Zunächst ging es um die Widmung eines neuen Teilbereichs vom Birkenweg zur Ortsstraße. Das im Lageplan gekennzeichnete Teilstück vom Birkenweg ist im Bebauungsplan »Birkenweg Nord« als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Die Straße ist nun fertiggestellt und hat die Verkehrsbedeutung einer Ortsstraße. Die Eigentümer haben der Widmung zugestimmt. Die Grundstücke sollen in das Eigentum der Gemeinde übergehen sie hat das erforderliche Verfügungsrecht. Bis zur Hausnummer 18 ist die Straße bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. April 2022 als Ortsstraße gewidmet. Die Straßenlänge ändert sich von derzeit 440 auf 738 Meter.
Gerade Fahrbahn ohne Sichtbehinderung
Nicht ganz einfach gestalten sich die verkehrssichernden Maßnahmen beim Mitterweg in Gschwall. Von der CSU-Fraktion wurde wegen der vielen Schüler, die morgens am Bushäusl auf den Transport zur Schule warten, die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 30 km/h im Bereich Mitterweg auf Höhe Gschwall beantragt. Deswegen gab es nun eine Verkehrsschau mit der Polizei, bei der verschiedene Szenarien besprochen wurden. Das Ergebnis wurde nun dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mitterweg präsentiert sich auf der ganzen Länge als gerade, breite Fahrbahn ohne sichtbehindernde Bebauung. Für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h fehlt aus diesen Gründen jegliche Grundlage. Von der Polizei Ruhpolding werden die Schulkinder im Bereich Gschwall bei Gelegenheit auf das richtige Verhalten hinsichtlich der Sicherheit bei Haltestellen ergänzend eingewiesen.
Zur aktuellen Situation gab es auch eine Aussage der Verkehrsbehörde des Landratsamts Traunstein. »Der fehlenden Bebauung und der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h zu Folge müsste der Bereich außerhalb geschlossener Ortschaften liegen. Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist somit keinesfalls möglich, auch nicht zeitlich begrenzt – zudem ist bereits ab einer Reduzierung auf 50 km/h die Zustimmung der Regierung von Oberbayern erforderlich. Bezüglich eines 'Sicherungsbalkens' wird gebeten, die Polizei vorrangig um Rat zu bitten, da es sich dabei um kein Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung handelt. Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Einschätzung unsererseits als Fachaufsichtsbehörde handelt. Für eine verkehrsrechtliche Anordnung samt Begründung ist die Gemeinde Inzell als örtliche Verkehrsbehörde selbst zuständig.«
Bei einer Geschwindigkeitsmessung überprüfte die Polizei zur relevanten Zeit zwischen 7 und 8 Uhr außerdem das Verhalten der Verkehrsteilnehmer. Dabei kam heraus, dass sich die überwiegende Mehrzahl an die vorgeschriebene Höchst-geschwindigkeit hält. Laut Einschätzung ist an dem betreffenden Streckenabschnitt eine weitere Reduzierung deswegen rechtlich nicht möglich. Auch andere Maßnahmen, wie die vor Ort diskutierte Verlegung der Bushaltestelle, werden nicht für erforderlich gehalten.
Von der Gemeinde wurden das Bushalteschild verlegt und ein Warnbalken angebracht. Eine Beleuchtung der Haltestelle wurde ebenfalls in die Wege geleitet. Zweiter Bürgermeister Michael Lorenz findet das einen guten ersten Schritt zu einer Verbesserung für die Sicherheit der vielen Schulkinder. Er vertritt die Meinung, dass zusätzlich die Bushaltestelle versetzt werden sollte, um eventuelle Unfälle zu vermeiden.
Auch um einen Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel ging es in der Sitzung. Dessen Verwaltungsrat hat den Beitritt der Gemeinde Inzell bestätigt und gleichzeitig die entsprechenden Satzungsänderungen vorgenommen. In der Folge führt Inzell dem Stammkapital des Unternehmens eine Einlage von 30 000 Euro zu. Die Mittel sind im Haushalt 2023 vorzuhalten. Der ausgearbeitete Vertrag ist finalisiert und vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet worden.
Kein Kunstschnee im Badepark
Robert Hochreiter (CSU) teilte mit, dass mehrere Bürger ihren Unmut über das Thema Beschneiung geäußert haben. »Viele Vermieter sind sauer, weil kein Maschinenschnee im Badepark produziert wurde. So war es auch der nordischen Abteilung des SC Inzell nicht möglich, vor Ort zu trainieren.« Dem entgegnete Bürgermeister Hans Egger, dass ihm viele bestätigt haben, dass die Entscheidung, in diesem Jahr auf maschinelle Beschneiung zu verzichten, die richtige war.
hw
