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Marquartstein zahlt Lkw-Führerschein für Feuerwehrler

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Künftig wird die Gemeinde Marquartstein die Gesamtkosten übernehmen, wenn ein Feuerwehrdienstleistender den Führerschein Klasse C macht, um die Einsatzfahrzeuge fahren zu dürfen.

Marquartstein – Der Gemeinderat erteilte Bürgermeister Andreas Scheck für das Haushaltsjahr 2017 nach der örtlichen Prüfung einstimmig die Entlastung. Wie die Vorsitzende Veronika Memminger vom Rechnungsprüfungsausschuss ausführte, sei jeder Cent geprüft.


Das Gemeindehaushaltsrecht gibt Prüfungen für den Haushalt vor und unterscheidet zwischen der örtlichen, die jährlich gemacht wird, und der überörtlichen in größeren Abständen durch die Gemeindeprüfungsämter der Landkreise. Zur Prüfung bildet der Gemeinderat einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dem Auszug des Prüfberichts von Geschäftsleiter Florian Stephan zufolge gab es 53 Fälle mit einem Überschreitungsbetrag von etwas über 96.000 Euro. Beträge und Bedarf waren unabweisbar und immer gedeckt.

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Über die Hälfte der Überschreitungen betrafen Ausgabeposten, die durch Mehreinnahmen in selber Höhe wieder ausgeglichen werden konnten, zum Beispiel die Umsatzsteuer. So blieb im Grunde ein Überschreitungsbetrag von knapp 42.000 Euro übrig. Bei den Erläuterungen der einzelnen Posten war zu hören, dass im Haushaltsjahr 2017 für die Erneuerung von Wanderwegen knapp 61.000 Euro veranschlagt waren und letztlich um nicht ganz 1600 Euro höher lagen oder der veranschlagte Betrag bei der Mittagsbetreuung an der Grundschule statt 12.000 nun 13.233 Euro kostet.

Für die folgenden Abstimmungen zur Genehmigung der Jahresrechnung und des Haushalts für das Jahr 2017 gab es jeweils ein einstimmiges Votum. Ebenso für die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017.

Bereits 2006 beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss für die Feuerwehrler von 1000 Euro, wenn sie den Führerschein der Klasse C machen, damit sie bei Einsätzen die Löschfahrzeuge fahren dürfen. Der Betrag wurde 2017 um 500 Euro erhöht. Trotz des Zuschusses blieb neben der eingebrachten Freizeit ein Eigenanteil von bis zu 1000 Euro übrig. Wie Scheck berichtet, erscheine ihm nach Gesprächen mit dem Kommandanten die Übernahme der Gesamtkosten sowie der Kosten für die Verlängerung als angemessen.Josef Moritz (CSU/Freie Bürger) wollte wissen, ob bei den Gesprächen mit dem Kommandanten auf eine Regelung eingegangen wurde, wenn bei einem Feuerwehrler überdurchschnittlich viele Fahrstunden erforderlich seien oder wie es ausschaue bei einer Wiederholungsprüfung.

Es gebe mit dem Kommandanten eine sehr gute Zusammenarbeit, meinte Scheck weiter. Da könne man auf die Einschätzung des Kommandanten vertrauen. Und jeder wisse, dass eine Prüfung auch mal wiederholt werden müsse und darum solle auch die zusätzliche Gebühr übernommen werden. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Für den geplanten Anbau eines Bauwerbers an einen Bungalow in der Unterleiten ist eine Änderung des Bebauungsplans »Piesenhausen Süd« erforderlich. Seine ablehnende Haltung begründete Franz Aigner (CSU/ Freie Bürger) damit, dass Bungalows keine zukunftsorientierte Bauweise seien. Es werde hingegen mehr auf Geschoßbauten gesetzt, so Aigner. Toni Entfellner (Grüne/Offene Liste) meinte, dass sich hier an die Grundstücksgegebenheiten angepasst wurde. Darum sehe er ortsplanerisch keine negativen Auswirkungen.

Darauf erwiderte Aigner, wenn man immer wieder Ausnahmen mach, laufe man künftig Gefahr, dass die Argumentation immer auf die Grundstücksgegebenheiten hinauslaufe, dass das Grundstück nur einen Bungalow zulasse. Er habe hier auch etwas Bauchweh, sagte Klaus Hell (Bürger für Marquartstein). Die Bebauungsplanänderung mit Baufenstererweiterung wurde dann bei Gegenstimmen von Scheck, Moritz, Peter Lloyd (Grüne/Offene Liste) und Aigner beschlossen.

Bereits im Februar lag der Antrag eines Bauwerbers vom Niedernfelser Weg zur Änderung des Bebauungsplans »Bruckfeld« vor. In der damals eingereichten Form fand er keine Zustimmung. Im neu vorgelegten Plan wurde auf die Einwände des Gemeinderats wie Berücksichtigung der Abstandsflächen und Reduzierung der Wandhöhe eingegangen. Somit stimme das Gremium einstimmig zu.

Der Bürgermeister informierte über den Vertragsabschluss zwischen Kommunen und Bayerischen Staatsforsten für die Ausweisung von Mountainbike- Strecken im Chiemgau. Das gesamte Projekt umfasst rund 900 Kilometer. Davon fallen auf Marquartstein 15 Kilometer der Wegführung. Dafür sind für die Ausschilderung 3800 Euro erforderlich. Laut Scheck gab es seit 17 Jahren Bemühungen, ein solches Wegenetz auszuweisen. Nun sei die rechtliche Situation über die Verkehrssicherungspflicht durch Urteile soweit geklärt, dass es zum Abschluss kommen konnte.

Um das Dauerparken von Wohnmobilen am Rathaus zu unterbinden, soll künftig untertags eine Parkdauer von vier Stunden erlaubt sein und die Benutzung der Parkfläche von 20 bis 8 Uhr ohne Parkschein möglich sein. MP