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Marquartstein erlässt neue Regeln für Schaffung von Auto-Stellplätzen

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Der Gemeinderat in Marquartstein hat Regeln für die Schaffung von Stellplätzen für Autos aufgestellt. Diskutiert hat er außerdem über eine Verordnung auch für die Anlage von Stellplätzen für Fahrräder. (Foto: Peter)

Marquartstein – Eine neue Stellplatzordnung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Unter anderem müssen Stellplätze jetzt 2,5 Meter breit sein – und nicht mehr nur 2,3 Meter. Die neue Satzung ersetzt alte Bestimmungen aus dem Jahr 1993.


Bei Bauanträgen und Bebauungsplänen tauche immer wieder die Frage auf, wie viele Stellplätze als erforderlich zu erachten sind, sagte Bürgermeister Andreas Scheck. Aktuell diene als Basis die Garagen- und Stellplatzverordnung von 1993 in Bayern. Hier seien die Mindestzahlen festgelegt. Wenn man jedoch bedenkt, was sich seit 1993 in der Anzahl und Größe der Autos getan hat, dann sei erkennbar, dass diese Vorschrift nicht mehr den Anforderungen entspreche.

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Mit der neuen Satzung will die Gemeinde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Im Anhang der Satzung befindet sich eine Liste, in der die Anzahl der erforderlichen Stellplätze aufgeführt wird. Dabei wird auf die Wohnungsgröße ebenso eingegangen wie auf die unterschiedlichsten Gewerbenutzungen. Neben den höheren Stellplatzbedarf wird auch die Größe der Fahrzeuge berücksichtigt, die Mindestbreite wird auf 2,5 Meter festgelegt. In der Verordnung von 1993 waren nur 2,3 Meter vorgesehen.

Die neue Satzung erstreckt sich über das gesamte Gemeindegebiet. Soweit gültige Bebauungspläne vorhanden sind, sind die Festsetzungen dieser Bebauungspläne anzuwenden.

Katja Kink fragte, ob die vorhanden Praxen und ähnliches von der neuen Satzung betroffen sind. Dazu führte Scheck aus, dass dies nur bei einer Umnutzung der Fall wäre. Die Stellplätze müssten dann spätestens beim Bezug oder Eröffnung bereitstehen.

In der Satzung ist auch die Möglichkeit einer Ablöse von Stellplätzen aufgenommen. Wenn der Bauherr auf dem eigenen Grund keine Abstellmöglichkeiten schaffen kann und in der Nähe ausreichend öffentliche Parkplätze vorhanden sind, kann dies vertraglich geregelt werden. Der Abschluss liegt im Ermessen der Gemeinde und wenn dies möglich sein sollte, würde eine Ablösegebühr von 5000 Euro anfallen. Hier wollte Peter Lloyd wissen, wie diese Summe zustande gekommen ist. Da habe man sich an Werte von anderen Kommunen angelehnt, sagte Scheck.

Mit der neuen Stellplatzsatzung seien zwar die Autos berücksichtigt, meinte Klaus Hell. Doch die Zahl der Fahrräder werde immer höher. In Marquartstein gebe es nach seinen Recherchen bei vielen Mehrfamilienhäusern gute Lösungen zum Abstellen der Fahrräder, aber nicht bei allen. Aus seiner Sicht ist es sehr wichtig, auch eine Satzung für Fahrradstellplätze zu erlassen. Er begründete das auch damit, dass dadurch das Radfahren gefördert werden und so die eine oder andere Autofahrt eingespart werden könnte.

Hierauf meinte Anke Entfellner-Häusler, eine solche Satzung sei eine absolute Bevormundung der Bauherren und der Personen die Fahrrädern nutzen. Die Leute sollten selbst entscheiden, wo sie ihre Fahrräder hinstellen wollen. Und sie findet nicht, dass eine solche Satzung das Radfahren fördern könnte.

Der Vorstoß, Richtung Fahrrad etwas zu machen, sei ein positiver Ansatz, sagte Bürgermeister Scheck. Doch müsse hier ein gutes Maß an Regelungen gefunden werden. Der Bürgermeister will eine solche Satzung eher als Anregung für die Bauherren verstanden wissen.

Allgemein zeigte sich bei der Mehrheit im Gremium ein distanziertes Stimmungsbild für eine solche Satzung. Da es sich beim Vorschlag von Hell um einen Wortbeitrag und den Tagesordnungspunkt Anfragen handelte, gab es dazu keine Entscheidung. Ob eine solche Satzung für Fahrradstellplätze weiter diskutiert wird, wird die Zukunft zeigen. MP