Kirchanschöring – In der vorletzten Umwelt- und Bauausschusssitzung wurden die Vorgehensweise und die Vergabemodalitäten zur Veräußerung von Gewerbegrundstücken analog zur Gemeinde Übersee besprochen.
Diese Vorgehensweise wurde damals zusammen mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Traunstein abgestimmt. Der Ausschuss zeigte sich mit dieser Vorgehensweise grundsätzlich einverstanden. »Er forderte aber noch eine Ergänzung einiger Punkte ein«, ließ Bürgermeister Hans- Jörg Birner in der jüngsten Gemeinderatssitzung wissen.
Anschließend informierte er über die weitere Vorgehensweise: Zunächst soll die Gemeinde die Vergabe von Gewerbegrundstücken bekanntmachen. Im Anschluss können sich Interessenten bewerben, wobei sie aber Auskünfte über das Unternehmen machen müssen. Die Bewerber in der engeren Auswahl werden dann eingeladen und sollen eine Firmenpräsentation halten, die grundlegende Firmendaten und ein Firmenprofil enthalten müssen.
»Der Gemeinderat oder das festzulegende Gremium bewertet diese Präsentation anhand eines Bewertungsbogens. Am Ende des Auswahlprozesses beschließt der Gemeinderat über die Vergabe«, sagte Birner.
Mit dieser Herangehensweise war jetzt auch der Gemeinderat einverstanden und beschloss, zukünftig Gewerbegrundstücke, für die es aktuell noch keine anderslautenden Beschlüsse gibt, nach den oben genannten Kriterien zu vergeben.
Auch wenn kommunale Grundstücksgeschäfte nicht den Vorschriften des Vergaberechts unterliegen, soll dennoch ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Vergabe der Grundstücke sichergestellt werden. Dem Transparenzgebot wird seitens der Gemeinde dadurch entsprochen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig in geeigneter Weise über das Grundstücksangebot informiert wird. Neben dem Grundstücksangebot wird dabei ebenfalls auf die Grundlagen und Bedingungen der Vergabe und die später zu berücksichtigenden Vertragsbedingungen hingewiesen. Denn auch bei der Vergabe der Gewerbegrundstücke hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass das eingeschränkte Angebot an Gewerbegrundstücken dazu führt, dass die Nachfrage nach gemeindlichen Gewerbegrundstücken sowohl von bereits ortsansässigen als auch von ortsfremden Firmen, die sich in Kirchanschöring ansiedeln möchten, das Angebot übersteigt.
Dieser Effekt wird wohl dadurch verstärkt, dass es für Kommunen immer schwieriger werden wird, für die Entwicklung von Gewerbegrundstücken geeignete Flächen von privaten Grundstückseigentümern zu erwerben. ca