Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wurde mit der Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren beauftragt. Die Empfehlungen von Prüfungsverband und Gemeinde gehen nun dahin, die Gebühren leicht anzuheben. Vor vier Jahren lag der Preis bereits 1,79 Euro, aktuell kostet der Kubikmeter 1,59 Euro. Vor der Festsetzung der neuen Preise gab es noch einige Diskussionen.
Grundgebühr verdoppelt, Wassergebühr erhöht
Mehrere Varianten fasste man ins Auge und schließlich kam man zu dem Ergebnis, dass die Grundgebühr der Wasserzähler mit Durchfluss abgestuft zwischen 4, 10 und 16 Kubikmeter pro Stunde verdoppelt wird und eine Erhöhung der Wassergebühr auf 1,69 Euro je Kubikmeter die beste Lösung ist. Der Gemeinderat beschloss zudem die Erhöhung der Abwassergebühr auf 2,20 Euro je Kubikmeter. Die Senkung der Niederschlagswassergebühr wurde von 0,63 auf 0,17 Euro je Kubikmeter festgelegt.
Mit der Zusammenführung der beiden Kartenmodelle Inzell Card plus und ExtraCard Ruhpolding zur Chiemgau Karte Ruhpolding – Inzell (CKRI) im Jahr 2017 sind mit den kommunalen Freizeitbetrieben und privaten Kleinstbetrieben Vereinbarungen über gewisse Mindestausschüttungen getroffen worden. In regulären und krisenfreien Tourismusjahren werden diese Vereinbarungen durch die nutzungsabhängige Ausschüttung weitestgehend erreicht oder sogar übertroffen.
Allerdings kann dies in Krisenzeiten wie Corona oder bei deutlich rückläufigen Übernachtungszahlen oder beim Ausscheiden von Gastgebern für die Chiemgau Karte Betriebsgesellschaft Ruhpolding – Inzell (CBRI) existenzbedrohend sein. Das macht es notwendig, bei Neuverträgen grundsätzlich nur noch nutzungsabhängig abzurechnen.
Bei Kleinstbetrieben kann aus organisatorischen Gründen (Bücherei, Schlittenverleih, Museum etc.) eine pauschalierte Abrechnung sinnvoll sein. Der Aufsichtsrat CBRI hat nun einstimmig beschlossen, dass das Angebot des ÖPNV mit dem RVO ein wesentlicher Bestandteil der CKRI bleiben soll. Die Geschäftsführung schließt dazu die von der Regierung von Oberbayern vorgeschriebenen Verträge mit dem RVO ab.
Nutzungsabhängiger Ausschüttung zugestimmt
Der Gemeinderat stimmte diesbezüglich geschlossen einer nutzungsabhängigen Ausschüttung der kommunalen Freizeitbetriebe im Modell der Chiemgau Karte Ruhpolding und Inzell zu. Die Verträge werden ab dem 1. Mai 2023 abgeschlossen und haben eine Laufzeit von drei Jahren.
Anschließend gab es die Festlegung der kommunalen Freizeiteinrichtungen für die CKRI in der Gemeinde. Für Inzell sind das der Badepark Inzell (Hallenbad nach Wiedereröffnung, Sauna, Naturbadesee), die Kessellifte (Skifahren und Reifenrutschen) und die Max Aicher Arena (Eislauf, Führung, Eisstock). In Ruhpolding gibt es die Eishalle, das Freibad, Vita Alpina mit Sauna und Heimatmuseum. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, dass die Gemeindeverwaltung die Verträge mit der Chiemgau Karte Betriebsgesellschaft (CBRI) abschließt.
Ein weiterer Punkt war die Beteiligung der Gemeinde am Chiemgau-Tourismusverband, wobei die Berechnungsgrundlage jeweils das vorletzte Tourismusjahr ist. Inzell beteiligt sich für den Drei-Jahres-Zeitraum von 2022 bis 2024 weiter an der Finanzierung des Chiemgau-Tourismus Verbands. Der Mitgliedsbeitrag berechnet sich erfolgsbezogen an der Zahl der Gesamtübernachtungen aller Betriebe in Höhe von 0,125 Euro plus Mehrwertsteuer je Übernachtung. Der Mitgliedsbeitrag wird aus dem Budget der ITG bezahlt.
Bürgermeister Hans Egger ging nochmal auf den Michaeliritt ein. »Letztlich hatten wir Glück mit dem Wetter, denn am Anfang war es noch trocken und hat erst dann leicht zu regnen begonnen. So konnten wir alles reibungslos über die Bühne bringen«. Er würdigte alle ehrenamtlichen Helfer, die sich in den Dienst der Sache stellten. Sein Dank ging auch an die Mitarbeiter der Gemeinde, vor allem Petra Schleich, die im Vorfeld vieles geregelt hat, ebenso an den Bauhof, Julia Egger, das Rote Kreuz, die Kuchenspender und die Bäuerinnen, deren 800 Zwetschgenbavesen schon um 15 Uhr weg waren. »Die Geschäfte im Ort waren gut ausgelastet und insgesamt war es wieder eine gute Werbung für unseren Ort«, so Egger.
BOS Digitalfunk ist nicht verhinderbar
Hans Pauli (Bürger für Inzell) gab bekannt, dass gegen den neuen Tetra-Funk- Standort in der Schmelz Unterschriften gesammelt werden. »Es ist der Behördenfunk, Katastrophenfunk auch für Polizei und Bergwacht. Dieser BOS Digitalfunk ist dringend notwendig. Die Strahlung steigt erst mit der Leistung, wenn Rettungskräfte alarmiert werden, ansonsten ist dieser Funk im Ruhezustand.«
Das bekräftigte auch Bürgermeister Egger. Der BOS Digitalfunk ist privilegiert, die Gemeinde kann ihn nicht verhindern. Der Platz in der Schmelz sei der einzig mögliche Standort, der am weitesten von der Wohnbebauung weg ist.
hw
