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Schulwegsicherheit und Schwerlastverkehr erörtert

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Ruhpolding: Schulwegsicherheit und Schwerlastverkehr erörtert – Tempo 30 an Brander Straße?
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Aus Gründen der Verkehrssicherheit hatten die Grünen einen Antrag auf Tempo 30 an der Brander Straße vor der Schule gestellt. Dieser wurde von der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei nicht befürwortet.

Ruhpolding – Altbekanntes in Form eines Antrags auf Schulwegsicherheit an der Brander Straße lag dem Bauausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vor. Sepp Hohlweger, Fraktionssprecher der Grünen, hatte erneut für Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen dem Wellenhallenbad bis zur Einmündung Alte Mühle plädiert.


Wie das Ordnungsamt informierte, wurde der Antrag zuständigkeitshalber mit wohlwollender Unterstützung der Gemeinde an die Untere Verkehrsbehörde des Landratsamts Traunstein weitergeleitet, da es sich bei der Brander Straße um eine Kreisstraße handelt, die nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde selbst keinerlei verkehrsrechtliche Anordnungen in eigener Zuständigkeit treffen darf.

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Auch gleichlautende Anträge von Anwohnern aus vergangenen Jahren, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 herabzusetzen, wurden ebenfalls von der Gemeinde weitergeleitet, bislang jedoch immer von der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt.

2019 führte die Polizei fünf Kontrollen entlang der Brander Straße durch mit dem Ergebnis, dass bei 776 Fahrzeugen 32 Verwarnungen ausgesprochen wurden, wobei die größte Geschwindigkeitsüberschreitung 20 km/h betrug.

Verkehrsschau ist im Herbst geplant

Ferner teilte das Landratsamt mit, dass im Herbst eine Verkehrsschau im Ortsgebiet von Ruhpolding geplant ist, und es deshalb aus diesem Grund wenig Sinn macht, eine dringliche Ortsbesichtigung anzuberaumen. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die Hürden für Tempo 30 innerorts generell sehr hoch sind; eine Tatsache, die auch Bürgermeister Justus Pfeifer zu bedenken gab. Nur in ganz bestimmten Fällen darf diese Beschränkung angeordnet werden. Das Landratsamt sieht hier keine besondere Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse.

Innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h dürfen zwar auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern angeordnet werden, allerdings ist der unmittelbare Bereich sehr eng zu fassen. Was im Klartext heißt, dass der Hauptein- oder -ausgang einer Einrichtung direkt zur Straße münden muss. Auch die Polizei sieht derzeit keine besondere Gefahrenlage in dem besagten Bereich und verweist auf die geplante Verkehrsschau im Herbst.

Sowohl zeitlich als auch örtlich begrenzt

Dass es sich bei dem erneuten Antrag um eine zeitlich und örtlich begrenzte Maßnahme handelt, erläuterte Sebastian Steinbacher (Grüne) während der Diskussion nochmal eingehend. Demnach betrifft es den Bereich vom Fußgängerüberweg am Vita Alpina bis zur ehemaligen Alten Mühle, in dem während der Schulzeit von 7 bis 16 Uhr Tempo 30 gelten sollte, um mehr Sicherheit für Kinder zu schaffen. Seiner Meinung nach handelt es sich bei den beiden Zufahrten um sensible Zubringerbereiche, die dem Status »unmittelbar« zuzurechnen sind und deshalb für die gewünschte Geschwindigkeitsbeschrän­kung in Frage kämen.

Bürgermeister Pfeifer entgegnete, dass die Gemeinde sehr wohl auf die Sicherheit der Schüler bedacht ist. So bezahlt die Kommune den Einsatz einer Verkehrshelferin, obwohl dies keine verpflichtende Maßnahme darstellt. Ihr Einsatz beispielsweise am Lotsenpunkt Vita Alpina habe sich mehr als bezahlt gemacht, so der Rathauschef.

Ebenfalls keinen Handlungsbedarf sieht Ralf Gstatter (CSU). Als Konrektor an der Grund- und Mittelschule sei er täglich mit der Verkehrssituation vertraut. Aus Sicht der Schulleitung sowie der Eltern gebe es keine Kritikpunkte oder Befürchtungen in diesem Zusammenhang. Mit einer Gegenstimme lehnte das Gremium den Antrag mangels Erfolgsaussicht ab.

Wie Pfeifer weiter informierte, gebe es im Bereich Gnaig vermehrt Gefahrensituationen im Zusammenhang mit zunehmendem Schwerlastverkehr. In diesem Bereich der scharf abknickenden Kurve gibt es keinen Rad- oder Fußgängerweg sowie keine Straßenbeleuchtung. Im Winter rutschen Lkws vermehrt die steile Kreisstraße ab oder landen seitlich im Bankett. Über die Situation ist die Untere Verkehrsbehörde bereits in Kenntnis gesetzt.

Verkehr über die Grashofstraße leiten

Zwei Gründe für das höhere Verkehrsaufkommen kamen in der Sitzung zur Sprache: Erstens die Faschingshäusl-Brücke an der Bundesstraße 305, deren Tragkraft seit Jahren auf 16 Tonnen Gesamtgewicht beschränkt ist und so eine Umleitung erfordert, sowie das bewusste Umgehen der Mauteinrichtung in Inzell-Schwarzberg. Um die Gefahrensituation an der steilen Kreisstraße in Verbindung mit der engen Haarnadelkurve zu entschärfen, wird die Untere Verkehrsbehörde durch eine Beschilderung den Verkehr über die Grashofstraße zur Bundesstraße 305 leiten.

Ludwig Schuhbeck (CSU) sieht in der vorgeschlagenen Variante nur eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs und keine echte Lösung des Problems. Ebenso sieht es der Rathauschef. Eine dienliche Lösung für alle Beteiligten werde es erst geben, wenn der geplante Kreisverkehr mit neuer, tragfähigerer Brücke fertiggestellt ist. Die nun eintretende Entschärfung der Gefahrensituation sei dennoch eine wichtige Maßnahme, die kurzfristig umzusetzen sei. ls

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