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Bürger sollen an der Planung beteiligt werden

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Foto: Symbolbild, pixabay

Marquartstein – Die Frage beim Bürgerbegehren »Sind Sie dafür, das derzeitige Entwicklungskonzept auf den Flurstücken 259, 260 und 262 in Freiweidach zu stoppen und stattdessen gemeinsam in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ein neues Konzept zu erarbeiten?« war nach umfangreicher juristischer Prüfung nicht eindeutig, was zur Folge hat, dass der angestrebte Bürgerentscheid nicht zugelassen werden kann. Die unklare Formulierung hat zu einem formellen Fehler geführt und hätte somit keinen Bestand.


»Planungsworkshop« wurde beschlossen

Unabhängig vom Ausgang hat der Gemeinderat jedoch einen »Planungsworkshop« beschlossen, an dem sich Mitglieder der Bürgerinitiative, betroffene Eigentümer, Anlieger, Planer sowie Angestellte aus der Verwaltung und Gemeinderäte beteiligen werden, um Ideen für die Entwicklung im Bereich »Am Sportplatz« zu erarbeiten. Damit wolle man der Meinung der 364 Unterzeichner Gehör geben, so Bürgermeister Andreas Scheck (Bürger für Marquartstein).

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Bei der eigens dazu einberufenen Gemeinderatssitzung im Rathaus, die sehr gut besucht war, gehe es um die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, so Scheck. Anschließend erläuterte Geschäftsleiter Florian Stephan ausführlich die gesetzlichen Grundlagen des Bürgerbegehrens, die in Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt sind, sowie die rechtliche Beurteilung der Fragestellung durch die beauftragte Kanzlei Döring – Spieß aus München. Den Ausführungen war zu entnehmen, dass das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen unzulässig sei.

Unübliche Fragestellung kritisiert

Zum einen sei es eine unübliche Fragestellung, da sie letztlich lediglich eine Bürgerbeteiligung, beziehungsweise Bürgerbefragung zu einem bestimmten Thema einfordere und sich darauf beschränke, dass der Gemeinderat sich nochmal unter Beteiligung der Bürger mit einer Thematik zu befassen habe. Das sei unzulässig. Die eingereichte Frage hat laut rechtlicher Beurteilung keinen Entscheidungscharakter, sondern sei ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung. Weiter besitze die Frage keine hinreichend bestimmte und damit vollzugfähige Fragestellung.

Weiter führte die Juristin in ihrer Beurteilung an, dass einige Punkte, die in der Begründung des Bürgerbegehrens angeführt sind, wie erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Verschärfung der Gefahrensituation am Schulweg an der alten Achenbrücke oder auch die Verschärfung der Hochwasserproblematik, sich nicht nur bei der beabsichtigten Bebauung durch die Gemeinde, sondern generell bei jeder Art der Bebauung ergeben würden.

Gemeinderätin Anke Entfellner-Häusler (CSU/Freie Bürger) meinte, dass es sich bei der Beurteilung um die Ansicht einer Rechtsanwältin, eines Rechtsanwalts handle. Wenn man fünf Anwälte zu einem Thema frage, bekomme man fünf Meinungen. Darauf meinte Peter Lloyd (Die GRÜNEN/Offene Liste), dass sich die Beurteilung auf bestehende Urteile berufe und nicht nur eine Einschätzung eines Juristen sei.

Diese Ansicht bekräftigte Thomas Halder (Bürger für Marquartstein) und meinte, dass er sich die Begründung der Kanzlei wie Lloyd ebenso genau angeschaut habe. Bei den Begründungen der Beurteilung würde über höchstrichterliche Entscheidungen gesprochen. Der Einschätzung von Entfellner-Häusler müsse hier deutlich entgegengewirkt werden, dass es sich dabei nur um die Meinung eines Anwalts handle, so Halder.

Bevor es zur Abstimmung über die Zulassung des Bürgerentscheids kam, fügte Scheck noch an, dass es nach dem Beschluss einen Bescheid gebe. Dieser gehe an die Bürgerinitiative (BI). Bei einem ablehnenden Beschluss könne die BI Rechtsmittel einlegen. Nachdem Toni Entfellner als Planer für das Wohnprojekt MARO tätig ist, durfte er an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen. Bei der Abstimmung lehnten somit zwölf Gemeinderatsmitglieder die Zulassung des Bürgerbegehrens ab. Veronika Memminger (CSU/Freie Bürger) und Entfellner-Häusler sowie Hans Hacher (CSU/Freie Bürger) und Simon Bauer (Bürger für Marquartstein) stimmten für die Zulassung.

Nicht konkret erkennbar, was Unterzeichner wollen

Durch die Frage sei nicht konkret erkennbar, was die Unterzeichner wollten, sagte Scheck. Darum sei er für den Planungsworkshop, der auch in einem Handbuch des Bayerischen Bauministeriums vorgeschlagen sei. Dieser diene der gemeinsamen Entwicklung von Ideen für die weiteren Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse, so Scheck. Es werde dazu öffentliche Einladung ergehen. Die Planung werde somit verlängert, fügte er hinzu.

Gemeinderat Josef Moritz (CSU/Freie Bürger) fragte, wann dieser Workshop stattfinden soll. Dazu sagte Scheck, dass erst noch auf die Ergebnisse verschiedener Gutachten, wie der Verkehrsuntersuchung, gewartet werden solle. Somit sei gewährleistet, dass konkrete Fakten für die weiteren Beratungen vorhanden seien. Das Verkehrsgutachten sei im Januar in Auftrag gegeben worden, die Verkehrszählung sei bereits erfolgt. Scheck merkte nochmal an, dass bei der Besetzung auf einen ausgewogenen Querschnitt des Personenkreises geachtet werde.

Entfellner-Häusler fragte, auf welcher Basis weitergeplant werden solle. Die Bebauungspläne sollten nicht aufgehoben werden, sagte Scheck. Jedoch könne durchaus etwas ganz Neues entstehen, was dazu führen könne, die Bebauungspläne zu ändern oder auch aufzuheben.

Ziel der Bürgerinitiative sei doch gewesen, dort etwas zu planen und entwickeln zu wollen, sagte Dagmar Netzer (Bürger für Marquartstein). Darum sei für sie der Workshop der richtige Weg. Franz Aigner bekräftigte die Ansicht von Netzer mit den Worten: »Der Workshop ist nichts anderes als das Ziel der BI.« Die Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung und Bauleitplanung im Bereich »Am Sportplatz« durch einen Workshop wurde einstimmig beschlossen. MP