So hatte das Forstamt Traunstein grundsätzlich keine Einwände gegen einen Schneiteich und ein Betriebsleitergebäude. Ausgleichsmaßnahmen betreffen keine forstfachlichen Bereiche. Es gab jedoch den Hinweis, dass bei den unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücken im Norden (Fichten-Laubholz-Altbestand) die Gefahr von umstürzenden Bäumen oder herabfallenden Baumteilen für den Wasserspeicher und den Zaun besteht. Außerdem ist mit Materialeintrag in den Teich zu rechnen.
Regierung von Oberbayern hat keine Einwände
Die Höhere Landesplanungsbehörde der Regierung von Oberbayern verwies darauf, dass den raumordnerischen Belangen auch bei der weiteren Planung Rechnung getragen werden soll. Unter dieser Voraussetzung steht der Änderung des Flächennutzungsplans nichts entgegen.
Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) forderte ein vierjähriges Risikomanagement nach Aufstellung eines Amphibien-/Reptilienschutzzauns. Für Rechtssicherheit im Sinne des Artenschutzes sei es notwendig, ein solches Management in die Festsetzungen zu übernehmen. Zum Einen sollen jährliche Begehungen bezüglich Zeitpunkt, Zahl und Kartierungsumfang der Arten erfolgen. Weiter ist ein jährlicher Bericht abzuliefern. Im Bebauungsplan sind zwei Zaunarten für den Speicherteich aufgeführt. So ist ein Drahtgeflechtzaun vorgeschrieben und ein Amphibienschutzzaun zu errichten. Der Gemeinderat sah angesichts der Tatsache, dass Amphibien den Teich verlassen, ehe das Wasser entnommen wird (November/Dezember) und ihr Winterquartier aufsuchten, keine Gefahr für die Tiere und war einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans.
Weiter ging es auch um den Bebauungsplanentwurf. Auch hier wurden Bedenken und Anregungen vorgebracht. Ein Anlieger hatte Bedenken wegen des Mindestabstands des Gewässers zu den Bäumen, dem in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zugestimmt wurde. Er meinte, laut Plan seien nur 20 Meter Abstand zum Wald eingehalten.
30 Meter Abstand zum Wald
Laut Waldgesetz vorgeschrieben seien 30 Meter. Diesbezüglich solle ein Haftungsausschluss dem Nachbarn gegenüber eingetragen werden, da dieser im Falle eines Baumsturzes nicht für die Reparaturkosten des Schadens aufkommen könne.
Weiter dürfe die Bewirtschaftung tiefer gelegener landwirtschaftlicher Flächen durch den Betrieb des Speichersees nicht beeinträchtigt werden. Im Planungsverfahren Gewerbegebiet sei ein ähnlicher Vermerk bezüglich der Kiesgrube in den Unterlagen hinterlegt. Die Gemeinde nahm diese Stellungnahme zur Kenntnis. Ein Mindestabstand von 30 Meter zwischen Bebauung und Wald sei im Waldgesetz nicht enthalten, ein Haftungsausschluss nicht über den Bebauungsplan regelbar, hieß es. Der Bauherr des Teichs werde aufgefordert, vor Rechtskraft des Bebauungsplans eine Haftungsausschlusserklärung abzugeben.
Die Untere Naturschutzbehörde legte jährlich zwei Begehungen fest – vor der Laichzeit im März und im August. Dabei ist die Funk-tionsfähigkeit des Reptilien-/Amphibienschutzzauns zu überprüfen und der Speicherteich auf das Vorkommen von Amphibienarten zu untersuchen. Wartungsarbeiten seien außerhalb der Fortpflanzungs- und Entwicklungszeit der Amphibien (von März bis August) zu erledigen. Die zwei Zäune seien kein Widerspruch. Sie könnten entweder kombiniert oder getrennt ausgeführt werden.
Am Ende der Sitzung informierte Bürgermeister Hans Egger das Gremium, dass das Seniorenheim an der Schule zum 30. Juni geschlossen wird. Eine Nachrüstung wäre notwendig gewesen, komme aber wegen der geringen Auslastung nicht in Frage. Für derzeitige Heimbewohner würden neue Plätze angeboten.
Breitbandausbau läuft nur schleppend
Willi Hess (SPD) monierte den schleppenden Breitbandausbau und fragte, ob die Gemeinde nicht positiven Einfluss auf die Telekom nehmen könne. »Wir warten schon Jahre drauf und im Grunde ist es ein Jammerspiel«. Egger sagte dazu, er habe immer wieder Kontakt mit den Verantwortlichen (es sei telefonisch allerdings nicht einfach, die richtigen Leute zu erwischen) und gab Hess Recht mit dem keineswegs zufriedenstellenden Zustand. Aber es wurde versprochen, dass Informationen an die Gemeinde gehen.
Peter Holzner wünschte sich Informationen über den Betonsockel in Schwarzberg. Hans Egger erklärte dass dies eine rund vier Meter hohe Mautsäule für Lastwagen werde. hw
