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Gemeinderat segnet Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen endgültig ab

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Symbolfoto: dpa

Petting – Um die ganze Angelegenheit juristisch wasserdicht zu machen, hatte die Gemeinde Petting die zweite Auslegung aller sechs Verfahren wiederholt.


Wie mehrfach berichtet, möchten die VR Energiegenossenschaft Oberbayern Südost und die Firma MaxSolar auf drei Grundstücken in der Gemeinde Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 6,3 Megawatt errichten: nahe Schweighausen, bei Altofing und bei Aich/Kraxennest. Dafür nötig waren drei Änderungen des Flächennutzungsplans und die Aufstellung dreier Bebauungspläne. All das segnete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ab.

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Wegen der »Komplexität des Verfahrens« und der erforderlichen Suche nach Alternativstandorten habe man die zweite öffentliche Auslegung der Unterlagen wiederholt, begründete Bürgermeister Karl Lanzinger die Dauer des Verfahrens. Ursprünglich hatte man von Betreiberseite auf einen Baubeginn Ende 2017 gehofft. Nun wird es Herbst werden, wie Thomas Hager von MaxSolar auf Nachfrage erklärte.

Die Behörden hatten durchweg auf ihre früheren Stellungnahmen verwiesen und sich aktuell nicht mehr zum Verfahren geäußert. Nicht zufrieden zeigte sich die Immissionsschutzbehörde des Landratsamts. Dort verwies man auf fehlende Angaben zur Modulgröße, zu Aufstellwinkel, Himmelsrichtung und Reflexionseigenschaften. Der Sachbearbeiter vermisst entsprechende Festsetzungen, die die Beachtung der gutachterlichen Annahmen sicherstellen. Die Gemeinde kündigte an, diesen Punkt entsprechend zu ergänzen. Die Behörde teilt auch nicht die Bewertung »positiv« in der Prognose der Umweltauswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Mensch.

Zweifel an ernsthafter Suche nach Alternativen

Zu wenig beschützt fühlen sich die Bürger von Schweighausen und Stötten. Sie hatten die Unterlagen noch einmal unter die Lupe genommen. So zweifeln die 13 Unterzeichner an einer ernsthaften Suche nach Alternativstandorten und sprechen von »Alibi-Suche«. Tatsächlich hatte Thomas Hager von MaxSolar in der Gemeinderatssitzung vom 1. März zu der angekündigten Suche gesagt: »Eine Chance besteht nicht. Wir machen eine Alternativprüfung und halten am Standort fest.«

Auf aktuelle Nachfrage beschreibt Hager eine solche Prüfung und die Suche nach »genehmigungsfähigen und verfügbaren Grundstücken« dagegen als »aufwendiges Verfahren«. 20 bis 30 Kriterien würden in eine Bewertung einfließen. Auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung schreibt von »umfangreichen Recherchen«, die jedoch nicht zum Erfolg geführt hätten.

Die Einwender sehen eine Zufahrt zur Schweighausener Fläche nicht gesichert, ein schmaler Abzweig im 90-Grad-Winkel würde keinesfalls den Anforderungen hinsichtlich Breite und Kurvenradius gerecht. Der direkt angrenzende Nachbar sei nicht bereit, etwas abzutreten. »X-mal war MaxSolar da und hat versucht, auch das angrenzende Feld samt Zufahrt zu kaufen«, berichtet Maria Geil bei einem Ortstermin. Selbst die Leitungsführung sei keineswegs gesichert. Möglicherweise würde man sogar den Weg durch das Biotop »Wiener Graben« in Kauf nehmen.

»Wir gehen sicher nicht durch ein Biotop«, widerspricht dem Hager, der die Fragen nach Zufahrt und Leitung in »trockenen Tüchern« sieht, ohne die konkrete Lösung zu benennen, handle es sich doch um privatrechtliche Vereinbarungen. Die Gemeinde betont im Beschluss, dass die Stromtrassen außerhalb des Planungsgebiets nicht Bestandteil des vorliegenden Bauleitplanverfahrens seien.

Eine Verschärfung der Hochwassersituation erwarten Wasserwirtschaftsamt und Gemeinde nicht, hatten die Schweighausener doch Bilder einer überfluteten Senke selbst bei nicht allzu intensiven Regenfällen eingereicht. Keinen Zweifel haben die kritischen Bürger an der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, ein kompletter Sichtschutz aufgrund der Hanglage sei gar nicht möglich. Eines kreiden Maria und Tanja Geil der Gemeinde immer noch an: »Man hat uns nicht informiert; wir haben das Vorhaben aus der Zeitung erfahren.« Der Gemeinderat habe von Anbeginn und ohne Kenntnisse von Details einem Vorhaben zugestimmt, das der Landwirtschaft »beste Böden« entziehe. Die Gemeinde dagegen sieht seine Bürger im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hinreichend eingebunden.

Hager: »Wir verbrauchen keine Flächen«

Mit dem Thema Landwirtschaft konfrontiert, meint Hager: »Wir verbrauchen keine Flächen. Wir nehmen Böden aus intensiver Bewirtschaftung und ermöglichen eine Erholung der Bodenlebewesen über eine Dauer von 20 bis 25 Jahren.« Dieser positive Effekt sei mit Studien nachgewiesen. Mutter und Tochter Geil fragen die Gemeinde aber auch: »Wie schaut es denn aus mit den Dächern von Rathaus, Schule und Turnhalle oder im Gewerbegebiet Wasserbrenner?«

Thomas Hager spielt diesen Ball zurück: Bei einem Ortstermin habe er auf den Schweighausener Dächern keine Photovoltaik-Paneele entdecken können, und auf seine Frage nach einer Bereitschaft dazu, habe es keinerlei Resonanz gegeben. »Mit Dächern allein schaffen wir die Energiewende nicht«, ist Hager überzeugt, gleichwohl investiere seine Firma auch in diesem Segment. Aktuell liefen zehn Bauleitverfahren unter der Beteiligung von acht Landratsämtern und acht Naturschutzbehörden. »Wir arbeiten sehr sorgfältig«, betont er. Dennoch gesteht Hager: »Ich kann die Anwohner verstehen.« Trotzdem habe er selbst auf eigenem bäuerlichen Grund eine Photovoltaik-Fläche errichten wollen, was aber der dort zuständige Gemeinderat abgelehnt habe.

Anders der Pettinger Gemeinderat. Für den Standort Aich gab es keine Gegenstimme. Die Standorte Schweighausen und Altofing lehnten lediglich Anton Strasser und Theo Pastötter ab. Bis auf die fehlenden Martin Häusl, Christian Mayer und Klaus Haunerdinger befürworteten alle anderen Gemeinderäte die drei Anlagen. höf


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