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Künftig soll die Chiemgau Arena mit den Liegenschaften als Kommunalunternehmen geführt werden. Zusätzlich wird eine Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH gegründet, die sich um die Ausrichtung der Veranstaltungen kümmern wird. (Foto: Peter)

Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH für die Chiemgau Arena

Ruhpolding – In der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es im Grunde überwiegend um verwaltungsmäßige Angelegenheiten, die jedoch nicht minder »zukunftsweisend für die Gemeinde sind«, wie es Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) ausdrückte. Es ging dabei insbesondere um den Grundsatzbeschluss, ob die Liegenschaft Chiemgau Arena in das Kommunalunternehmen Gemeindewerke (KU) geführt werden soll und im Zuge dessen die Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH für die Arena mit den Gesellschaftern Skiclub Ruhpolding (SC) und Gemeinde Ruhpolding gegründet werden soll, die künftig alle Veranstaltungen, sowie den Ganzjahresbetrieb in der Chiemgau Arena ausrichten soll.


Weiter musste noch über die Änderung der Satzung für das KU Tourismus Ruhpolding, bei der das Registergericht Formulierungen, die die Vertretungsregelung des Vorsitzenden im Verwaltungsrat betraf, beanstandet hatte, beschlossen werden. Sie war zu allgemein gefasst und musste konkretisiert werden. Da bei der Satzung für das KU Gemeindewerke Ruhpolding im Entwurf dieselbe Formulierung genutzt wurde, aber noch nicht beim Registergericht eingereicht war, wurde im Vorfeld diese Formulierung geändert, wozu jedoch auch ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich war. Die beiden Änderungen wurden vom Gemeinderat angenommen. Bei einer Gegenstimme (Gerhard Hallweger, SPD) beschloss der Gemeinderat, auch die Wärmeversorgung ab den 1. Mai auf das KU Gemeindewerke zu übertragen.

Zum Thema Chiemgau Arena mit Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH (GmbH) sagte Geschäftsleiter Martin Heinemann, dass es sich hierbei um vorbereitende Beschlüsse handeln würde, damit die Verwaltung die nächsten Schritte einleiten könne und die damit verbundenen Fristen eingehalten werden könnten. Der Bürgermeister führte an, dass sich der Werksausschuss bereits mit der Thematik intensiv befasst habe. Wichtig sei, dass das KU zu 100 Prozent ein Unternehmen der Gemeinde sei, so Pfeifer. Bei der Abstimmung folgte das Gremium bis auf Hallweger der Empfehlung des Werkausschusses, den Eigenbetrieb Chiemgau Arena mit der Wirkung zum 1. Mai in das KU Gemeindewerke umzuwandeln.

Zusammenarbeit mit dem SC Ruhpolding

Beim Grundsatzbeschluss zur Gründung der GmbH gab es eine ausführlichere Beratung. Einig war man sich im Grunde, dass der ganzjährige Betrieb der Arena als auch die Ausrichtung und Durchführung des Biathlon-Weltcups ohne entsprechende Partner nicht mehr gemacht und ohne Risiko nicht mehr abgewickelt werden sollte. Daher beabsichtigen der SC und die Gemeinde Ruhpolding, zum 1. Mai als Gesellschafter gemeinsam die GmbH zu gründen. Diskussionsbedarf gab es über die Ausgestaltung des Gesellschaftervertrags, die Anteile der Gemeinde an der GmbH und wie der Aufsichtsrat besetzt werden sollte.

Vom Bürgermeister war zu erfahren, grundsätzlich sei beabsichtigt, den Deutschen Skiverband (DSV) als Gesellschafter mit in der zukünftigen GmbH aufzunehmen. Es habe bereits Gespräche gegeben. Jedoch herrsche über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch keine Einigung, sagte Pfeifer. Über die Aufteilung der Anteile, die Höhe der Einlagen, sowie die Aufgaben der Geschäftsführung und den Einsatz des Personals in der GmbH sei mit dem SC noch zu besprechen, so der Bürgermeister. Entscheidend für die GmbH ist nach den Worten von Heinemann, dass man dadurch bei den anstehenden Investitionen bei der Vergabe flexibler agieren kann.

