Der derzeit hohe Rücklagenstand sei aber dringend erforderlich, um die Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren zu können. Der Schuldenstand konnte erneut verringert werden.
Schlechter informierte im Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 über die größten Abweichungen im Ergebnis gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt erhöhten sich um 173.000 Euro. Zugleich wurden auf der Ausgabenseite 407.000 Euro weniger ausgegeben, da sich eine Reihe geplanter Zahlungen ins Jahr 2021 verschoben habe. Dadurch erhöhte sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 581 000 auf insgesamt 1,949 Millionen Euro.
56.000 Euro mehr Gewerbesteuer
Die Erhöhung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist vor allem auf eine Steigerung bei der Gewerbesteuer in Höhe von 56.000 auf 1,156 Millionen Euro, die durch Corona veranlasste pauschale Zuweisung für Gewerbesteuer-Mindereinnahmen in Höhe von 53.000 Euro und Mehreinnahmen beim Kurbeitrag auf 1,284 Millionen Euro zurückzuführen.
Auch die Zweitwohnungssteuer entwickelte sich positiv auf 397.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöhte sich auf 215.000 Euro. Durch die Schließung von Frei- und Hallenbad musste die Schwimmcard anteilig zurückerstattet werden und die Badepauschale konnte wegen des erneuten Lockdowns ab November nicht angeboten werden. Somit kam es zu einem Einnahmen-Ausfall von 44.000 Euro. Beim Fremdenverkehrsbeitrag konnten die Einnahmen des Vorjahrs entgegen der Erwartung nicht gesteigert werden und betrugen am Ende 859.000 Euro. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt blieben die Personalkosten mit 2,549 Millionen um 43.000 Euro unter dem Ansatz. 141.000 Euro wurden eingespart bei den Verwaltungs- und Betriebsausgaben.
Mit 550.000 Euro die größte Investition 2020 im Vermögenshaushalt war die für den Neubau und die Erweiterung der Entfeldener Brücke. Zuweisungen hierfür gab es in Höhe von 100.000 Euro. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt schlägt auch die allgemeine Investitionspauschale mit 126.000 Euro zu Buche. Als Ersatz für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden der Gemeinde 40.000 Euro vom Freistaat Bayern zugewiesen.
Die Felssicherung an der Chiemseestraße kostete 102.000 Euro. 58.000 Euro erforderten die vorweg-genommenen Ausgaben für den Hochwasserschutz Hausbach, der Erwerb von Dienstbarkeiten für den Hochwasserschutz und die Uferverbauung der Lofer auf Höhe Krautloider.
Digitalisierung des Rathauses für 45.000 Euro
Die Digitalisierung des Rathauses mit Aufrüstung der EDV-Anlage und die pandemiebedingte Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen kosteten 45.000 Euro. In der Kurverwaltung wurden ein neues Programm für das Meldewesen eingerichtet und eine neue Internetseite in Auftrag gegeben, was 42.000 Euro kostete. Das Tourismus-Fahrzeug wurde nach über zehn Jahren erneuert und ein gebrauchter Golf Variant für 21.000 Euro erworben. Die Attraktivitätssteigerung im Kurpark kostete 38.000 Euro. An der Winklmoosstraße erfolgte die Hangsicherung mit Erneuerung einer Stützmauer für 89.000 Euro. Der Einbau von Durchlässen dort kostete 116.000 Euro im Jahr 2020, die Schlusszahlung ist heuer fällig.
Die Erneuerung der Küchenausstattung mit Dampfgarer im Festsaal sowie die Umsetzung des Brandschutzkonzepts und Anbringung des Leuchtzugs »Festsaal« kosteten zusammen 105.000 Euro. Für den Kauf eines Grundstücks in der Nähe des Sportplatzes zahlte die Gemeinde 27.000 Euro.
2020 wurden keine neuen Darlehen aufgenommen. Durch die reguläre und eine Sondertilgung konnten 390 000 Euro getilgt und der Schuldenstand um 26 Prozent auf 1,136 Millionen Euro verringert werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 488 nach 656 Euro im Vorjahr.
Die um 581.000 Euro verbesserte Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Verschiebung von geplanten Investitionen für 680.000 Euro in das Jahr 2021 wirkten sich positiv auf den Rücklagenstand aus. Statt einer ursprünglich geplanten Entnahme von 826.000 Euro konnten 533.000 Euro der Rücklage zugeführt werden, die dadurch mit 2,731 Millionen Euro weiter einen hohen Stand aufweist.
»Diese Rücklagen sind aber auch dringend erforderlich, da sich die Ausgaben ja nur verschoben haben und sie zur Finanzierung der bereits beschlossenen und begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen am Hausbach, am Pötschgraben und an der Weißlofer dienen«, erklärte Bürgermeister Schlechter. Die Maßnahmen könnten aufgrund der zu erwartenden Einnahmen wohl nicht mehr ohne Darlehensaufnahme finanziert werden.
Positive Entwicklung der Vorjahre fortgesetzt
»Insgesamt setzt sich im Haushalt 2020 noch die positive Entwicklung der Vorjahre fort«, schlussfolgerte der Bürgermeister. Trotz der hohen Investitionsausgaben sei die allgemeine Rücklage zum vierten Mal in Folge höher als der Schuldenstand.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2020 einstimmig mit einem Ergebnis von 11,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 2,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt fest. Zugleich erteilte er der Verwaltung die Entlastung.
sh
