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Bauschutt-Recyclinganlage in Aiging kann gebaut werden

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Nußdorf: Bauschutt-Recyclinganlage in Aiging kann gebaut werden
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Vom Gemeinderat genehmigt wurde der Bauantrag für einen Anbau an das Leichenhaus für die Lagerung von Friedhofsmaterial und den Umbau des Abstellraums zu einer öffentlichen, barrierefreien Toilette. Der Zugang erfolgt von der Ostseite, dort wo jetzt die Türe zum Lagerraum ist. (Foto: Volk)

Nußdorf – In der ersten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr erneut kontrovers diskutiert wurden der Anbau an das Leichenhaus am Friedhof und der Einbau einer öffentlichen, barrierefreien Toilette in den bisherigen Abstell- und Lagerraum.


Dem Gemeinderat wurde die Planung vorgestellt; auf der Tagesordnung stand die Genehmigung des Bauantrags. Mit neun zu vier Stimmen erteilte das Gremium sein Einvernehmen zum Anbau eines Abstellraums für die Lagerung von Friedhofsmaterial und stimmte der Nutzungsänderung des bisherigen Lagerraums als öffentliche WC-Anlage zu. Wegen der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen wurde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans erteilt.

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Gerhard Mittermaier plädierte dafür, den Bauantrag zurückzustellen und den Um- und Ausbau zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren. Die öffentliche Toilette im alten Schulhaus funktioniere. Auch bezweifelt Mittermaier, dass es erforderlich ist, den Bau eilig voranzutreiben. »Das ist ein Schnellschuss, der rund 65 000 Euro kostet – für ein acht Quadratmeter großes WC.«

Dem widersprach Bürgermeister Hans Gnadl. Der Bedarf für eine öffentliche Toilette sei zweifellos vorhanden. Die jetzige Toilette sei für Senioren und Menschen mit Behinderung schwierig zu erreichen oder gar nicht nutzbar. Die finanziellen Mittel seien im Haushalt eingeplant. Auch deshalb trat er dafür ein, den Bauantrag zu behandeln und »die Sache weiterlaufen zu lassen«.

Thomas Ober sagte, die Gemeinde habe aktuell wichtigere Aufgaben, die geschultert werden müssen, als den Bau einer öffentlichen Toilette. Er verstehe nicht, warum jetzt unbedingt gebaut werden müsse. Grundsätzlich sei er auch für eine »vernünftige öffentliche WC-Anlage«, doch dies jetzt übers Knie zu brechen, dafür sieht Ober keine Dringlichkeit.

Toni Wimmer erinnerte daran, dass die erste und ursprünglich angedachte Neugestaltung mit Vergrößerung der Aussegnungshalle und Generalsanierung des Leichenhauses schon vor längerer Zeit verworfen wurde. Der Bau der öffentlichen Toilette und des Abstellraums seien jedoch die notwendige Minimallösung. Auch Franz Purzeller sprach sich für die Genehmigung des Bauantrags aus. Sollten bei der Ausschreibung überteuerte Angebote eingehen, könne man die Sache immer noch stoppen.

Als Satzung beschlossen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan »Gewerbliche Baufläche Aiging« und das darin enthaltene Sondergebiet zur Lagerung und Behandlung von Aushub- und Abbruchmaterial. Auch dem Durchführungsvertrag, der Details und Auflagen zum Betrieb der geplanten Anlage zur Aufbereitung von mineralischen Abfällen regelt, wurde zugestimmt.

In den vergangenen Wochen fand die öffentliche Auslegung und dritte Beteiligung von Fachbehörden und -stellen statt. Die Einwände und Bedenken wurden nun behandelt und im Bebauungsplan bzw. Durchführungsvertrag berücksichtigt. Viele der Fachstellen hatten keine Einwände. Die Stadt Traunstein aber forderte dazu auf, dass bei der Festsetzung der Lärm- und Immissionskontingente auch für die, von der Stadt Traunstein vorgesehene, gewerbliche Nutzung unmittelbar an der Gemeindegrenze zu Nußdorf ausreichende Lärmkontingente zur Verfügung stehen. Bauamtsleiterin Birgit Schultheiss teilte mit, dass die Kontingentierung keinerlei Einflüsse auf Bereiche der Stadt Traunstein habe.

Ein Bürger aus Aiging hatte unter anderem Sorge, dass die Betriebszeiten und der Einsatz eines Brechers von Montag bis Samstag bis 22 Uhr ausgedehnt und festgesetzt werden. Dies mindere den Wohnwert und störe die Anwohner in Aiging. Im Durchführungsvertrag wurde nun geregelt, dass der Betrieb nur von Montag bis Freitag und täglich maximal acht Stunden erlaubt sei. Zudem dürfe die Brecheranlage an jährlich maximal nur 100 Tagen betrieben werden. Der Bürger forderte auch, dass der Brecher komplett eingehaust werde, damit die Lärmbelastung weitestgehend gemindert wird. Das Lärmschutzgutachten, das in dem Verfahren vorgelegt werden musste, sagt aus, dass die aktuelle Situierung der Brecheranlage (ohne Einhausung) bereits den Werten des Bundesimmissionsschutzge-setzes entspricht.

Verweigert wurde die Zustimmung zur Errichtung eines Pferdestalls mit Heu-, Stroh- und Mistlager auf dem Grundstück des Gnadenhofs. Grund ist, dass keine Privilegierung besteht. Der Gemeinderat forderte vom Betreiber ein plausibles Nutzungskonzept. Sollte die Baubehörde im Landratsamt der Meinung sein, dass das Vorhaben baurechtlich in Ordnung ist, werde der Gemeinderat seine Zustimmung geben – allerdings unter der Voraussetzung, dass der Rückbau mehrerer Hütten erfolgt und geordnete bauliche Verhältnisse hergestellt werden. Ebenso müssen ausreichend Stellplätze nachgewiesen und die Oberflächenentwässerung geregelt werden. pv