Ab dem 1. Mai wird sich die Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH mit den beiden Gesellschaftern – Skiclub Ruhpolding (SC) mit 51 Prozent Anteilen und Gemeinde Ruhpolding mit 49 Prozent Anteilen – um die sportlichen Ereignisse kümmern, das Kommunalunternehmen Gemeindewerke (KU) um die Liegenschaften. Der Fraktionssprecher der VRB, Hermann Hipf, betonte, dass damit nun der letzte Schritt des Wegs getan worden sei, der bereits 2015 mit den ersten Gedanken begangen worden sei.
Mit der Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH könnten die Herausforderungen in der Chiemgau-Arena mit den zigtausenden Zuschauern und einigen Millionen Zuschauern an den Fernsehgeräten leichter abgewickelt werden, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB). Wie der Geschäftsleiter Martin Heinemann anmerkte, bringt die Aufteilung der Geschäftsanteile von 51 Prozent für den SC und 49 Prozent für die Gemeinde steuerliche und ausschreibungstechnische Vorteile. Das KU ist laut Heinemann nur für die Liegenschaften verantwortlich und wird die Chiemgau-Arena an die GmbH verpachten. Nach den jetzigen Kalkulationen würden eine »schwarze Null« sowie zusätzliche Rücklagen für Investitionen erreicht, so der Geschäftsleiter. Die GmbH sichere die sportlichen Veranstaltungen und soll neue touristische Geschäftsfelder erschließen.
Gemeinderat Josef Hohlweger (Grüne) wollte wissen, ob an die Chiemgau-Arena Kassenkredite ausgezahlt worden seien und wenn ja, wer dafür hafte. Zusätzlich stellte er die Frage, ob es vom DSV eine schriftliche Zusage gebe, dass dieser als dritter Gesellschafter künftig in die GmbH komme. Darauf sagte Heinemann, dass der DSV 51 Prozent Anteile an der GmbH haben wollte. Was wiederum der SC und auch die Gemeinde nicht wollten. Es sei mit dem DSV besprochen, dass die GmbH zum 1. Mai starte, da die erforderlichen Beschlüsse im DSV erst im Herbst getroffen werden könnten. Kämmerer Friedrich Haberlander führte aus, dass aktuell an die Chiemgau Arena 500 000 Euro ausgezahlt würden. Die Verpflichtung, diese an die Gemeinde zurückzuzahlen, ging nun auf das KU über.
Die Gründung der Betriebs- und Veranstaltungs- GmbH sei der letzte Schritt des 2015 begonnenen Weges, sich als Gemeinde mehr aus der Chiemgau-Arena zurückziehen zu wollen, meinte Hipf. Mit dem SC habe man einen kompetenten Partner an der Seite, so Hipf weiter. Dadurch, dass der SC als Gesellschafter jährlich eine fest kalkulierbare Pacht bekomme, werde aus seiner Sicht der Verein gesichert und gestärkt, fügte der Bürgermeister an. Der Gemeinderat beschloss den Gesellschaftsvertrag für die »Chiemgau Arena GmbH« einstimmig.
Besetzung des Aufsichtsrats
Im Vorfeld der Sitzung gab es bereits Überlegungen für die Besetzung des Aufsichtsrats der GmbH und deren Vergrößerung auf acht Mitglieder. Was wegen des Skiclubs aber nicht umsetzbar ist. Er entsendet drei Mitglieder in den Aufsichtsrat, drei weitere kommen aus dem Gemeinderat. Die drei Vorschläge Martin Fritzenwenger (CSU), Hermann Hipf (VRB) und Bürgermeister Pfeifer lagen schon vor. Hohlweger schlug noch Gemeinderat Anton Krutzenbichler (SPD) vor. Dadurch wurde eine Wahl erforderlich. In den Aufsichtsrat wurden schließlich Hipf, Pfeifer und Krutzenbichler gewählt.
Um das Kommunalunternehmen Gemeindewerke zum 1. Mai aus der Taufe zu heben, wird laut Pfeifer ein Verwaltungsrat benötigt, der mit Mitgliedern der Fraktionen und Parteien besetzt werde. Zu Beginn wird zusätzlich der Betrieb des Heizwerks sowie dessen Anlagen und das Nahwärmenetz eingehen. Zum Jahreswechsel sollen dann noch das kommunale Wasserleitungs- und Kanalnetz folgen. Mit der Umwandlung fallen der Energie- und Umweltausschuss sowie der Werksausschuss weg, wie der Geschäftsleiter ausführte.
Hohlweger hatte Schwierigkeiten damit, dass der Umweltausschuss aufgelöst werde. Um Maßnahmen wie die Photovoltaikanlagen in der Gemeinde voranzubringen, müssten Konzepte erstellt werden. Dazu sei aus seiner Sicht ein Ausschuss erforderlich, der sich auch mit anderen Themen wie dem Hochwasserschutz beschäftigen sollte. Der Bürgermeister erwiderte, dass ihm die Themen so wichtig seien, dass sie im gesamten Gemeinderat beraten und behandelt werden sollten und nicht in kleineren Gremien. Anschließend bestätigte der Gemeinderat einstimmig die acht Aufsichtsräte: für die VRB Ludwig Böddecker (Stellvertreter: Hermann Hipf), für die SPD Anton Krutzenbichler (Sigrid Haitzer) und Gerhard Hallweger (Johannes Hillebrand), für die Grünen Josef Hohlweger (Sebastian Steinbacher) und für die CSU Josef Zeller (Angelika Birmoser), Ludwig Schuhbeck (Gstatter Ralf), Thomas Schuhbeck (Martin Fritzenwenger) sowie Horst Plenk (Xaver Utzinger). Den Vorsitz hat der Erste Bürgermeister.
MP
