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Kleine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Prüfstand

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Über Freiflächen-PV-Anlagen diskutierte der Kirchanschöringer Gemeinderat.

Kirchanschöring – Wie viele andere, schätzen auch die Kirchanschöringer Gemeinderäte, dass Photovoltaik einen großen Teil des weltweit benötigten Stroms erzeugen könnte und damit die dominierende regenerative Energiequelle wäre. Bei dieser Meinung waren sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwar noch alle einig, allerdings herrschte Uneinigkeit, ob die Gemeinde Kirchanschöring deshalb künftig auch Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen zulassen soll, zumal das örtliche Konzept bislang nur Dachflächen vorsieht.


Diese Grundsatzüberlegung wurde Gegenstand einer lebhaften Ratsdebatte, deren Anstoß eine schriftliche Anfrage war, die von Gemeinderat Franz Niedermayer kam. Denn er möchte auf seinem Grundstück, das baurechtlich im Außenbereich liegt, eine solche Freiflächenphotovoltaik-Anlage errichten. Der Flächennutzungsplan sieht für besagtes Grundstück eine Fläche für die Landwirtschaft (Wiese) vor. In unmittelbarer Nachbarschaft ist im Flächennutzungsplan ein Bereich für regenerative Energien dargestellt. Nördlich des Grundstücks befindet sich auch ein kartiertes Biotop.

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Nach dem Austausch von völlig unterschiedlichen Meinungen fasste das Ratsgremium aber noch keinen Beschluss über die grundsätzliche Zulässigkeit von PV-Freiflächenanlagen auf dem Gemeindegebiet Kirchanschöring. Vielmehr sollen vor einer möglichen Grundsatzentscheidung mit Hilfe von Experten zuerst die möglichen Potenziale und Flächen definiert werden. Erst wenn der Umfang der potenziellen Areale bekannt ist, wird sich das Gremium mit dem »Ja oder Nein« zu PV-Freiflächenanlagen beschäftigen und auch die entsprechenden Grundstücksbereiche benennen. Dabei ist auch eine grundsätzliche Ablehnung der Kommune zu Freiflächenanlagen möglich.

Der Rat folgte damit einem Vorschlag von Bürgermeister Hans-Jörg Birner, der eine kleine Freiflächen-PV-Anlage in Kirchanschöring nicht grundsätzlich ausschließen möchte. Er will jedoch verhindern, dass diese überall entlang der Bahnlinie im Ort entstehen. Bei dieser Prüfung seien alle wesentlichen Belange zu berücksichtigen. »Eine Orientierung über einen möglichen Katalog von Belangen sind einschlägigen Schriften des Gemeindetags oder der Regierung von Oberbayern zu entnehmen«, sagte Birner. Vor den weiteren Schritten, zum Beispiel einer Bauleitplanung, habe der Gemeinderat den Flächenkatalog mit den möglichen Flächen für PV-Freiflächenanlagen zu beschließen und freizugeben.

»Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen errichtet werden sollen, erfordert generell eine gemeindliche Bauleitplanung, also die Aufstellung eines Bebauungsplans mit entsprechender Änderung des Flächennutzungsplans«, verwies Birner zunächst auf die rechtliche Situation. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans bestehe jedoch kein Rechtsanspruch. Es obliege der Entscheidung der Gemeinde, ein Verfahren einzuleiten oder nicht. Zudem machte er auf die Anforderungen einer Bauleitplanung aufmerksam.

Im Rahmen der Diskussion sagte Ratsmitglied Herbert Babinger, dass Photovoltaik ein wichtiger Baustein erneuerbarer Energien ist. Er befürworte sie zwar, obwohl er der Meinung sei, dass es bei der Umweltfreundlichkeit einen Haken gibt, weil Solarzellen Licht zwar emissionsfrei in Strom umwandeln, ihre Herstellung und ihr Recycling jedoch viel Energie benötigen. Überdies sei es besser, die Module auf bereits versiegelten Flächen, wie etwa Dächern aufzubringen, wo sie in erster Linie dem Eigenbedarf dienen. Zudem entziehe man der Landwirtschaft weitere Flächen, wodurch sich der ohnehin schon hohe Preisdruck auf Pachtflächen noch erhöhe.

Zweiter Bürgermeister Franz Portenkirchner verwies ebenfalls auf die vielen Dächer im Ort. »Wir sollten erst einmal das nutzen, was schon da ist.« Damit könnten sich die Hauseigentümer selbst versorgen. Erst nachdem man das Potenzial der Dächer ausgeschöpft habe, halte er spezielle Freiflächenanlangen für angebracht. Diese Anlagen seien auch ein Widerspruch zu den Absichten der Gemeinde, gegen den Flächenfraß vorzugehen. Zudem führten die Module in der freien Natur zu nicht unerheblichen optischen Beeinträchtigungen. »Wir sollten versuchen, andere, schon versiegelte Funktionsflächen wie Parkplätze, Garagen und dergleichen für die Sonnenstromgewinnung zu nutzen. Ähnlich wie bei den Lärmschutzwänden an den Autobahnen mit integrierter PV-Anlage ergebe dies eine sehr effektive Kombination.«

Ratsmitglied Ludwig Schauer meinte, er wolle zwar nicht überall Freiflächen-Anlagen, aber an der von Niedermayer gewählten Stelle sei sie gut aufgehoben. Andreas Albanbauer sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde das Errichten kleinerer Anlagen prüfen möge, damit es keine Konkurrenz zur Landwirtschaft gibt. »Ganz ohne solche Anlagen werden wir die Energiewende wohl nicht schaffen.«

Hans Armstorfer sprach sich gegen Freiflächenanlagen aus. Er machte zudem deutlich, dass man Grund und Boden wohl irgendwann wieder für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln benötige. Daher solle man den Antrag genau prüfen. ca