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Foto: Gemeinde Ruhpolding/Andreas Plenk

Grundsätze zur sozialverträglichen Wohnraumversorgung: Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat Ruhpolding

Ruhpolding – Bezahlbaren Wohnraum für die Ruhpoldinger Bürgerinnen und Bürger sowie jungen Familien zu schaffen, ist ein großes Anliegen im Gemeinderat Ruhpolding. Daher beriet und beschloss das Gremium einstimmig »die Festlegung von Grundsätzen zur sozialverträglichen Wohnraumversorgung«. 


Das Thema sei sehr schwierig und sei bereits im Vorfeld dreimal auf der Tagesordnung des Bauausschusses gewesen, sagte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) einleitend. Es gehe darum, wenn auf der grünen Wiese Wohnungen oder durch Abriss eines alten Gebäudes und durch Neubau mehr Wohnungen am selben Standort entstünden, Wohnraum für Familien zu schaffen, so Pfeifer.

Die Erläuterung der Richtlinien übernahm Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger. Die Gemeinde sei laut dem Baulandmobilisierungsgesetz nicht in der Gebietskulisse des Wohnungsnotstandes. Bei den vorgelegten Richtlinien gehe es um die Nachverdichtung und neue Baurechte. Wenn die Gemeinde hier nicht eingreife, würden oft Wohnungen im oberen Preissegment entstehen, meinte die Bauamtsleiterin. Durch die Richtlinien solle ein gewisser Anteil an sozialverträglichen Wohnungen entstehen. Das bedeute nicht automatisch, dass gar kein Grundstück mehr zum Marktwert veräußert werden könne, fügte Daxlberger an.

Durch die Richtlinien gebe man vor, zu welchen Anteil sozialverträglicher und förderfähiger Wohnraum bei Neubauten entstehen sollten, dass keine Nutzung als Zweitwohnsitz ermöglicht werden soll oder auch die Gemeinde die Möglichkeit des Zwischenerwerbs erhält, um die Grundstücke wieder günstig weitergeben zu können oder auch eine Einkommensgrenze sowie ein Mietpreisdeckel festgeschrieben werden kann. Weiter soll das bisherige Familienmodell weitergeführt und den aktuellen Rechtsstand angepasst werden; Familienmitglieder des Eigentümers entsprechen dem Personenkreis des Familienmodells.

Die Bauamtsleiterin meinte, man müsse sich bewusst sein, dass die Forderungen der Gemeinde womöglich im Widerspruch zu den Vorstellungen der Eigentümer stünden. Die Sozialbindung des Eigentums gebiete aufgrund der Entwicklungen diesen Eingriff, meinte Daxlberger. Wie die Bauamtsleiterin weiter ausführte, wurden schon einige Vorhaben in den vergangenen Monaten nach dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz behandelt. Bei den Gesprächen und Verhandlungen seien diesbezüglich durchaus Lösungen gefunden worden, mit denen beide Seiten zufrieden seien.

Der Sprecher der CSU-Fraktion, Simon Geierstanger, regte an, dass im Konstrukt so viel Spielraum vorhanden sein müsse, um flexibel sein zu können. Für ihn wäre es wichtig, dass Wohneigentum geschaffen werden könne. Wenn eine Einkommensgrenze kommen sollte, dürfe die nicht zu tief angesetzt werden, meinte Xaver Utzinger (CSU). Er, so SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand, gehe nicht ganz mit, überwiegend Wohneigentum zu schaffen. Denn es gebe immer eine Gesellschaftsschicht, die in die Miete wolle. Ansonsten sei es wichtig, dass das Eckpunktepapier erarbeitet werde, damit die Bauherren wüssten, wo es lang gehe, so Hillebrand weiter. Josef Hohlweger (Grüne) meinte, dass es besonders auch Wohnungen für die Leute mit niedrigen Löhnen geben müsse.

Zu den Ausführungen von Hillebrand sagte Bürgermeister Pfeifer, das seien berechtigte Punkte. Das Anliegen von Hohlweger werde durch die Festschreibung auf eine einkommensbezogene Vermietung berücksichtigt. Zweiter Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) meinte, dass zur Deckung des Bedarfs auch an den mehrgeschoßigen Bau zu denken sei. Thomas Schuhbeck (CSU) wollte wissen, wie es mit der Anwendung der Regelungen ausschaue, wenn ein Arbeitgeber Mitarbeiterwohnungen errichten wolle. Hier müsste es Ausnahmen geben, sagte Daxlberger. Denn im Grunde sei es ja die Entwicklung, die Ruhpolding mit den Richtlinien anstreben würde. Sie bezog sich dabei auf die Schaffung von günstigem Wohnraum. Ob es bei der Aufgabe von Ladenlokalen, die in Wohnungen umgewandelt würden, eine Möglichkeit gebe, auf eine Wohnung zugreifen zu können, fragte Sebastian Steinbacher nach. Sein Ansinnen bezog er darauf, dass in aufgelassenen Geschäftsgebäuden meist mehrere Wohnungen entstehen könnten.

Darauf erwidere die Bauamtsleiterin, dass sie hier keine Baumassenmehrung sehe und darum sehe sie hier aktuell keinen Bedarf dafür.

Der Fraktionssprecher der VRB, Hermann Hipf, wollte erfahren, wie rechtssicher die vorgelegten Richtlinien sind. Weiter regte er an, dass die Richtlinien in regelmäßigen Zeiträumen von einem Jahr zur Wiedervorlage und Überprüfung in den Gemeinderat kommen sollten. Die Bauamtsleiterin sagte, wenn es städtebaulich begründet sei, könnten Festsetzung gemacht werden. Der Bürgermeister verwies darauf, dass bei den Vorgaben der Mittelweg genommen worden sei. Die regelmäßige Vorlage solle in den Beschluss aufgenommen werden, so Pfeifer.

Anschließend wurden die Vorgaben einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Sie sind so gefasst, dass diese Richtlinien keine »Rote Linie« bedeuten, wie es Bürgermeister Justus Pfeifer ausdrückte. Sie geben jedoch für den Bauwerber, die Verwaltung und den Bauausschuss einen Weg vor. Die finale Ausgestaltung bleibe nach wie vor dem Bauausschuss und dem Gemeinderat vorbehalten. Der Bürgermeister zeigte sich über die überparteiliche Einstimmigkeit zu solch wegweisenden Regelungen erfreut.

MP

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