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Trotz großer Investitionen weniger Schulden

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Foto: Jan Woitas/dpa

Reit im Winkl – Ohne Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Haushaltsplan 2019. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit 10,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 2,6 Millionen Euro ab. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt kann laut Bürgermeister Josef Heigenhauser auf hohem Niveau gehalten werden. Die Gesamtsumme der Investitionen betrage 2,085 Millionen Euro und sei damit erneut überdurchschnittlich hoch.


Im Verwaltungshaushalt sinkt bei den Einnahmen die Gewerbesteuer um 20 000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 960 000 Euro, die Schlüsselzuweisung fällt um 187 000 auf 401 000 Euro. Die wichtigsten Einnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag werden stabil mit 1,810 Millionen Euro angesetzt, während der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer von 1,28 Millionen auf 1,349 Millionen Euro steigt.

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Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten von 2,168 Millionen auf 2,279 Millionen Euro, die Kreisumlage steigt trotz des reduzierten Hebesatzes von 1,291 Millionen auf 1,356 Millionen Euro. Dennoch kann die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1,135 Millionen Euro auf hohem Niveau gehalten werden.

Mit 400 000 Euro die größte Investition im Vermögenshaushalt ist die Restzahlung für die Erweiterung der Tourist-Information. Weiter fallen dort besonders ins Gewicht: im Rathaus für die EDV unter anderem der Servertausch mit 48 000 Euro, im Feuerwehrhaus drei Hallentore und eine Brandmeldeanlage für 45 000 Euro, im Straßenbau die Erschließung von Altblindau, der Walmbergstraße, dem Rosenweg und Schlussrechnungen für den Gehsteig an der Tiroler Straße, Unterbergstraße und der Birnbacher Straße mit insgesamt 577 000 Euro, für den Hochwasserschutz, unter anderem für den Anteil am Neubau der Entfeldener Brücke, 206 000 Euro und für die Erneuerung der Wasserleitung an der Walmbergstraße 137 000 Euro.

Zusätzlich zu den Investitionen von 2,1 Millionen Euro kommen im Vermögenshaushalt noch die ordentliche Tilgung in Höhe von 456 000 Euro und eine Sondertilgung mit 8000 Euro.

Finanziert wird das Investitionsprogramm neben der erwähnten Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit Erschließungsbeiträgen in Höhe von 290 000 Euro, sonstigen Zuweisungen von 218 000 Euro und einer Rücklagenentnahme von 907 000 Euro. Die Schulden sinken der Haushaltplanung zufolge zum Jahresende 2019 von 2,1 Millionen auf 1,6 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 685 Euro entspricht. Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt dann voraussichtlich 1,2 Millionen Euro.

Durch die geplanten Investitionen wäre erneut eine hohe Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,354 Millionen Euro notwendig geworden. Vom Finanzausschuss, der den Haushaltsplan vorberaten hatte, war die Empfehlung gekommen, stattdessen ein am 15. Februar fälliges Darlehen in Höhe von 363 000 Euro zunächst umzuschulden und mit einer Laufzeit von neun Monaten zu verlängern. Nach endgültiger Abrechnung des Umbaus der Tourist-Info soll dann im November beim Nachtragshaushalt entschieden werden, ob das Darlehen getilgt oder verlängert wird.

»Zu diesem Zeitpunkt haben wir dann auch einen besseren Überblick über die Haushaltsentwicklung im Jahr 2019«, erläuterte Bürgermeister Josef Heigenhauser. Zusätzlich seien auf Empfehlung des Finanzausschusses hin 10 000 Euro für den Grunderwerb bei der Wasserversorgung und 2500 Euro für eine Überdachung des Sandkastens am Hallenbad-Spielplatz eingeplant worden.

Auf das Jahr 2021 verschoben wurde die zunächst geplante Asphaltierung des Parkplatzes an der Tourist-Info. Ab dann werden nämlich die Parkgebühren der Umsatzsteuer unterworfen, und daher kann auch im Gegenzug bei Aufwendungen, in diesem Fall voraussichtlich über 100 000 Euro, die Vorsteuer geltend gemacht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Unverändert gelassen wurden dabei die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300 Prozent, die Grundsteuer B mit 450 Prozent und für die Gewerbesteuer mit 380 Prozent.

Zugestimmt wurde auch dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022. Trotz der darin geplanten großen Investitionen, insbesondere für den Hochwasserschutz, sind auch hier keine Darlehensaufnahmen vorgesehen, und der Schuldenstand kann voraussichtlich weiterhin kontinuierlich gesenkt werden. sh

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