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Corona macht Nachtragshaushalt in Ruhpolding unumgänglich

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Zu hohe Bewirtschaftungskosten bemängelte der Rechnungsprüfungsausschuss für das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude, in dessen Räumen die Ruhpoldinger Tourismus GmbH sowie die Tourist-Information untergebracht sind. Das einzigartige Gebäudeensemble wurde in den Jahren 2016 und 2017 mit hohem Kostenaufwand saniert und energetisch auf den neuesten Stand gebracht. (Foto: Schick)

Ruhpolding – Der mit Spannung erwartete Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 ist unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung. Die Erstellung des Nachtragshaushalts ist vor allem auf hohe über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich des Eigenbetriebs der Chiemgau-Arena sowie der Ruhpoldinger Tourismus GmbH (RTG) zurückzuführen.


Im Verwaltungshaushalt können die Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie bei den Einkommensteueranteilen (232 000 Euro) weitgehend ausgeglichen werden; ebenso im Tourismus, wo Ausfällen von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen Steigerungen der Übernachtungszahlen gegenüber stehen. Die Kapitalzuführung an die RTG muss um 600 000 auf 1,8 Millionen Euro erhöht werden, da beim Vita Alpina und Kurhaus kein Ausgleich der Mindereinnahmen möglich ist.

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200 000 Euro weniger Ausgaben im Tourismus

Allerdings gibt es im Tourismus Minderausgaben von rund 200 000 Euro zum Beispiel für den Ausfall von Veranstaltungen und im Personalbereich. Ebenso gravierend ist die Entwicklung bei der Chiemgau-Arena. Die Verluste der ersten beiden Wirtschaftsjahre sollten ursprünglich mit Mehreinnahmen aus Großveranstaltungen 2020/21 ausgeglichen werden (Sommer-WM, Biathlon-Weltcup, CISM). Dies ist aufgrund der Absage der Großveranstaltungen nun nicht möglich. Eine Kapitalzuführung von 700 000 Euro ist damit nicht zu vermeiden.

Diese Belastungen können nur teilweise durch Einsparungen im Personalbereich und Gebäudeunterhalt oder Mehreinnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Im Stammhaushalt vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 887 400 auf 885 800 Euro. Die Mindestzuführung in Höhe von 973 400 Euro kann somit nicht ganz erreicht werden. Die Gesamtsumme des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 61 900 auf knapp 21 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt können zahlreiche geplante Bauprojekte nicht heuer umgesetzt werden. Im Bereich Abwasser und Wasserversorgung sind die Investitionen »Sonderprogramm Berghütten« mit Erschließung des Unternbergs wie auch des Gebiets Neustadl verschoben worden.

Die Wasserversorgung West wird heuer mit allen drei Bauabschnitten abgeschlossen. Hier ergeben sich erhebliche Mehrkosten. Gegenüber den Ansätzen von 2017 können die Einnahmen erst Ende 2020 oder Anfang 2021 nach Prüfung aller Schlussrechnungen erstellt werden. Deshalb kommt auch die restliche Zuwendung erst nächstes Jahr. Als Ausgleich kann der Verkauf der Leerrohre für den Breitbandausbau an die Telekom für 699 000 Euro bereits heuer erfolgen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage erhöht sich von 116 800 um 96 400 auf 213 400 Euro.

Eine Darlehensaufnahme ist im Nachtragshaushalt nicht notwendig. Die Gesamtsumme des Vermögenshaushalts vermindert sich somit um 2,2 Millionen auf nunmehr 5,6 Millionen Euro. Der Stellenplan musste wegen der neuen Mitarbeiter im Waldkindergarten ergänzt werden. Die Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Einsatzleitfahrzeugs für 113 000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr wurde in den Nachtragshaushalt mit aufgenommen.

Bürgermeister Justus Pfeifer lobte Kämmerin Doris Wiser und sprach von einem »kleinen Wunder«, dass man trotz aller Unwägbarkeiten der Corona-Krise den Haushalt nur um 96 000 überschreitet. Ein weiterer Punkt war die formelle Feststellung und der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019. Diese schließt mit knapp 29 Millionen Euro ab, (die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2,2 statt 2,04 Millionen Euro). Der allgemeinen Rücklage wurden 90 758 Euro entnommen, sodass der Bestand zum Jahresende 2019 1,55 Millionen Euro beträgt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Entlastung.

Anton Krutzenbichler (SPD) gab als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses einen zusammenfassenden Bericht. Überdenken sollte man demnach unter anderem die Reinigungskosten von fast 180 000 Euro, die dem Gremium als zu hoch erscheinen sowie die ineffizienten Beteiligungen, wie beispielsweise an den Betrieben am Unternberg. Auch bei den Bewirtschaftungskosten des Bahnhofsgebäudes mit Tourist-Info und RTG gehöre nachgehakt.

Ebenfalls sollte man die Prüfungsart des Gremiums überdenken, wie Xaver Utzinger (CSU) vorschlug, um noch mehr Transparenz zu erreichen. Pfeifer sagte, die Verwaltung sehe dahinter nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern ein wichtiges Instrument, Prozesse zu hinterfragen, um sie weiter optimieren zu können. Realistische Einschätzungen der Gemeindefinanzen prägten die Statements der Fraktionssprecher, wobei bei allen die Sorge über die nicht vorhersehbare Dauer des Pandemieverlaufs und dessen Auswirkungen mitschwang.

Sepp Hohlweger (Grüne) monierte in erster Linie die hohen Kapitalzuführungen, die ihm Bauchschmerzen bereiten. Aber man müsse nach vorne schauen, deshalb stimme man dem Nachtragshaushalt zu. Anton Krutzenbichler (SPD) meinte, man könne erst in fünf Jahren beurteilen, ob sich der Eigenbetrieb der Chiemgau-Arena konsolidiere. Den Gastrobetrieb im Kurhaus zu schließen, sei ein wichtiger Schritt gewesen. Man dürfe nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken. Er sah in den Investitionen für Wasserversorgung und Kindergärten einen Mehrwert für nachfolgende Generationen.

»Welches Loipenangebot im Winter-Lockdown?«

Hermann Hipf (VRB) fragte, was man sich noch leisten könne und wolle. »Welches Loipenangebot stellt man dann den Einheimischen zur Verfügung, wenn es einen Winter-Lockdown gibt«, fragte er. Man müsse in schwierigen Zeiten den Mut aufbringen, auf Kurzarbeit überzugehen, um die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Ein Lob richtete Hipf an den Bürgermeister für die neuen 30 Kindergartenplätze.

Simon Geierstanger (CSU) stufte die Entnahme aus dem Rücklagentopf sehr skeptisch ein. Dies sei keine ideale Lösung. Durch die nicht getätigten Investitionen in Höhe von 2,2, Millionen Euro staue sich hier einiges auf. Den einstimmigen Beschluss und die übereinstimmend positiven Statements der Fraktionssprecher wertete Pfeifer als Bestärkung zur Zusammenarbeit über die Gruppierungen hinweg. ls

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