Barrierefreie Ferienwohnungen – Antragsteller braucht Geduld

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So soll das Gebäude mit drei barrierefreien Ferienwohnungen aussehen, das ein Bauwerber in Sondermoning, südlich der Laimgruber Straße bauen will. Wegen deutlicher Überschreitung der Grundfläche lehnte der Gemeinderat Nußdorf eine Änderung des aktuellen Bebauungsplans ab und stellte stattdessen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Aussicht. (Foto: Volk/Architekt Volker Schultze-Naumburg)

Nußdorf – Auch im zweiten Anlauf gab es zur Voranfrage eines Bauwerbers auf Änderung des Bebauungsplans für ein Grundstück in Sondermoning an der Laimgruber Straße und zum Bau barrierefreier Ferienwohnungen nicht die gewünschte Zustimmung des Gemeinderates. Mit 7:7 Stimmen, was die Ablehnung der Bebauungsplanänderung bedeutet, stimmte das Ratsgremium gegen den Aufstellungsbeschluss.


Die Gemeinderäte stellten dagegen bei 10:4 Stimmen einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Durchführungsvertrag in Aussicht. Inwieweit damit die beantragte Überschreitung des Baufensters sowie die Nutzung des Erdgeschoßes für drei barrierefreie Ferienwohnungen möglich wird, steht noch nicht fest. Es liegt nun am Antragsteller, ob er eine geänderte Planung vorlegt, die die Vorgaben der Bauleitplanung einhält oder dem Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans verfolgt.

Der Bauwerber möchte für Menschen mit Behinderung im Erdgeschoß des Wohngebäudes drei, nach DIN-Vorgaben errichtete, barrierefreie Ferienwohnungen schaffen und das Obergeschoß mit seiner Familie nutzen. Zur Einhaltung der DIN-Normen ist die für barrierefreies Wohnen und gemäß Bebauungsplan vorgegebene Grundfläche von 159 Quadratmetern zu gering. Zur Realisierung des Projekts ist eine Grundfläche von 225 Quadratmetern erforderlich. Diese enorme Vergrößerung der Grundfläche missfällt der Hälfte der Ratsmitglieder. Sie befürchten, bei Zustimmung zur Bebauungsplanänderung einen Präzedenzfall zu schaffen und erinnerten daran, dass der Gemeinderat vor Kurzem einen ähnlichen Antrag mit deutlicher Überschreitung der Grundfläche in Sondermoning, Ortsmitte, abgelehnt hatte. Dabei betonten die Gemeinderäte einmütig, dass keine Einwände gegen das eigentliche Projekt – die Schaffung von Ferienwohnungen für Menschen mit Behinderung – bestehen, sondern die enormen baurechtlichen Abweichungen der Grund seien, weshalb die Änderung des Bebauungsplans abgelehnt wird.

Ohne Gegenstimme gebilligt wurde der Antrag auf isolierte Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans und die Errichtung einer Doppelgarage in Sondermoning/Laimgruber Straße auf dem noch unbebauten Grundstück, unmittelbar neben dem Grundstück, auf dem die barrierefreien Ferienwohnungen entstehen sollen. Die Bauleitplanung beschreibt eine Grundfläche, die den Bau einer Doppelgarage unmöglich macht. Zugleich ist es jedoch Vorgabe, dass je Wohneinheit zwei Stellplätze gegeben sein müssen. Diese »unbeabsichtigte Härte« wurde durch die Befreiung und die Zustimmung des Gemeinderats aufgehoben.

Einstimmig befürwortet wurde Antrag auf Anbau eines Carports bzw. einer Traktorgarage an ein Nebengebäude und die Dachstuhlsanierung an der Rauschbergstraße in Aiging. Einer Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans wegen geringfügiger Überschreitung der Baugrenzen sowie Abweichungen bei der Dachneigung und der seitlichen Wandhöhe wurde zugestimmt.

Ebenfalls gebilligt wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau einer Doppelgarage mit Flachdach an der Kreuzbergstraße. Vor Erteilung des Bescheids soll geklärt werden, dass die Flachdach-Garage nicht an eine Garage mit Satteldach auf dem Nachbargrundstück angrenzt.

Nach Behandlung der Stellungnahmen der Fachbehörden und den Einwänden aus der öffentlichen Auslegung beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans »Nußdorfer Küchenhaus« als Satzung. Damit schuf das Gremium die baurechtlichen Voraussetzungen, um auf dem Betriebsgelände im Norden der Waldhofstraße eine Holzlagerhalle mit Garage bauen zu können.

pv