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Ortslinienverkehr wird rechtlich neu geregelt

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Für die Dorflinie in Ruhpolding soll aufgrund einer Entscheidung des Gemeinderats beim Landratsamt Traunstein ein Antrag auf Übertragung der Aufgabenträgerschaft gestellt werden. Zur Gegenfinanzierung könnte damit ein Zuschuss von rund 30 000 Euro von der Regierung von Oberbayern an die Gemeinde fließen. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Ruhpoldinger Ortslinie hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst. Hintergrund ist, dass beim Landratsamt Traunstein ein Antrag auf Übertragung der Aufgabenträgerschaft auf die Gemeinde gestellt werden soll. Diesem Antrag stimmte das Gremium einstimmig zu.


Der Verkehrsvertrag mit einem heimischen Busunternehmen läuft laut dem Geschäftsführer der Gemeinde, Martin Heinemann, im Herbst aus. »Im Zuge der Vorbereitung einer noch zu erarbeitenden Ausschreibung für die Ortslinie wurde die Zuschusssituation abgeklärt«, bestätigte er. Dazu wurde im März an den Landkreis ein Schreiben mit der Bitte um Klärung gerichtet, wie eine Unterstützung der Gemeinde beim Betrieb der Dorflinie möglich sei.

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Eine Unterstützung des Landkreises in finanzieller Hinsicht scheide derzeit aus, da der Landkreis selbst die Mittel für seine Aufgabenwahrnehmung im Bereich des ÖPNV benötige, hieß es in der Antwort. »Der Landkreis verweist vielmehr auf die Möglichkeit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft an die Kommunen und einer Zuschusszuteilung durch die Regierung von Oberbayern.«

Nach einer schriftlichen Mitteilung der Regierung könne aufgrund der gelieferten Zahlen der Gemeindeverwaltung mit einem Zuschuss von rund 30 000 Euro gerechnet werden, falls die Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden, teilte der Verwaltungschef dem Gemeinderat mit. Voraussetzung sei aber, dass hierfür eine Aufgabenübertragung der gesetzlichen Aufgaben des ÖPNV vom Landkreis an die Gemeinde erfolge.

Die Angelegenheit war bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten worden. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Ausschusses, die Aufgabenträgerschaft beim Landkreis zu beantragen. Der Antrag soll nun zum nächstmöglichen Zeitpunkt gestellt werden.

Heinemann teilte den Gemeinderäten außerdem mit, dass die Deutsche Bahn den Schienenverkehr zwischen 6. August und 7. September sperren wird. Grund dafür seien umfangreiche Gleisbaumaßnahmen, ein Schienenersatzverkehr werde aber eingerichtet. »Es ist gut, dass diese Baumaßnahmen in den Ferien gemacht werden und dadurch der Schülertransport nach Traunstein nicht betroffen ist. Der Wermutstropfen ist aber leider, dass unsere Touristen während dieser Zeit nicht auf die Bahn zurückgreifen können«, ergänzte Bürgermeister Claus Pichler.

Heinemann sprach auch den eingegangenen Förderbescheid zum Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur in Oberbayern (KEP-S) an. Nach dem Zuwendungsbescheid sei Ruhpolding mit 560 000 Euro bedacht worden. Ein Großteil davon soll in die Sanierungsmaßnahmen im Waldstadion fließen. »Wir kommen dabei sehr günstig weg«, betonte Pichler. Jetzt ginge es darum festzulegen, welche Maßnahmen konkret angegangen werden sollen. Auch die vom Wasserwirtschaftsamt angekündigte Baugrunderkundung an der Urschlauer Ache zum Zwecke des Hochwasserschutzes sprach der Geschäftsführer an. Nach Feststehen des Ergebnisses könnte dann das Wasserwirtschaftsamt die entsprechenden Vorhaben zum Hochwasserschutz angehen. hab

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