»Sanierungsgebiet Zentrum«: Bis zu 80 Prozent Förderung möglich

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Der Kurpark soll aufgewertet werden. Da sollen auch Gebäude abgerissen werden, wie der Pavillon, in dem der Jugendtreff ist. Jedoch wird die Jugend einen neuen Raum bekommen, bevor der Abbruch realisiert wird. (Foto: Peter)

Ruhpolding – Nachdem das Sanierungsgebiet »Ortsmitte« aus dem Jahr 1993 ausläuft und aufgehoben werden muss, hat das der Gemeinderat zum Anlass genommen, die bestehende Sanierungssatzung aufzuheben und das Sanierungsgebiet mit einer neuen Satzung fortzuschreiben. Wie der Bauamtsleiter Hans Hechenbichler in der Gemeinderatssitzung im Pressezentrum der Chiemgau Arena ausführte, wurden die Bürgerinnen und Bürger intensiv in die städtebaulichen Vorbereitungen eingebunden. Nun stand die neue Sanierungssatzung mit der Bezeichnung »Sanierungsgebiet Zentrum« mit einer Fläche von 33,7 Hektar nach der Auslegung und den Abwägungen der Stellungnahmen zur Abstimmung im Gemeinderat. 


Die CSU-Fraktion habe Bedenken gehabt, dass man sich durch die neue Satzung eventuell zu viel in der Entwicklung und den weiteren Entscheidungen einschränken könnte, sagte Fraktionssprecher Xaver Utzinger. Doch hätten sich die Bedenken nach einigen Gesprächen mit dem Planer Jochen Gronle vom Büro Plankreis München und dem Bauamtsleiter nicht bestätigt. Darum werde die Fraktion der Satzung zustimmen. Bei der anschließenden Abstimmung gab es ein einstimmiges Votum für die neue Satzung.

Und damit die neue Satzung auch mit Leben erfüllt werden kann, stand beim folgenden Tagesordnungspunkt die Bedarfsmeldung zur Städtebauförderung für das kommende Jahr an. Dabei liegen die Kosten für die beabsichtigten angemeldeten Vorhaben bei 750.000 Euro. Hierunter sind Projekte, die bei der vorbereitenden Untersuchung erfasst wurden. Hechenbichler schob noch mit einem Halbsatz ein, dass durch die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Inzell und Siegsdorf eine Förderung von bis zu 80 Prozent erreicht werden könne. In der Bedarfsmeldung stehen Punkte wie die Machbarkeitsstudie im Bereich Vita Alpina, die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Oberdorfs mit den Leerständen und die Aufwertung des Kurparks mit eventuellem Abbruch von Anwesen. Eine getrennte Kostenuntersuchung für den Bereich Vita Alpina und Kurhaus für die Sanierung wünscht sich Utzinger, damit der Gemeinderat einen detaillierteren Überblick über die Kosten erhält. Da-rauf erwiderte Pfeifer, dass dies durch die Machbarkeitsstudie, wie für das Vita Alpina, erreicht und gezeigt werde. Bei dem Gebäude im Kurpark, das abgerissen werden solle, sei der Jugendtreff drin, sagte 3. Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD). Bevor hier die angedachten Abbrucharbeiten begonnen würden, solle ein alternativer Raum für den Jugendtreff gesucht werden. Hier konnte der Bürgermeister beruhigen und berichtet, dass es in der Verwaltung bereits Ideen für neue Räumlichkeiten gebe. Denn, so Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU), es sei wichtig, dass die Jugend ihren Raum bekomme. Die Abstimmung fiel einstimmig für die vorgelegte Bedarfsmeldungen aus.

Die neu eingestellte Quartiersmanagerin Stefanie Ost würde sich um die älteren Menschen in Ruhpolding kümmern, die sich aus ihrer Situation nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft zugehörig fühlten, sagte Pfeifer, bevor er Ost das Mikrofon übergab, damit sie sich vorstellen konnte. Wie Ost ausführte, wird sie auch Vor-Ort Beratungen anbieten. Weiter sehe sie ihre Aufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit zum Älterwerden und setzt hier auf Netzwerke. Um die Themen ausarbeiten zu können, sollten verschiedene Arbeitsgruppen gegründet werden, so Ost.

Gemeinderat Utzinger wollte wissen, wie sie denn zu einem Sozialausschuss stehe. Darauf erwiderte Ost, dass erstmal die Arbeitskreise die Themen bearbeiten, sondieren und sortieren sollten. Dann könne man schauen, ob ein Ausschuss gegründet werden soll, so die Quartiersmanagerin.

Wie das Thema Familie in ihrer Tätigkeit aussehe, wollte Gemeinderat Josef Hohlweger (Grüne) von Ost erfahren. Hierauf führte sie aus, dass das Projekt Quartiermanagerin vorerst von Senioren ausgehe. Jedoch im Gesamten die Familie ebenso bei ihrer Arbeit mit Alt und Jung gesehen werde. Sie sehe sich als Lotse für Tipps, welche Organisation oder Einrichtung die richtige Hilfe bei der aktuellen, persönlichen Situation der betroffenen Menschen geben könne. Die Stelle von Ost sei flexibel gestaltet, um die Arbeit bedarfsgerecht gestalten zu können, merkte der Bürgermeister an. Es sei vorgesehen, dass Ost ein- bis zweimal im Jahr im Gemeinderat über ihre Arbeiten berichten solle, so Pfeifer weiter.

Weiter gab Pfeifer bekannt, dass künftig die Niederschrift aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen für die Bürger im Ratsinformationssystem veröffentlichen wird. Was ein positiver Schritt zur Transparenz der Gemeindearbeit sei, so Pfeifer. Die Familienbeauftragte der Gemeinde Ruhpolding, Maria Haßlberger, legt am Ende des Monats ihr Amt nieder, sagte Pfeifer. Eine Würdigung ihrer Arbeit wird noch folgen.

In der Sitzung behandelte der Gemeinderat noch die offen gebliebenen Fragen aus der Bürgerversammlung im September dieses Jahres. Dabei regte die Familien-beauftragte Haßlberger die Schaffung eines Sozialausschusses an. Hier einigte sich der Gemeinderat darauf, dass in einem Jahr über die Schaffung entschieden werden soll. Eine Ablehnung gab es für eine Veröffentlichung des gesamten Haushalts der Gemeinde auf der Homepage, wie es Margarete Schürholtz wollte. Es wurde jedoch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Haushalt in der Gemeindeverwaltung einzusehen ist.

Dass Denkmäler mit Informationen versehen werden sollten, wünschte sich Thomas Siegel. Pfeifer ergänzte noch, dass es auch um Straßennamen mit Bezug auf herausgestellte Persönlichkeiten geht, wie die Von-Hertling-Straße.

Dem Wunsch kam der Gemeinderat mit der Entscheidung nach, dass entsprechende Informationsschilder durch den Bauhof angebracht werden. Ob es denn eventuell auf den Schildern einen QR-Code für die Informationen gebe und ob es hier eine Zusammenarbeit mit dem RTK gebe, wollte Gemeinderat Hohlweger erfahren. Es werde bereits eine historische Wanderung ausgearbeitet, meinte Pfeifer und die Anregung mit dem QR-Code werde er weitergeben.

MP

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