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Große Investitionen in den Hochwasserschutz geplant

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Reit im Winkl: Große Investitionen in den Hochwasserschutz geplant
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Die größte Investition im Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Reit im Winkl ist der Neubau der Entfeldener Brücke mit 593 000 Euro. (Foto: Hauser)

Reit im Winkl – Geprägt von großen Investitionen in die Versorgungs- und Hochwassersicherheit sind der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Reit im Winkl, die im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurden.


Insgesamt sind im kommenden Jahr im Verwaltungshaushalt 10,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 2,3 Millionen Euro eingeplant. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt bleibt mit 1,2 Millionen Euro auf einem hohen Niveau.

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Im Verwaltungshaushalt sinkt die Gewerbesteuer nach den hohen Einnahmen 2019 voraussichtlich um 300.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisung fällt gegenüber dem Vorjahr um 14.000 Euro auf 497.000 Euro. Stabil bei 1,15 Millionen Euro bleiben die Einnahmen aus dem Kurbeitrag. Der Fremdenverkehrsbeitrag sinkt um 50.000 auf 800.000 Euro, während der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer von 1,34 Millionen auf 1,36 Millionen Euro steigt.

Kreisumlage sinkt, Personalkosten steigen

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sinkt die Kreisumlage aufgrund des reduzierten Hebesatzes von 1,35 Millionen auf 1,30 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen von 2,40 Millionen auf voraussichtlich 2,56 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 an. »Trotzdem kann die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 1,21 Millionen Euro auf hohem Niveau gehalten werden«, stellte Bürgermeister Josef Heigenhauser zusammenfassend für den Verwaltungshaushalt fest. Im Vermögenshaushalt stehen drei größere Projekte im Rahmen des Hochwasserschutzes auf der Agenda. Beim Hausbach soll im März 2020 begonnen werden, und die Finanzierung des Beteiligtenbetrags der Gemeinde ist im Finanzplan in den Jahren 2021 mit 870.000 Euro, 2022 mit 434.000 Euro und 2023 mit 225.000 Euro eingestellt.

Als Vorleistungen im Hochwasserschutz Schwarz- und Weißlofer sind bereits 2020 für den Neubau der Entfeldener Brücke 593.000 Euro veranschlagt, was die größte Investition im Haushalt des kommenden Jahrs darstellt. Weitere Schritte können hier erst nach Zustimmung weiterer Beteiligter beschlossen werden.

Beim Pötschgraben wird in den nächsten Monaten der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung erwartet. Durch die Übernahme der Unterhaltspflicht für die verrohrte Strecke wird sich voraussichtlich keine Belastung aus der Umsetzung dieser Maßnahme ergeben.

Die Versorgungssicherheit der Winklmoosalm soll durch den Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung verbessert werden. Dies erfolgt im Rahmen des Berghüttenprogramms der Bayerischen Staatsregierung. Der Antrag zur Aufnahme in dieses Programm wurde bereits beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht, mit der vollständigen Realisierung wird aber erst 2021 gerechnet. Da dieses Projekt mit 75 Prozent gefördert wird und die Restkosten von der Almgenossenschaft zu tragen sind, werden die geschätzten Aufwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro jeweils als Einnahmen und Ausgaben im Finanzplan eingestellt.

Für das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) sind im kommenden Haushaltsjahr 102.000 Euro eingeplant. »Für die Abarbeitung der in diesem Rahmen anstehenden Projekte ist ein finanzieller Spielraum notwendig, der in den letzten Jahren geschaffen wurde«, merkte dazu der zweite Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) an. Weitere größere Investitionen fallen im Straßenbau durch die Schlussrechnungen für den Regenwasserkanal Gartenstraße und die Ausweiche für die Birnbacher Straße mit 110.000 Euro durch die Erneuerung von Durchlässen bei der Winklmoosstraße mit 50.000 Euro an. Die Erneuerung der Wasserleitung an der Walmbergstraße, an der Gartenstraße und die Umlegung der Wasserleitung am Hausbach erfordert einen insgesamt 210.000 Euro, die Hangsicherung im Gemeindewald ist mit 135.000 Euro veranschlagt.

Weitere Investitionen sind die Ausstattung der Feuerwehr mit 22.000 Euro, das Versehen der Grundschule mit digitalen Klassenzimmern mit 10.000 Euro und ein Zuschuss an den Fußballclub für den Anbau einer Garage am Fußballplatz mit ebenfalls 10.000 Euro. Am Friedhof sind hauptsächlich für den Ausbau von Urnennischen 30.000 Euro angesetzt. Beim Tourismus fallen unter anderem für die Überarbeitung der Internetseite 73.000 Euro an. Die Attraktivitätssteigerungen im Kurpark kosten 20.000 Euro und die Fertigstellung des Brandschutzkonzepts im Festsaal 40.000 Euro.

Als erneut überdurchschnittlich hoch bezeichnete Bürgermeister Josef Heigenhauser die Gesamtsumme der Investitionen im Jahr 2020 in Höhe von voraussichtlich 1,85 Millionen Euro. Zusätzlich erfolge die Tilgung von Krediten in Höhe von 317.000 und eine Sondertilgung mit 73.000 Euro.

Schulden sinken laut Plan auf 1,04 Millionen Euro

Finanziert wird das Investitionsprogramm durch Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 1,21 Millionen Euro, Erschließungsbeiträge mit 110.000 Euro, sonstige Zuweisungen von 455 000 Euro, den Verkauf von Altfahrzeugen für 10.000 Euro und eine Rücklagenentnahme von 458.000 Euro. Da keine neuen Darlehensaufnahmen geplant sind, sinken die Schulden zum Jahresende 2020 auf voraussichtlich 1,13 Millionen Euro, der Rücklagenstand beträgt dann 1,04 Millionen Euro.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für 2020. Unverändert gelassen wurden dabei die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 300, die Grundsteuer B mit 450 und die Gewerbesteuer mit 380 Prozent. Zugestimmt wurde auch dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für 2019 bis 2023 und dem Stellenplan für die Gemeindebediensteten. sh

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