Reit im Winkl will Bauland schaffen

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Diese Neubauten wurden im Bebauungsplangebiet Gasteig in Reit im Winkl bereits errichtet. (Foto: S. Hauser)

Reit im Winkl – Die Schaffung von Bauland für junge, einheimische Familien in Reit im Winkl ist ein vorrangiges Bestreben des Gemeinderats. Dies wurde in dessen vergangener Sitzung deutlich, als es um die mögliche Erweiterung des Bebauungsplans »Gasteig« ging. Mit der Aufstellung des Verfahrens soll aber dem dabei gefassten Beschluss zufolge noch gewartet werden, bis gewisse Kriterien erfüllt sind.


Anlass für die Behandlung des Themas war ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des genannten Bebauungsplans. Nach Erläuterung von Bürgermeister Matthias Schlechter geht es dabei um die Erweiterung um sieben weitere Baugrundstücke in zwei Reihen. Im Gebiet des Bebauungsplans »Gasteig« am Mühlenweg sind bereits elf Baugrundstücke ausgewiesen, wovon fünf im Familienansiedlungsmodell vergeben wurden.

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Die Suche nach geeigneten Familien habe sich damals als problematisch erwiesen, da die Kriterien für die Vergabe einerseits ein möglichst niedriges Jahreseinkommen vorsähen, andererseits dann die in Betracht kommenden Familien kaum in der Lage seien, den entsprechenden Schuldendienst zu leisten, so der Bürgermeister. Im Bonussystem der Vergaberichtlinien seien Punkte pro Kind und zum Beispiel bei Ausübung von Ehrenämtern vergeben worden. Die Familien durften nicht über Wohneigentum verfügen oder aller Wahrscheinlichkeit nach durch Erbschaft oder Schenkung zu Haus- und Grundbesitz kommen. In der Folge hätten sich kaum Familien beworben, die den Kriterien entsprochen hätten.

Weiter unterrichtete Schlechter, dass die Europäische Kommission im Juni 2017 nach langjährigen Verhandlungen neue Leitlinien aufgestellt habe, die von den Gemeinden zwingend eingehalten werden müssten. Laut EU soll der einkommensschwächeren und weniger begüterten, örtlichen Bevölkerung der Erwerb einer Immobilie (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) ermöglicht werden.

Ebenfalls zitierte der Bürgermeister aus einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, wonach die Zielsetzung des Einheimischenmodells konkret zur Folge habe, dass die Grundstücksgröße auf die Finanzierung durch den betroffenen Personenkreis ausgerichtet sein müsse. Grundstücke mit 700 oder 800 Quadratmetern seien mit dem Grundgedanken des Einheimischenmodells nicht vereinbar. Anstelle von Einfamilienhäusern könne die Zielsetzung durch das Angebot von Eigentumswohnungen besonders gefördert werden.

Schlechter wies auch da-rauf hin, dass die Gemeinden des Ökomodells Achental gemeinsam ein Innenentwicklungsprogramm beauftragt haben. Dabei sollen bestehende Flächenpotenziale erhoben und eine bedarfsgerechte und nachhaltige Planungs- und Umsetzungsstrategie für den Wohnbedarf entwickelt werden. Die Forderung im Baugesetzbuch, mit Flächen sparsam und schonend umzugehen, und die Möglichkeit der Innenentwicklung, Wiedernutzbarmachung von Flächen und die Nachverdichtung zu nutzen, wird dabei berücksichtigt.

»Auch das aktuell laufende Verfahren der Gemeinde zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) sollte auf alle Fälle abgewartet werden«, fuhr Bürgermeister Schlechter fort. Dies gelte besonders hinsichtlich der Ergebnisse in Bezug auf die Entwicklungspotenziale der Gemeinde und die Schaffung von Wohnräumen für Einheimische. Das Verfahren werde voraussichtlich Ende dieses Jahres fertiggestellt.

Schlechter zitierte aus dem Baugesetzbuch, wonach die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen haben, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese Kriterien würden in den genannten Verfahren gerade beleuchtet. Deren Ergebnisse sollten zwingend abgewartet werden. Daher schlage die Verwaltung vor, jetzt keinen Aufstellungsbeschluss hinsichtlich der Erweiterung des Bebauungsplans »Gasteig« zu fassen. Dies wurde vom Gemeinderat dann auch einstimmig beschlossen. sh

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