Gemeinderat trifft Entscheidung zu Geothermie

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Um die Geothermie-Baustelle in Kirchanschöring ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung. (Foto: Konnert)

Kirchanschöring – Zwei große Bauleitplanungen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Kirchanschöring. Sowohl für das »Gewerbegebiet an der Leobendorfer Straße III« als auch für das »Sondergebiet Geothermie« wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die die Vorhaben einen guten Schritt weiter bringen. Es ging in beiden Fällen um die Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind. In beiden Fällen erfolgte ein Satzungsbeschluss, der aus unterschiedlichen Gründen noch nicht in Kraft gesetzt wurde.


Bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungs-plans für das Gewerbegebiet an der Leobendorfer Straße sind seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange haben die Regierung von Oberbayern, die Untere Naturschutzbehörde, die Unteren Immissionsschutzbehörde, der Kreisbrandrat, die örtliche Feuerwehr, der örtliche Stromversorger EVU Schmidt, das Wasserwirtschaftsamt, das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) und der Bund Naturschutz Stellungnahmen abgegeben.

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So empfahl das AELF, die Landwirte aktiv in die Umsetzung der Maßnahmen zur Vorbeugung von Beeinträchtigungen bei Starkregenereignissen einzubeziehen. Der Bund Naturschutz verlangte ein Beleuchtungskonzept zum Schutz von Insekten, Vögeln und Fledermäusen. Dazu hat der Gemeinderat verschiedene Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen. So dürfen unter anderem die Außenfassaden nicht direkt angestrahlt werden, die Beleuchtungszeiten werden begrenzt zwischen 22 und 6 Uhr, großflächige Reklametafeln und Werbeflächen mit Lichtemmissionen sind verboten. Grundsätzlich sollen insektenfreundliche Leuchtmittel verwendet werden.

Die Untere Naturschutzbehörde bat um Übersendung der fehlenden Unterlagen zur endgültigen Abnahme der naturschutzrechtlichen Ausgleichsfläche bei Kirchstein. Diese Fläche soll, wie bei anderen in Bauleitplanungen festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, in das bayernweite Ökoflächenkataster übernommen werden. Die Untere Naturschutzbehörde hat das immissionsschutztechnische Gutachten zum Schallschutzimmissionsschutz fachlich geprüft und als gut befunden. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und notwendige Änderungen im Bebauungsplan vorgenommen.

Da die Grundzüge der Planung davon nicht berührt sind, beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan »Änderung und Erweiterung des Gewerbegebietes an der Leobendorfer Straße III« als Satzung. Der Satzungsbeschluss darf erst vollzogen werden, wenn der Flächennutzungsplan genehmigt wurde.

Auch bei der dritten, verkürzten Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes »Sondergebiet Geothermie« gab es seitens der Öffentlichkeit keine Beteiligung. In dem aktuell ausgelegten Entwurf wurden unter anderem die Ausgleichsflächen sowie Artenschutz-Maßnahmen festgelegt. Das Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, zeigte sich mit den vorgelegten Planungsunterlagen aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht einverstanden und baten um entsprechende Information zu deren Umsetzung.

Die höhere Landesplanungsbehörde an der Regierung von Oberbayern war mit dem aktuellen Entwurf ebenfalls einverstanden. Ramona Aicher, zuständig bei der Gemeinde Kirchanschöring für den Bereich Abwasser wies auf die Bestimmungen der Vereinbarung über die Einleitung von Oberflächenwasser aus dem inneren Bohrbereich und die derzeit gültige Satzung für die öffentliche Entwässerung der Gemeinde hin. Der Gemeinderat beschloss, die Stellungnahme an den Investor weiterzuleiten. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen stand einem Abschluss des Verfahrens durch einen Satzungsbeschluss eigentlich nichts mehr im Wege.

Allerdings muss laut Baugesetzbuch bei der Fassung des Satzungsbeschlusses der Durchführungsvertrag bereits rechtsgültig sein, es sei denn er wird unter Vorbehalt gefasst. Da die »Geothermie Rupertiwinkel« (GTR) signalisiert hat, dass ein Satzungsbeschluss als Zeichen gegenüber dem Investor wichtig wäre, hat der Gemeinderat diesen einstimmig gefasst, allerdings darf er erst dann vollzogen werden, wenn der Durchführungsvertrag unterzeichnet und eine ordnungsgemäße Grunddienstbarkeit der Ausgleichsflächen nachgewiesen sind.

Das Hauptproblem zum Abschluss des Durchführungsvertrags, so Bürgermeister Hans-Jörg Birner, sei die Haftungsregelung zum Rückbau der Anlage nach Einstellung des Betriebs. »Die Gemeinde möchte hier Sicherheit haben, und über den Durchführungsvertrag können wir das mitgestalten.« Gemeinsam mit dem Landratsamt suche man nach einer guten Lösung, zum Beispiel als Kautionskonto oder Bürgschaft. »Es geht nur noch um die Höhe, da gehen die Ansichten noch stark auseinander«, so der Rathauschef weiter.

Zweiter Bürgermeister Herbert Babinger bedankte sich, dass die Verwaltung hier so beharrlich ist und das Beste für die Gemeinde herausholen will. »Es war gut, dass wir ein Bauleitplanungsverfahren verlangt haben«, so Bürgermeister Birner, »Langfristig ge­sehen war dies der richtige Weg«.

Auf einem Grundstück im Reitfeld sollen beim bestehenden Wohnhaus eine Terrassenüberdachung und eine Pergola angebaut werden. Das Vorhaben weicht bei den Baugrenzen und der Dachgestaltung hinsichtlich Dachform, Dachneigung und Material der Dacheindeckung, die aus Blech sein soll, von den Vorgaben des dort geltenden Bebauungsplans »Hipflham II« ab.

Der Gemeinderat hat dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt einschließlich der erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Im Baugebiet gäbe es bereits Präzedenzfälle mit vergleichbaren Terrassenüberdachungen. Zudem wären die Abweichungen vom Bebauungsplan städtebaulich vertretbar und die betroffenen Nachbarn hätten dem Vorhaben zugestimmt.

kon


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