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Toni Wimmer als Nußdorfs Bürgermeister vereidigt

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Nußdorf: Toni Wimmer als neuer Bürgermeister vereidigt
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Franz Purzeller (rechts), lebensältester Gemeinderat, vereidigte den neuen Nußdorfer Bürgermeister Toni Wimmer. Die Gratulation erfolgte jedoch nicht per Händedruck, sondern mit den Ellbogen. (Foto: Volk)

Nußdorf – Die Vereidigung des Bürgermeisters Toni Wimmer stand im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats. Franz Purzeller, ältestes Mitglied des Ratsgremiums, nahm den Diensteid ab. Im Anschluss vereidigte der neue Bürgermeister die neuen Gemeinderäte: Tine Czogalla als einzige Frau im 14 Mitglieder umfassenden Gemeinderat, Franz Feil und Josef Pöschl (alle CSU) sowie Christian Ehinger (BL) und Andreas Schroll (WZG).


Nachdem der neue Gemeinderat beschloss, dass es künftig – ebenso wie bisher – zwei Stellvertreter des Bürgermeisters geben soll, wurde Gerhard Mittermaier (WZG) zum zweiten Bürgermeister gewählt. Mittermaier erhielt acht Stimmen, für Peter Volk (UWG) stimmten sieben Ratsmitglieder. Zum dritten Bürgermeister wurde Max Eder (BL) mit acht Stimmen gewählt; auf Peter Volk entfielen erneut sieben Stimmen. Auch die beiden Stellvertreter wurden von Bürgermeister Toni Wimmer vereidigt.

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Mit 9 zu 6 Stimmen sprach sich der Gemeinderat gegen die Bestellung weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters aus. In der letzten Legislaturperiode war Franz Purzeller als dienstältester Gemeinderat weiterer Stellvertreter des Rathauschefs.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob ein Finanz- und Hauptausschuss gebildet werden soll. Wimmer sprach sich dafür aus, die bisherige Praxis fortzuführen und an einem solchen beratenden Ausschuss festzuhalten. Franz Purzeller war überzeugt, dass ein kleiner Kreis konstruktiv arbeiten und zum Beispiel die Erstellung des Haushaltsplans vorbereiten könne.

Gerhard Mittermaier war dafür, dass der gesamte Gemeinderat über den Etat diskutieren sollte. So könne sich jeder Gemeinderat ein Bild über die Finanzen machen. Deshalb brauche es keinen Finanz- und Hauptausschuss. Hans Posch sprach von einem »Vakuum an Informationen«, das bei den Gemeinderäten entstehen könnte, die dem Ausschuss nicht angehören.

Helmut Braml entgegnete, dass der Ausschuss nicht beschließend war und auch künftig nicht sein soll, sondern vorbereitend. Endgültige Entscheidungen und Beschlussfassung erfolgten im gesamten Gremium. Für Franz Purzeller waren die angesprochenen Informationslücken nicht nachvollziehbar. Jeder Gemeinderat könne als Zuhörer an den Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen und sich im Rathaus und bei der Verwaltung umfassend informieren.

Thomas Ober meinte, der Gemeinderat müsse bei Bedarf eben zwei oder drei Sondersitzungen abhalten, in denen beispielsweise über den Haushaltsplan beraten und dieser mit der Kämmerei erarbeitet werde. »Es macht keinen Sinn, Empfehlungen aus dem Finanz- und Hauptausschuss nochmal im Gemeinderat zu behandeln, deshalb ist der Ausschuss nicht nötig.«

Max Eder – in der letzten Amtsperiode Mitglied im Finanz- und Hauptausschuss – berichtete, dass von Jahr zu Jahr immer weniger Sitzungen stattfanden, deshalb könne man auf den Ausschuss auch verzichten. Bürgermeister Wimmer appellierte, den Mitgliedern von Ausschüssen jedweder Art zu vertrauen.

»Es geht um vorbereitende, unterstützende Arbeit im Finanz- und Hauptausschuss und um wesentlich mehr als nur um die Haushaltsberatungen.« Mit 8 Stimmen von BL und WZG zu 7 Stimmen von CSU und UWG wurde beschlossen, dass kein Finanz- und Hauptausschuss gebildet wird.

Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht künftig aus Max Eder und Christian Ehinger (BL), Tine Czogalla und Franz Feil (CSU), Peter Volk (UWG), Gerhard Mittermaier und Andreas Schroll (WZG). Zum Vorsitzenden wurde Max Eder gewählt. Als Vertreter der Gemeinde Nußdorf im Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe wurden Franz Aigner, Josef Pöschl, Hans Posch, Franz Purzeller und Gerhard Mittermaier bestellt. Bürgermeister Toni Wimmer gehört dem Verbandsrat als geborenes Mitglied an. Er wurde für die Dauer seiner Amtszeit zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt, sodass auch künftig Trauungen im Nußdorfer Rathaus stattfinden können, sobald er die erforderliche Schulung absolviert hat.

Auf die nächste Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai vertagt wurde die Verabschiedung der Geschäftsordnung und die Bestellung von Beauftragten. Die einzige schon beschlossene Bestellung ist die der Jugendbeauftragten. Gemeinderätin Tine Czogalla erklärte ihre Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen. pv