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Tempo-Begrenzung und ausladende Hecken im Brennpunkt – Ruhpoldinger fordern 30er-Zone

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Ruhpolding: Anlieger fordern 30er-Zone – Tempo-Begrenzung und ausladende Hecken im Brennpunkt
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Hecken ragen immer wieder viel zu weit in die Fahrbahn und behindern Verkehr und Winterdienst gleichermaßen. Das Ordnungsamt appelliert deshalb an die Grundstücksbesitzer, den Bewuchs zurückzuschneiden. (Foto: Schick)

Ruhpolding – Ein Verkehrsunfall war Anlass eines Schreibens an das Ordnungsamt, in dem die Anwohner der Wiesenstraße, Wiesen und Schlossstraße eine Tempobeschränkung beziehungsweise eine Zonenbeschilderung mit Verkehrsspiegeln fordern. Den Antrag diskutierte der Bauausschuss des Gemeinderats in der jüngsten Sitzung.


Die geforderte Maßnahme zielt auf den Bereich des Übergangs von der Schwimmbadstraße in die Wiesenstraße bis zur Kreuzung Wiesenstraße/Wiesenleiten. Als Begründung führten die Anlieger an, dass der Straßenbaulastträger, in diesem Fall die Gemeinde, seiner Sicherheitspflicht nachkommen müsse, da die Sicht aufgrund des Streckenverlaufs beeinträchtigt sei.

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Bürgermeister Justus Pfeifer informierte über die rechtliche Lage und erklärte dazu, dass man zwischen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und einer 30er Zone unterscheiden müsse. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung sei gesetzlich nicht möglich, da Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.

Dies komme lediglich in Betracht, wenn sich im unmittelbaren Bereich von Straßen etwa Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheime oder Krankenhäuser befinden. Dies sei in diesem Bereich aber nicht gegeben, so die Begründung.

Jedoch könne die Straßenverkehrsbehörde innerhalb geschlossener Ortschaften insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf Tempo 30-Zonen anordnen, so der Bürgermeister weiter. Die Zonen-Anordnung dürfe sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken.

Sie dürfe nur Straßen ohne Lichtzeichen (geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen), Leitlinien und benutzungspflichtige Radwege umfassen. Innerhalb einer Tempo-30-Zone müsse an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich die Vorfahrtsregel »rechts vor links« gelten. Die Kriterien seien in diesem Bereich gegeben.

Generell fürchtet das Ordnungsamt jedoch die Schaffung eines Präzedenzfalls. Der fragliche Straßenbereich wird auf alle Fälle während der Verkehrsschau Ende Oktober Thema sein und entsprechend begutachtet.

Wegen der Einhaltung der Straßensicherheitspflicht, die die Anwohner in ihrem Schreiben von Seiten der Kommune einfordern, entspann sich eine lebhafte Diskussion. Grundsätzlich ging es darum, dass neben der Gemeinde auch die Anlieger ihre Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen müssten. Dies betreffe, wie gerade jetzt wieder im Hinblick auf den bevorstehenden Winter, die viel zu hohen und zu weit in den Straßenbereich ragenden Hecken.

»Wenn dann nasser, schwerer Schnee darauf fällt, wird das Problem noch verstärkt,« gab Sepp Eder, der Leiter der technischen Bauabteilung, zu bedenken: »Viele Grundstückseigentümer sind sich über die potenziellen Gefahrenquellen nicht bewusst, die durch die eingeengten Sichtfelder entstehen.« Sie seien besonders hinderlich für den Räumdienst des Bauhofs – und nicht nur das. Abgebrochene Außenspiegel und Lackkratzer durch überstehende, oftmals daumendicke Äste seien keine Einzelfälle – Schäden, die bei mehr Eigenverantwortlichkeit nicht sein müssten und die letztlich dann doch der Bürger mit seinen Steuern zahlt.

Eder wies darauf hin, dass Hecken an Sichtdreiecken, also an Grundstückszufahrten und Straßenkreuzungen, maximal 80 Zentimeter hoch sein dürfen. Entlang einer Grundstücksgrenze sei bei zwei Metern Höhe Schluss.

Das Gremium zog verschiedene Maßnahmen in Erwägung, um dem leidigen Thema beizukommen. So soll nach mehrmaliger Aufforderung durch das Ordnungsamt, zunächst ein Bußgeld oder die Beseitigung durch den Bauhof, deren Kosten der Grundstückseigentümer zu tragen hat, angedacht werden. Bisher habe man von dieser Möglichkeit abgesehen.

Pfeifer appellierte im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens an die Vernunft der Bürger: »Wir sollten uns das Leben nicht gegenseitig schwer machen, sondern im Sinne des sozialen Miteinanders Sichtdreiecke freihalten und überstehende Hecken sowie Büsche zurückschneiden. Das trägt auch maßgeblich zur Verkehrssicherheit bei.« ls

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