Keine Bebauung beim Campingplatz

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Auf diesem Grundstück im Einzugsbereich des Campingplatzes wird es nach den Beschlüssen des Gemeinderats keine Bebauung geben. (Foto: Hauser)

Reit im Winkl – Der Gemeinderat hob die im Jahr 2005 beschlossene Klarstellungssatzung »Am Waldbahnhof« auf. Grund dafür war, dass ein Bereich davon im Flächennutzungsplan als Grünfläche und als Landschaftsschutzgebiet im Einzugsbereich des Campingplatzes im Ortsteil Groißenbach dargestellt ist und er daher nicht bebaut werden soll. Ein Antrag auf Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung eines Einfamilienhauses dort wurde abgelehnt.


Auf dem Gelände befanden sich vormals Betriebsgebäude, die abgerissen worden sind. Bürgermeister Matthias Schlechter erläuterte, dass mit der Klarstellungssatzung nicht die Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festgelegt, sondern im Außenbereich liegende Grundstücke einbezogen worden seien. Die Grundstücke bildeten keinen Bestandteil des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sie würden keine Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit zum Bebauungszusammenhang vermitteln. Nachdem die Voraussetzungen für eine Klarstellungssatzung fehlten, diene deren Aufhebung der Korrektur.

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Rechtlich komme der Klarstellungssatzung rein deklaratorische Bedeutung zu, insbesondere stehe der Gemeinde kein planerischer Gestaltungsraum zu. Die Gemeinde treffe auch keine Abwägungsentscheidung. Hier würden die Grenzen von Innen- und Außenbereich verkannt, dies ziehe automatisch die Unwirksamkeit der Satzung nach sich. Verfahrenstechnisch sei lediglich der Beschluss einer Aufhebungssatzung zur unwirksamen Klarstellungssatzung notwendig.

In Folge der Aufhebung der Klarstellungssatzung wurde ein Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung abgelehnt. Denn so war das Vorhaben als Außenbereichsvorhaben zu beurteilen.

Als solches ist es nach Auskunft von Bürgermeister Matthias Schlechter nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es sich um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben handelt. Das Wohnbauvorhaben zähle nicht zu den privilegierten Vorhaben. Die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden sollte, sei im Flächennutzungsplan als Grünfläche und als geplantes Landschaftsschutzgebiet im Einzugsbereich des Campingplatzes dargestellt. Damit widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Außerdem würde es die Entstehung einer Splittersiedlung einleiten. sh

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