Gemeinderat sprach über Antrag zum Rückbau der Brücke über den Steinbach

Ruhpolding – In der Januarsitzung hatte Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) kurz über den Sachstand zur entfernten Fußbrücke über den Steinbach informiert. Die Brücke war baufällig und musste erneuert werden. Es gab für den anschließenden Fußweg allerdings keine Widmung oder Dienstbarkeit, und so ist auch die Haftungsfrage für den Eigentümer neben der Verschmutzung der Futterflächen durch Hundekot Anlass, den Weg nach der Brücke nicht weiter dulden zu wollen.

Gemeinderat Sebastian Steinbacher (Grüne) hatte ankündigt, zu dem Thema in der Februarsitzung des Gemeinderats einen Antrag dazu einzubringen. Der Fußweg mit Brücke wurde von den Anwohnern und den Gästen gerne genutzt, um in das Dorf zu kommen. In der Januarsitzung gab Pfeifer Gemeinderat Steinbacher den Hinweis, dass er die Punkte im Antrag entsprechend formulieren solle, da einige Themen nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde lägen.

Der Antrag von Steinbacher ging ein und umfasste vier Punkte. Bevor Geschäftsleiter Martin Heinemann auf die einzelnen Punkte einging, erläuterte er kurz die Geschäftsordnung, wie Anträge einzureichen und zu stellen sind. Er gab auch den Hinweis, dass sich der gesamte Gemeinderat diese Geschäftsordnung gegeben hat.

Im ersten Punkt wollte Steinbacher geprüft haben, ob der Rückbau der Brücke rechtmäßig war. Darauf gab Heinemann die Auskunft, dass die Brücke aus Sicherheitsgründen abgerissen werden musste. Und ja, es sei rechtmäßig und sogar dringend notwendig gewesen, fügte Pfeifer an. Es gehe darum, die Gefährdung von Nutzern auszuschließen. Nachdem die Prüfung auf Bestandsschutz nicht im Antrag mit eingebunden war, fand dieser Themenbereich, auch wenn er von Steinbacher in der Sitzung noch mündlich nachgeschoben wurde, keinen Niederschlag. Hier fiel die Abstimmung, dass dieser Teil des Antrags nicht weiter behandelt wird, einstimmig.

Im zweiten und dritten Punkt stellte Steinbacher den Antrag, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung der Kreisstraße im Bereich Maiergschwendt auf 50 km/h sofort eingerichtet sowie ein Fuß- und Radweg an der Maiergschwendtner Straße gebaut werden sollen. Die beiden Thematiken liegen nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde und so gab es mit den Gegenstimmen von Josef Hohlweger (Grüne) und Steinbacher den Beschluss, dass der Antrag auch in diesen beiden Punkten nicht weiter behandelt wird.

Zum Thema Fuß- und Radwege fügte Gemeinderat Wolfgang Heigermoser (CSU) an, dass solche Wege nicht nur an der Maiergschwendtner Straße wünschenswert wären. Es solle mit Nachdruck geschaut werden, dass seitens des Landkreises, der dafür zuständig sei, etwas vorangebracht werde. Er, so Heigermoser, wünsche sich nur, dass nicht erst etwas passieren müsse, bis es vorangehe. Pfeifer versicherte, dass er sich im Kreis für den Fuß- und Radwegebau in Ruhpolding einsetze. Als Beispiel nannte er den Radweg an der sanierten Branderstraße oder den geplanten Fuß- und Radweg St. Valentin Richtung Hadermarkt. Im vierten Punkt beantragte Steinbacher, dass Brücken aufgrund des öffentlichen Interesses im Bauausschuss oder Gemeinderat öffentlich beschlossen werden. Diesem Punkt folgte das Gremium einstimmig.