weather-image
22°

Ein Drittel der Gemeinderäte stimmt gegen Haushaltsplan

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Der Neubau der Grundschule belastet die Finanzen der Gemeinde Nußdorf. (Foto: Volk)

Nußdorf – Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung den Doppel-Haushalt für 2019 und 2020 als Satzung und verabschiedete den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024. Gegen die Haushaltssatzung 2019 stimmten fünf der 15 Gemeinderäte; gegen den Etat 2020 votierten sechs Gemeinderäte. Für den fünfjährigen Finanzplan bis 2024 sprachen sich neun Ratsmitglieder aus, sechs waren dagegen.


Der Haushaltsplan 2019 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 4,8 Millionen Euro, die Aufwendungen sind mit 4,5 Millionen Euro geplant, womit ein positives Jahresergebnis von etwas mehr als 300 000 Euro erwartet wird. Größte Einnahmepositionen sind der Einkommensteueranteil von 1,8 Millionen Euro, die Gewerbesteuer von 935 000 Euro, Grundsteuereinnahmen von gesamt 316 000 Euro, Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern von 435 000 Euro und ein Umsatzsteueranteil von 118 000 Euro.

Anzeige

Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten von 563 000 Euro, Sach- und Dienstleistungen von 699 000 Euro, planmäßige Abschreibungen von 703 000 Euro, Transferleistungen von 1,5 Millionen Euro € (zum Beispiel Kreis- oder Gewerbesteuerumlage) und sonstige ordentliche Aufwendungen von gesamt 937 000 Euro die größten Ausgaben.

Im Finanzhaushalt werden aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 4,5 Millionen Euro erwartet, dem gegenüber stehen Auszahlungen von 3,8 Millionen Euro, womit sich ein Überschuss von 648 000 Euro ergibt. Für Investitionen wird von einer Einzahlung von gesamt 698 000 Euro ausgegangen; bei den Auszahlungen ein Gesamtbetrag von 2,4 Millionen Euro. Somit entsteht hier ein Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro, der vor allem in den Ausgaben für den Schulhaus-Neubau begründet ist.

Kontostand von 1,3 Millionen Euro

Geplant sind für dieses und nächstes Jahr unter anderem die Verlängerung der Gewerbestraße im Gewerbegebiet Aiging III (580 000 Euro), die Gradientenabsenkung an der Gemeindestraße Aiging-Wang (200 000 Euro), der Neubau der Entwässerungsanlage für Nußdorf-Baumgarten (650 000 Euro), das Aufbringen der Deckschicht für die Straßen in Nußdorf »Am Oberfeld« und in Weiderting im Gewerbegebiet (115 000 Euro) sowie der Bau einer Vereinshütte am Dorfplatz (60 000 Euro) und die Erweiterung des Leichenhauses um einen Geräteraum und den Einbau einer öffentlichen Toilette (50 000 Euro).

Bürgermeister Hans Gnadl wies darauf hin, dass die Gemeinde zum Jahresende 2018 auf den Konten einen Geldbestand von etwas mehr als 1,3 Millionen Euro hatte. Der Schuldenstand betrug 2,9 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1115 Euro entsprach.

»Mir gefällt die Sache nicht«, so Gerhard Mittermaier zum Haushaltsplan und den geplanten Projekten. Die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen, wie die Erweiterung des Leichenhauses, sei zu hinterfragen. Manche Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach durchaus noch geschoben werden, wie zum Beispiel der Ausbau der Gewerbestraße in Aiging (Gradientenabsenkung). »Die ganze Sache ist mir zu heiß und zu gefährlich, ich stimme nicht zu«, so Mittermaier. Bürgermeister Gnadl hielt dagegen, dass der Investitionsplan eine Absichtserklärung sei und mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes keine der geplanten Maßnahmen als beschlossen gilt. Der Finanzierungsplan mache deutlich, dass es keineswegs so ist, dass die Gemeinde nichts machen und nicht investieren könne.

Auch Thomas Ober äußerte Bedenken zur Haushaltsplanung. Er ist der Meinung, dass Planungen zu 90 Prozent auch umsetzbar sein sollten. Dies könne er im vorliegenden Haushaltsplan jedoch nicht erkennen. Der Investitionsplan enthalte lediglich Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre, obwohl doch für fünf Jahre zu planen sei. »Für mich ist das nicht durchschaubar, mir fehlen Fakten, ohne die ich nicht entscheiden kann«, so Ober. Franz Purzeller appellierte an die Ratskollegen, den Haushaltsplan wie vorgelegt zu beschließen. »Er ist überschaubar und mit Vorsicht kalkuliert und geplant.« Ob die eine oder andere Maßnahme tatsächlich realisiert wird, könne der Gemeinderat immer noch entscheiden. Helmut Braml schloss sich an: »Der Etat ist schlüssig.« Er sprach sich dafür aus, die Gemeindestraße von Aiging nach Wang unbedingt in diesem Jahr fertigzustellen, ansonsten müsse man damit rechnen, komplett alles rausreißen und neu bauen zu müssen.

Franz Aigner regte an, den Ausbau der Straße nach Ruhpoint in die Haushaltsplanung 2019 mit aufzunehmen. Der Straßenzustand sei seit langer Zeit unzumutbar und deshalb müsse dringend gehandelt werden. Da dies keine investive Maßnahme, sondern ein Unterhaltungsaufwand sei, könne der Straßenbau ohne Auswirkungen auf die vorgelegte Haushaltsplanung erfolgen, erläuterte Gnadl.

Toni Wimmer erinnerte daran, dass der Finanz- und Hauptausschuss dem Gemeinderat nach intensiver Beratung mehrheitlich empfohlen habe, den Etat zu verabschieden. Etliche der zuerst für 2019 und 2020 geplanten Maßnahmen seien rausgenommen und auf die Jahre bis 2024 verteilt worden. Die Tatsache, dass zum Jahresende 2018 rund 1,3 Millionen Euro auf den Gemeindekonten waren, zeige, das Geld da ist. »Das dürfe man nicht einfach wegreden«, so Wimmer.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Gerhard Mittermaier, der eine namentliche Abstimmung über die Haushaltssatzung beantragte, wurde mehrheitlich angenommen. Gegen den Haushaltsplan 2019 stimmten Max Eder, Uwe Kleinert, Gerhard Lackner, Thomas Ober und Gerhard Mittermaier. Die Etatplanung 2020 sowie den Finanz- und die Investitionsplanung 2020 bis 2024 lehnte neben den fünf genannten Ratsmitgliedern auch Franz Aigner ab. pv