Die Arena solle so aufgestellt werden, dass sie mit den Veranstaltungen mit Millionenpublikum am Fernseher aus aller Welt und Zehntausenden Zuschauern im Stadion zukunftsfähig sei, sagte Pfeifer. Die einzelnen Risiken für die Gemeinde würden eingeschränkt. Die kommunalen Aufgaben lägen nicht darin, Veranstaltungen wie den Biathlon-Weltcup durchzuführen, meinte Pfeifer. Die Kommune sei für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich. Pfeifer betonte mehrmals, dass es bei der Abstimmung um einen Grundsatzbeschluss geht, um das Vorhaben vorantreiben zu können. Hier schob Geschäftsleiter Heinemann noch ein, dass sich das KU um die Liegenschaften kümmere und Verpächter der Liegenschaften sei.

Ihn störe, dass die Gemeinderäte die Satzung der GmbH noch nicht gesehen hätten, sagte Josef Hohlweger (Grüne). Ebenso sei nicht bekannt, wie die Anteile der Gesellschafter seien und welche Funktion der DSV habe. Daraufhin erwiderte Pfeifer, dass die Satzung aktuell mit den beteiligten Partnern ausgearbeitet und beraten werde. Sobald die Satzung im Entwurf gestaltet sei, gehe sie an die Gemeinderäte. Die Details würden dann in der Sitzung im April beschlossen, so Pfeifer weiter.

Strategische Diskussion im Gemeinderat

Den Grundsatzbeschluss werde die VRB mittragen, sagte ihr Fraktionssprecher Hermann Hipf. Er sei der Ansicht, dass die strategische Diskussion über die GmbH im Gemeinderat geführt werden müsse. Der Werksausschuss sei ihm hier nicht ausreichend, so Hipf. Zum Gesellschaftervertrag fehle ihm noch zu viel Wissen, meinte Hipf. Darauf sagte Pfeifer, wenn der Wunsch bestehe, werde für die Erläuterung des Vertrags ein Sondertermin, eine Klausur, für die Gemeinderäte angesetzt. Was letztlich auch gewollt war und so ein gesonderter Termin gemacht wird, wie Pfeifer versicherte.

Xaver Utzinger, Sprecher der CSU-Fraktion, sagte, dass mit einem Mehrheitsanteil von 50 plus x für den DSV für die CSU-Fraktion eine rote Linie überschritten wäre. Der Aufsichtsrat der GmbH müsse so gestaltet sein, dass die Bevölkerung durch die Gemeinderäte ausreichend vertreten sei. Den Grundsatzbeschluss werde die Fraktion mittragen. Dazu sagte Pfeifer, dass die Partner der geplanten GmbH den Einwand von Utzinger in puncto Anteile ebenso sehen würden und dies ebenso ein Grund sei, weshalb der DSV zum 1. Mai noch nicht dabei sei. Zur Aufsichtsratsbesetzung meinte der Bürgermeister, dass es hier um Anteile gehe. Je mehr Anteile man habe, umso mehr Aufsichtsräte könnten gestellt werden.

SPD-Gemeinderat Anton Krutzenbichler meinte, wenn der DSV nicht ins Boot springe, solle man zur Senkung der Risiken für die Gemeinde einen anderen Partner suchen. Hier müsse man schauen, wo man herkomme und wo man hinwolle, sagte Pfeifer. Die jetzige Situation habe dazu geführt, dass es nicht immer positiv war. Mit der GmbH könne man die Sachen zusammenführen und gemeinsam wirtschaften.

Bei den Gegenstimmen der beiden Grünen-Gemeinderäte Hohlweger und Sebastian Steinbacher wurde der Grundsatzbeschluss angenommen, eine Betriebs- und Veranstaltungs-GmbH für die Chiemgau Arena zu gründen.

MP

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