Durch die Vereinbarung würden die Zuständigkeiten, die Zuteilung der Kosten und die Haftung geregelt. Die vorläufig geschätzten Baukosten belaufen sich für die Gemeinde auf 3,875 Millionen Euro und für den Bund auf 3,225 Millionen Euro. Scheck verwies darauf, dass die Gemeinde jedoch Förderungen erhalten werde.
Bei der Hauptvereinbarung geht es laut Scheck im Wesentlichen um die Gesichtspunkte der Inhalte der Komplettmaßnahme, die Durchführung der Maßnahme durch die Gemeinde, die Aufteilung der Kosten, den eventuell erforderlichen Grunderwerb und die Einmündungsvereinbarungen sowie die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflichten. In einer Nebenvereinbarung finden die weiteren Regelungen hinsichtlich der Multifunktionsstreifen, die die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt optisch teilen soll, ihren Niederschlag.
Wenn die Gemeinde für die Durchführung verantwortlich sei, treffe es dann zu, dass sie auch die Kosten vorschießen müsse und eventuell einige Zeit warten müsse, bis sie das Geld vom Bund wiedererstattet bekomme, wollte Josef Moritz (CSU) wissen. Ja, sagte Scheck. Es sei in der Verein- barung ein entsprechender Passus, der das regle, so Scheck weiter.
Straßenbauamt an Kosten beteiligt?
Franz Aigner (Bürger für Marquartstein) wollte erfahren, ob sich das Straßenbauamt an den entstehenden Kosten für die Abrechnungen beteilige. Diese Aufwendungen würden unter die Verwaltungskosten fallen und seien von der Gemeinde alleine aufzubringen, sagte Scheck.
In der Nebenvereinbarung stehe, dass die Multifunktionsstreifen mit Großgranitsteinen gestaltet werden sollten und die Gemeinde den Winterdienst für diese Streifen übernehmen müsse, führte Klaus Hell (Bürger für Marquartstein) an. Er wollte wissen, wie das geht. Der Winterdienst müsse von der Gemeinde erledigt werden, bestätigte Bürgermeister Scheck, die Erfahrung werde zeigen, wie dies umgesetzt werde.
Es sei auch bei sehr viel Schnee nicht auszuschließen, dass die Streifen nicht komplett geräumt würden, sondern nur die Fußgängerüberwege freigehalten würden, meinte Scheck weiter. Beim Granitpflaster gebe es noch keine genaue Größenangabe. Aber die Steine sollten nicht zu klein sein und in Versatz verlegt werden, damit der Schneepflug beim Räumen einwandfrei darüber gleiten könne, fügte Geschäftsleiter Florian Stephan ein.
Nach den Erläuterungen gab es ein einstimmiges Votum für die Vereinbarungen. Unter den Tagespunkt »Bekanntgaben« berichtete der Bürgermeister, dass der Gehweg Pettendorf, der ab der Gaststätte Weßner Hof entlang der Kreisstraße bis zur Einmündung in die Bundesstraße 305 verlaufen sollte, nicht realisiert werden könne. Es sei plötzlich ein Grundstücksanlieger nicht mehr bereit gewesen, die erforderliche Fläche abzutreten. Im Zusammenhang mit Pettendorf werde jedoch hinsichtlich des Kreuzungsbereichs ein Gespräch mit dem Straßenbauamt gesucht, um dafür einen Lösungsansatz zu finden, meinte Scheck.
Die Verkehrs- und Parksituation an der Schlossstraße, die durch die Bautätigkeiten und die damit verbundene Aufstellung eines Krans zusätzlich verschärft wird, sprach Katja Kink (Bürger für Marquartstein) an. Bürgermeister Scheck sagte zu, dass die Situation geprüft werde und sich die Verwaltung um eine Verbesserung kümmern werde. Im Juli werde es einen Ortstermin mit der Polizei, dem Zweckverband der kommunalen Verkehrsüberwachung und Gemeindevertretern geben, um die Parksituation und eventuelle Lösungsansätze neu zu bewerten. MP