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Um die Siedlungsentwicklung auch in Reit im Winkl geht es in dem in der Sitzung behandelten Regionalplan Südostoberbayern. (Foto: Hauser)

Bedenken gegen Entwurf des Regionalplans

Reit im Winkl – Die Gemeinde Reit im Winkl will mit einer Stellungnahme zur geplanten Teilfortschreibung des Regionalplans Südostoberbayern das zugleich laufende Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsplan abwarten. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat. Einige Bedenken gegen die Planung kamen zur Sprache.


Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) erläuterte, dass der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Südostoberbayern im November beschlossen hatte, das Beteiligungsverfahren zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Südostbayern, speziell das Kapitel »Siedlungswesen«, durchzuführen. Eine Reihe von Gemeinden hätten bereits Stellungnahmen abgegeben.

Der Regionale Planungsverband Südostoberbayern mit Sitz in Altötting ist der gesetzlich vorgesehene Zusammenschluss der Landkreise Traunstein, Berchtesgadener Land, Altötting, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein sowie aller Gemeinden dieser Landkreise einschließlich der kreisfreien Stadt Rosenheim. Er ist zuständig für die räumliche Entwicklung und Fortschreibung des Regionalplans und wird bei der Bauleitplanung der Gemeinden als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

So wie die Bauleitpläne aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden, erwächst der Regionalplan aus dem Landesentwicklungsplan. Aktuell durchläuft auch das Landesentwicklungsprogramm ein Änderungsverfahren, und dazu hat stellvertretend für viele Gemeinden der Bayerische Gemeindetag bereits sehr kritisch Stellung genommen. Ähnlich wie im Bebauungsplanverfahren muss ein Entwurf des Regionalplans erneut das Beteiligungsverfahren durchlaufen, wenn Änderungen beschlossen werden.

Die Teilfortschreibung sei eingeleitet worden, weil eine Anpassung des Regionalplans an die Änderungen des Landesentwicklungsplans notwendig sowie neue Entwicklungen und Herausforderungen einzuarbeiten seien, erläuterte Schlechter und ging auf einige Themen ein. »Eine ökologische, nachhaltige Bebauung und eine Reduzierung der Arbeitswege und des Verkehrs sind grundsätzlich begrüßenswert«, sage er. Diese Ziele stünden auch im Einklang mit dem im Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschluss zur Baulandentwicklung in Reit im Winkl.

Bedenklich sei allerdings, dass der Entwurf zu einem Zeitpunkt fortgeschrieben werde, in dem sich der Landesentwicklungsplan, aus dem ja der Regionalplan zu entwickeln sei, ebenfalls im Änderungsverfahren befinde und letztlich noch nicht bekannt sei, was dort geändert werde. »Durch die Konzentration auf die Zentren und Verdichtungsräume befürchtet der Bayerische Gemeindetag als wichtigste Interessenvertretung insbesondere auch der kleineren Gemeinden und fast aller Gemeinden massive Beeinträchtigungen«, so Schlechter.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Reit im Winkl Bedenken gegen den Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans, Kapitel Siedlungsentwicklung, hat, da dieser bezüglich einer verstärkten Siedlungsentwicklung als fixe Mindesteinwohnerzahlgrenze 5000 vorschreibt, statt auf die dem Selbstverwaltungsrecht immanente Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben entsprechend der jeweiligen örtlichen Struktur abzustellen, insbesondere der Planungshoheit. Weiter wird ausgeführt, dass die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der Mobilität, auf größere Gemeinden zugeschnitten und damit zu befürchten sei, dass die Schere zu den kleineren Gemeinden immer größer wird und gerade die propagierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf der Strecke bleibt.

Zudem enthält der Regionalplan dem Beschluss zufolge eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die in der Begründung zu wenig erläutert werden, um die Auswirkungen auf die gemeindliche Entwicklung abschätzen zu können. Es wird daher um entsprechende Korrektur gebeten. Da der Entwurf des Regionalplans zu einem Zeitpunkt fortgeschrieben wird, zu dem sich der Landesentwicklungsplan im Änderungsverfahren befindet und letztlich noch nicht bekannt ist, welche Änderungen rechtsverbindlich festgelegt werden, soll das Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans abgewartet werden.

sh

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