Den Erläuterungen zum Gemeindehaushalt von Kämmerer Friedrich Haberlander war zu entnehmen, dass die eingeplante Darlehensaufnahme bei einer Million Euro liegt. Die Tilgung für die vorhandenen Kredite liegt bei 1,25 Millionen Euro. Haberlander fügte hinzu, dass er davon ausgeht, dass das Darlehen nicht in vollem Umfang benötigt wird. Aber es sei vom Aufwand her einfacher, ein Darlehen von Anfang an einzuplanen, als es eventuell im Laufe des Jahres im Nachhinein genehmigen zu lassen. Pfeifer sagte dazu, dass bei den zu erwartenden Gewerbesteuern mit 2,7 Millionen Euro (2022: 3 Millionen Euro) sehr konservativ geplant worden sei.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1,98 Millionen Euro (2,53 Millionen Euro). Die Kreisumlage wird sich um 500.000 Euro auf rund 4,15 Millionen Euro erhöhen, was laut Haberlander an der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinde und der voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage liegt. Die Investitionsausgaben würden in einer Höhe von zirka 5,48 Millionen Euro angesetzt. Ein weiterer Grund – neben der angespannten Finanzlage für die finanziellen Einschränkungen der Gemeinde – sei unter anderem die ausstehende Auszahlung von Fördermitteln des Freistaats von über einer Million Euro, führte der Kämmerer aus. Die Zwischenfinanzierung würde die Gemeinde vor große Herausforderungen stellen.
Auch viele Investitionen möglich
Trotz der angespannten Situation seien wieder Investitionen möglich, sagte Pfeifer. Er nannte hier das dritte Spielfeld am Sportplatz, das mit Beteiligung des Sportvereins entstehen wird, die Kanal- und Trinkwassererschließung von Zwick-ling, die Sanierung der Miesenbacher Straße oder auch die Erweiterung der Fernwärme sowie von Kanal und Wasser in der Kirchberggasse.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Simon Geierstanger meinte, dass sie mehr vorgehabt hätten. Doch alles, was sinnvoll und wichtig sei, konnte berücksichtigt werden. Es seien einige Anpassungen für Maßnahmen erforderlich gewesen. Doch wichtige Sachen, wie die öffentlichen WCs würden umgesetzt, so Geierstanger. Wenn der Fördertopf für finanzschwache Gemeinden nicht leer wäre, hätte die Gemeinde Ruhpolding eine Million Euro mehr zur Hand, merkte er kritisch an.
Für die SPD bezog Anton Krutzenbichler Stellung zum Haushalt. Er meinte, dass mit der höheren Tilgung im Vergleich zur Darlehensaufnahme ein guter Weg eingeschlagen sei. Was jedoch bedenklich sei, seien die hohen Personalkosten. Im Haushalt 2023 sind es 4,3 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 3,9 Millionen Euro. Hier sei man an den Punkt angekommen, an dem mit Augenmaß umgegangen werden müsse.
Beim Personal sei es immer ein Spagat zwischen Effektivität und Kosten, sagte VRB-Fraktionsvorsitzender Hermann Hipf. Aber er könne sich noch gut daran erinnern, wie kritisiert wurde, dass in der Gemeindeverwaltung alles so lange dauere. Seit 2008 sei er im Gemeinderat und der aktuelle Gemeindehaushalt sei aus seiner Sicht der schwierigste gewesen. Es seien alle Positionen genau durchgegangen worden. Zu den anstehenden Planungen und Investitionen wie beim Kurhaus und dem Vita Alpina meinte Hipf, dass geschaut werden müsse, was man sich leisten könne. Erinnerungen an alte Zeiten würden hier nicht helfen.
»Der Gemeindehaushalt wurde vom Wunschkonzert zum Streichkonzert«, sagte Josef Hohlweger (Grüne). Er meine jedoch, dass man bei den Energiekosten noch einsparen und effizienter werden müsse. Hier wünscht er sich mehr Photovoltaikanlagen auf den gemeindlichen Gebäuden. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht die gesamten Lasten auf die späteren Generationen verlagert würden, so Hohlweger. Darum dürften nicht alle Flächen, die im Eigentum der Gemeinde seien, verkauft werden.
Gemeinde hat mehrere Flächen gekauft
Der Aussage von Hohlweger zu den Flächenverkäufen widersprach der Bürgermeister. Justus Pfeifer meinte, dass von der Gemeinde auch viele Flächen gekauft worden seien, wie der Parkplatz Fuchsau oder Bauerwartungsland in Lohen und in Buchschachen.
Im weiteren Verlauf wurde der Haushalt einstimmig beschlossen, was laut Pfeifer den starken Rückhalt aller Gemeinderäte zur Haushaltspolitik sowie zu den genannten Investitionen und Projekten zeige.
MP
