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Debatte: Einfamilienhäuser ausschließen, um Flächenverbrauch zu reduzieren?

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Foto: Symbolbild/dpa

Kirchanschöring – Der Gemeinderat hatte nach eingehender Debatte bereits der Erweiterung des ILE-Projekts »Anders Wohnen in Kirchanschöring« um den Baustein »Entwicklung eines nachhaltigen Siedlungskonzeptes« zugestimmt.


Dabei soll mit einer genauen Bedarfsermittlung, die dann in verschiedenen Varianten zur Siedlungsentwicklung samt Folgekostenberechnung mündet, der nächste Schritt hin zu einer flächensparenden Entwicklung Kirchanschörings realisiert werden. Das Ergebnis ist offen, es kommt aber in erster Linie darauf an, dass die Ausweisung von Bauland vor allem nachhaltig, sozial verträglich und ausgewogenen ist. Dazu gehören auch Einfamilienhäuser.

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Mit dieser Entscheidung ist zugleich die vereinfachte Ausweisung von Bauland in Lackenbach nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs vom Tisch. Denn der Paragraf galt nur noch bis 13. Dezember. Er bot Gelegenheit, Wohngebiete auch ohne die meisten Bestimmungen zu Umwelt- und Naturschutz auf der grünen Wiese auszuweisen und ohne, dass Ausgleichsmaßnahmen fällig wurden. Das fiel letztlich aber komplett durch, denn dann hätte es keine staatlichen Fördergelder zur Innenverdichtung gegeben.

Wie Bürgermeister Hans-Jörg Birner bestätigte, rechnet man bei dem neuen Pilotprojekt mit Kosten von rund 100.000 Euro. 80 Prozent davon trägt die Verwaltung für Ländliche Entwicklung, die restlichen 20 Prozent die Gemeinde.

Flächenmanagement und »Vitalitäts-Check«

Um dieses Projekt als gefördertes ILE-Projekt umsetzen zu können, erarbeitet man zunächst über die ILE eine Flächenmanagement-Datenbank und entwirft einen »Vitalitäts-Check« für Kirchanschöring. Damit sollen für alle Siedlungen in der Gemeinde mit über 50 Einwohnern nachhaltige Siedlungsentwicklungen konzipiert werden.

Die Ergebnisse können dann in anschaulichen Karten dargestellt werden und unterstützen die Gemeinde bei der Planung. So lässt sich auch die Frage des mittelfristigen Bedarfs an neuen Wohnungen klären. Die Flächenmanagement-Datenbank liefert eine Prognose für 14 oder 20 Jahre. Grundlagen der Berechnung sind die gemeindebezogene Bevölkerungsprognose des Bayerischen Landesamts für Statistik, die Wohnungen- und Belegungsdichte sowie der Auflockerungsbedarf.

Darüber hinaus gibt die Bevölkerungs-Vorausberechnung Hinweise, welche Versorgungsangebote an Bedeutung gewinnen. Das erarbeitete Werkzeug kann dann auf andere Kommunen übertragen werden. Als Ergebnis sollen mehrere Entwicklungsalternativen inklusive Folgekostenberechnung vorliegen.

»Das mögliche Baugebiet nahe Lackenbach fließt in die Untersuchung mit ein«, sagte Birner, ehe der Gemeinderat sich einstimmig dafür aussprach, ins neue Förderprojekt einzusteigen. Wie es hieß, braucht man dafür externe Unterstützung. In der Debatte zuvor wurde zunächst deutlich, dass sich die Sache nun besser darstellt, als von einigen Räten im Bauausschuss offensichtlich verstanden.

Andreas Albanbauer zeigte sich erleichtert, »dass der Bau von Einfamilienhäusern nun nicht mehr ausgeschlossen ist«, wie er zunächst befürchtet habe. Er stellte klar, »dass ein Komplettausschluss von Einfamilienhäusern niemals zur Debatte stand«. Überdies müsse man den Leuten auch viele Alternativen aufzeigen. Die Gemeinde nehme ihren Gestaltungswillen ernst und wolle nicht warten, bis das Bauen so teuer wird, dass es sich ein Normalverdiener gar nicht mehr leisten kann.

Paragraf 13b war nicht konsequent

Hans Armstorfer betonte, der Gemeinderat habe immer erst entschieden, wenn es eine Entscheidungsgrundlage gegeben habe. Zudem erinnerte er an den umstrittenen Paragrafen 13b, »von dem man als Gesetzgeber besser hätte absehen sollen«. Denn auf der einen Seite sähen sich die Kommunen aufgefordert, sorgsam und sparsam mit den Flächen umzugehen, auf der anderen Seite habe der Gesetzgeber 2017 diesen Paragrafen eingeführt, um Bauvorhaben nicht nur innerorts leichter durchsetzen zu können, sondern auch im Außenbereich. Das sei keineswegs konsequent.

Herbert Babinger sagte, zu den bereits vor einiger Zeit gefassten Beschlüssen stehe er. Damit habe sich die Gemeinde zum Ziel gesetzt, mit Grund und Boden verantwortungsbewusst umzugehen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Potenziale im Innenbereich vorrangig zu nutzen.

Er stehe nach wie vor zur Innenentwicklung und finde gut, dass Kirchanschöring nun in ein weiteres Förderprojekt kommt. Danach wisse man endlich den tatsächlichen Bedarf an Bau- und Wohnflächen. »Ich halte überhaupt nichts davon, voreilig den Weg über den Paragrafen 13b zu gehen.«

Zweiter Bürgermeister Franz Portenkirchner räumte ein, er habe nicht gewusst, dass der Paragraf 13b ein Hinderungsgrund sei, das neue Förderprojekt samt Fördergelder in Anspruch nehmen zu können. Wenn die Gemeinde neue Bauflächen ausweise, brauche sie eine moderate, vernünftige Planung, die unterschiedliche Bauformen, darunter auch Einfamilienhäuser, zulasse. ca


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