehnt. Bei den Gegenstimmen von Haitzer, Johannes Hillebrand (SPD), Hohlweger und Bernhard Braun (CSU) wurde zudem beschlossen, die Liveübertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht umzusetzen.

MP

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