Debatten im Gemeinderat: Werbebanner wird trotz Kritik angebracht

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Das Kunstwerk von Inzells Maler und Bildhauer Ernst Rappl soll durch ein beleuchtetes Werbebanner abgedeckt werden. Darüber gab es in der Gemeinderatsitzung eine intensive Diskussion, da nicht alle Gemeinderäte für diesen Antrag waren. (Foto: Wegscheider)

Inzell – Man muss im Gemeinderat auch parteiübergreifend nicht immer einer Meinung sein – das zeigte sich diesmal in der jüngsten Sitzung in Inzell.


Los ging es mit einem Bauantrag zum Abbruch einer Gartenhütte und dem anschließenden Neubau einer Holzhütte auf einem Grundstück an der Bauhofstraße 43. Diese soll in einer Größe von 10,0 x 6 Metern errichtet werden mit einer Traufhöhe von drei Metern. Die Holzhütte dient als Holzlagerraum sowie zum Abstellen eines Anhängers. Bereits im November 2019 erfolgte deswegen ein Ortstermin mit dem damaligen Kreisbaumeister Rudolf Seeholzer. Von 13 Nachbarn sind sechs Nachbarn mit der Baumaßnahme nicht einverstanden. Dennoch stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Bau der neuen Holzhütte.

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Dagegen waren sich die Gemeinderäte beim Antrag zur Errichtung einer Werbeanlage (Werbebanner) nicht ganz einig. Diese besteht aus einer im Aluminiumrahmen eingespannten und reißfesten Kunststofffolie und soll beleuchtet werden. Knackpunkt dabei ist allerdings, dass dieses Werbebanner ein Kunstwerk des Bildhauers Ernst Rappel überdecken wird. Der Antragsteller plant die Errichtung eines beleuchteten Werbebanners unter dem Vordach der Westfassade mit einer Größe von ca. 3,95 x 3,95 Metern. Das Banner soll von oben indirekt beleuchtet werden, um eine Blendwirkung der Nachbarschaft und des Straßenverkehrs auszuschließen. Durch die Spannwirkung im Rahmen werden nach Aussage des Antragsstellers Geräusche auch bei Starkwind ausgeschlossen. Aus planungsrechtlicher Sicht stellt sich die Situation so dar, dass gemäß Flächennutzungsplan das Gebiet als Mischgebiet ausgewiesen ist. Der bestehende Gewerbebetrieb ist zulässig und somit ist auch das entsprechende Werbebanner, das auf den Betrieb hinweist. Als Auflage der Gemeinde ist zu beachten, dass die Beleuchtung des Fassadenbanners zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet werden muss.

Der Antrag wurde bereits in der Sitzung vom 12. April behandelt, dann aber zurückgestellt, da Bürgermeister Hans Egger nochmals mit dem Antragsteller und der Eigentümerin sprechen wollte. Das Kunstwerk sollte möglichst nicht verdeckt werden. Das brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg, beide wollen die Werbung anbringen. Der Antragsteller hat mitgeteilt, an dem Antrag festzuhalten und das Werbebanner aufzuspannen.

Hans Pauli (Bürger für Inzell) berichtete von einem Gespräch mit der Ehefrau von Ernst Rappl, die es sehr befürwortet, dass sich der Gemeinderat so einsetzt. Im nächsten Jahr steht schließlich das 100 Jahr Jubiläum an. Ernst Rappl, geboren am 19. Mai 1922 würde seinen runden Geburtstag feiern.

Annette Schneider (CSU) vertritt die Meinung, dass es das Wichtigste ist, dass das Kunstwerk nicht zerstört wird. »Es ist in gewisser Hinsicht auch ein Schutz, wenn das Werbebanner darüber gespannt wird. Die Gemeinde hat in keiner Weise etwas gegen Ernst Rappl«. Inzells Heimatpfleger Willi Preinfalk sieht die Abdeckung des Kunstwerks keineswegs als glückliche Lösung. Für ihn ist auch eine andere Möglichkeit in Betracht zu ziehen. »Wenn schon so ein bekannter Maler und Bildhauer lange Jahre in Inzell lebte, sollte man sein Vermächtnis auch pflegen«. Der Beschluss der Gemeinderäte war schließlich mit 13:4 für die Anbringung des Werbebanners.

Einfacher hatte es das Gremium mit einem Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Betriebsgeländes Doppler & Spannring Holz und Bau mit einer Abbundhalle für Holzbau einschließlich Büro und Ausstellung in Sterr. Die neue Halle soll in südlicher Richtung an die bestehende Halle angeschlossen werden. Dabei beträgt die Erweiterungsfläche ca. 52 x 21 Meter, die maximale Firsthöhe ist mit elf Metern geplant. Die entscheidende Frage ist hierbei, ob eine Erweiterung des Betriebs in der Form möglich ist, denn südlich der bestehenden Bebauung beginnt der Außenbereich.

Mitte März fand ein Ortstermin dazu mit dem Landratsamt statt, bei dem eine Betriebserweiterung in Aussicht gestellt wurde. Der Ortsrandbereich wird vom Antragsteller eingegrünt und die bestehende Zufahrt für den derzeitigen Betrieb bleibt unverändert. Die Zufahrt für die bereits vorhandenen Wohngebäude in Sterr 5 und 7 erfolgt derzeit über das Betriebsgelände. Hierfür soll dann eine neue Zufahrt im Südosten geschaffen werden. Etwaige Kosten für notwendige Leitungsumverlegungen muss der Antragsteller selbst tragen. Der Gemeinderat war einstimmig für diesen Vorbescheidsantrag.

Ebenso wenige Einwände gab es für den Bauantrag zum Bau eines Carports am bestehenden Garagengebäude am Siedlungsweg 7. Inwieweit hierbei Abstandsflächen berührt werden, ist Sache der bauordnungsrechtlichen Prüfung durch die untere Genehmigungsbehörde. Hinsichtlich des fehlenden Dachüberstands zum östlichen Nachbarn wird empfohlen, eine Bauberatung des Landratsamts in Anspruch zu nehmen.

Nicht akzeptiert werden konnte dagegen der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von drei Doppelhäusern und Garagen an der Ecker Straße 59a und 61a. Hierfür soll das Gebäude abgebrochen werden. Nun stellt sich die Frage, ob auf den beiden Grundstücken eine Bebauung mit drei Doppelhäusern nach dem Bestandsabbruch baurechtlich möglich ist und daraus resultierend zwei Vollgeschoße mit einer traufseitigen Wandhöhe von sechs Metern gebaut werden dürfen.

Westlich der bestehenden Bebauung beginnt der Außenbereich mit einem angrenzenden Moor. Dieser Bereich ist von einer Bebauung freizuhalten und daher ist eine Bebauung nicht möglich. Zudem erfolgt die bestehende Zufahrt bereits über drei fremde Grundstücke und das Gebiet ist sehr sensibel bezüglich des Oberflächenwassers. Hinsichtlich der geplanten weiteren Ausdehnung nach Westen über die bestehende Wohnbebauung hinaus (Außenbereich) lehnte der Gemeinderat einen Neubau von drei Doppelhäusern einstimmig ab.

Zweiter Bürgermeister Michael Lorenz fragte nach der Situation im Almdorf. »Dies entspricht nicht der Satzung, denn auch ein zweites Haus wurde nun eingegrenzt. Es sollte grundsätzlich einheitlich aussehen«, so seine Meinung. »Derzeit sind Handwerker vor Ort und machen die Innenausstattung fertig, weil die restlichen Häuser im Sommer alle in Betrieb gehen sollen«, erklärte Bürgermeister Egger.

hw