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Geothermie-Projekt: »Zukünftige Generationen profitieren davon«

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Diskussion in Nußdorf – und das nicht nur zur Geothermie
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Ein Bohrturm für eine Geothermie-Anlage in Bayern. Foto: Richard Bartz/Wikipedia

Kirchanschöring – Grundsätzlich steht der Gemeinderat in Kirchanschöring dem Geothermie-Projekt Rupertiwinkel positiv gegenüber. Wie Bürgermeister Hans-Jörg Birner in der jüngsten Sitzung wissen ließ, wird den beiden Kommunen Laufen und Kirchanschöring nach der ersten Bohrung eine einseitige Beteiligungs-Option am Gesamtprojekt von bis zu 15 Prozent eingeräumt. »Im Falle der Beteiligung von mehr als einer Kommune gründen wir eine entsprechende Gesellschaft«, sagte Birner.


Zusammenfassend ergeben sich laut dem Bürgermeister dadurch gleich mehrere Ebenen der regionalen Wertschöpfung: Das wichtigste Verhandlungsergebnis sei die Nutzung von geothermaler Wärme in allen Temperaturbereichen, was wohl zur Energiewende vor Ort beitrage.

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Zudem sichere sich Kirchanschöring langfristig Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wärme und die Einnahmen aus dem Erbpachtvertrag, den die Gemeinde mit der Betreibergesellschaft schließen werde, die das Geothermie-Kraftwerk auf einem gemeindlichen Grundstück realisiert. Positiv zu sehen sind laut Birner auch die Erlöse aus der Gewerbesteuer und aus dem Nutzungsentgelt, beides müsse man sich allerdings mit der Stadt Laufen teilen. »Zudem generiert Kirchanschöring auch Einkünfte aus einer optionalen Beteiligung an der Stromgewinnung.«

Diese Vertragsvereinbarungen sorgten in der jüngsten Gemeinderatssitzung für eine optimistische Grundstimmung. So fasste das Ratsgremium den Grundsatzbeschluss, hydrothermale Geothermie in Kirchanschöring nutzen zu wollen. Einzig Ratsmitglied Ludwig Schauer schloss sich diesem Ratsbeschluss nicht an.

In der vorangegangenen Debatte vertrat er die Meinung, die Verhandlungen seien zwar sehr gut verlaufen, »dass aber die Wärme dann bis nach Traunstein geliefert werden soll, macht mich doch etwas skeptisch«.

Bürgermeister Birner widersprach: Von einer Leitung von Kirchanschöring nach Traunstein sei nie die Rede gewesen. »Jedoch könnte eine Vernetzung mit allen potenziellen Geothermie-Standorten durchaus eine Option werden.«

Ratsmitglied Dr. Michael Hüller machte deutlich, dass es sich um eines der bedeutendsten Vorhaben handle, das während der jetzigen Amtszeit des Kirchanschöringer Gemeinderats auf den Weg gebracht worden ist. »Zukünftige Generationen sind davon betroffen und profitieren davon.« Er habe den Eindruck, dass die Öffentlichkeit die Tragweite des Projekts noch gar nicht richtig einschätzen könne.

Gemeinderat Guido Hillebrand war derselben Meinung: »Das Vorhaben ist eine Riesenchance für Kirchanschöring.«

Auch zweiter Bürgermeister Franz Portenkirchner wertete das Projekt positiv. Es sei eine gute Sache. »Nur die asiatische Beteiligung gefällt mir nicht.« Die Wärmenutzung halte er für sinnvoll und gut. Er, Portenkirchner, wünsche sich, dass die Laufzeit der Anlage über die vereinbarten 20 Jahre hinausgeht. »Das sollten wir noch vereinbaren.«

Der Rathauschef erinnerte jedoch daran, dass diese Laufzeit mit der EEG-Förderung zusammenhängt. »Vielleicht ist ja später mal eine komplette thermale Nutzung möglich.« Die verschiedenen Szenarien nach der Zeit der EEG-Förderung, also nach 20 Betriebsjahren, würden derzeit auch im Rahmen des Erbbaurechtsvertrags verhandelt.

»Es war schon ein großer Weitblick nötig, um zu beurteilen, was da in den nächsten Jahren auf uns zukommen könnte«, lobte Gemeinderat Herbert Babinger die Verhandlungspartner und dankte allen für ihr Engagement. So viel Einsatz sei keineswegs selbstverständlich, er hoffe, dass der nächste Gemeinderat die Sache weiterverfolge.

Zu Beginn der Sitzung hatte Birner zunächst über die rechtliche Situation bei der Realisierung eines Tiefen-Geothermie-Kraftwerks informiert. Anlagen der Tiefen-Geothermie seien im Sinne des Baurechts im Außenbereich grundsätzlich privilegiert. Dafür müsse die Gemeinde keinen Bebauungsplan aufstellen. Bei den baulichen Belangen greife das Baugesetzbuch und bei den Bohrungen das Bergrecht. »Damit können Geothermie-Projekte im Grunde ohne die Mitwirkung und die Einflussnahmen der Gemeinden abgewickelt werden.« Daher sei üblicherweise der Stand der Kommunen sehr schwach. Dennoch seien die Anlagenbetreiber grundsätzlich an guten Beziehungen zur Gemeinde und deren Bürgern interessiert, sagte Birner zur rechtlichen Situation.

Daher habe sich die Geothermie Rupertiwinkel GmbH auch bereit erklärt, auf ihr Recht einer privilegierten Baugenehmigung zu verzichten und stattdessen das Vorhaben anhand eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu verwirklichen. Damit werde den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Kraftwerk und zum Bau der Nebenanlagen äußern zu können. Mit dieser Art der Bauleitplanung behandle man auch die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange transparent. Darüber hinaus erhalte die Gemeinde erheblich mehr Möglichkeiten in der Gestaltung der Anlage und bei den Rahmenbedingungen.

Für die Realisierung dieses Gemeinschafts-Projekts auf Kirchanschöringer Grund und Boden spricht auch, dass nun neben der Abwärme auch hochwertige »Hochtemperaturwärme« mit rund 120 Grad zur Wärmeversorgung in der Region genutzt werden soll, wie es in der Sitzung des Kirchanschöringer Gemeinderats hieß. ca