Antrag abgelehnt: Keine Live-Übertragung von Sitzungen

Gut ausgerüstet für die Arbeit daheim
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Foto: Jens Kalaene/dpa-tmn

Inzell – Ein Antrag der Jungen Liste, die Gemeinderatssitzungen künftig im Internet live zu übertragen, wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.


Die Antragsteller wollten nach eigenen Angaben die lokale Politik transparenter und für alle zugänglich machen. Laut Maximilian Bacher und Christoph Treiner würde eine Live-Verfolgung der öffentlichen Sitzungen unter anderem die demokratische Teilhabe verbessern. Bürgern, die aus verschiedenen Gründen nicht in Präsenz bei den Sitzungen anwesend sein können, wäre es somit möglich, den öffentlichen Teil der Sitzung zu verfolgen. Auch im Hinblick auf zukünftige Mandatsträger könnte hier Interesse geweckt werden. Speziell in Pandemie-Zeiten würde ein derartiges Instrument dazu beitragen, Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Transparenz der Politik zu steigern.

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Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, insbesondere der Verwaltungsmitarbeiter könnten durch vorherige Vereinbarungen, ob sie mit der Übertragung und Speicherung ihrer Beiträge einverstanden sind, gewahrt werden. Besucher dürften auf den Live Bildern nicht zu sehen sein.

Bürgermeister Hans Egger, der sich auch schon intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, nannte die hohen Kosten für eine Live-Übertragung, die zum Beispiel nach Schätzung in Ruhpolding mit 30.000 bis 40.000 Euro veranschlagt sei. Zudem sei ein gutes Funk-Mikrofon für jeden einzelnen Gemeinderat notwendig und das koste etwa 1000 Euro. Pro Sitzung seien dann nochmal an die 1000 Euro notwendig. Besonders sensibel sei laut Egger der Punkt des Datenschutzes zu sehen. »Es gibt dann sicher eine andere Gesprächskultur, als in einer 'normalen' Sitzung. Das Persönlichkeitsrecht eines jeden Einzelnen darf nicht verletzt werden«. Annette Schneider stimmte dem uneingeschränkt zu. »Wenn wir das machen, brauchen wir eine Top Ausrüstung ohne verzerrte Stimme und ein gutes Bild. Die Gefahr liegt in meinen Augen darin, dass man im Internet mit Hetze und Hohn behandelt und sogar der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Egal, was für einen Kommentar man abgibt oder ob man gar nichts sagt«. Aus ihrer Sicht wird alles auf die Waagschale gelegt und man kann vielleicht nicht so reden, wie man es normalerweise macht.

Maxi Bacher stimmte den Risiken und Gefahren zu. Allerdings könne man die Arbeit des Gemeinderats nach außen tragen und es gebe viele Möglichkeiten für die Bürger, sich mit den jeweiligen Themen auseinanderzusetzen. Sepp Rieder (SPD) sprach von einer umfangreichen Diskussion in der Fraktion und stimmte Annette Schneider überwiegend zu. »Grundsätzlich ist es eine Chance für uns, aber digital im Netz bleibt auch im Netz und kann bearbeitet werden. Ein wesentlicher Punkt für unsere Ablehnung ist, dass die Voraussetzungen derzeit keineswegs gegeben sind und es einen Gemeinderatsbeschluss braucht, wie und in welcher Form das Ganze umgesetzt werden soll«.

Letztlich wurde der Antrag der Jungen Liste mit 14:3 Stimmen abgelehnt.

Ein weiterer Antrag bezog sich auf die Möglichkeit, Gremiensitzungen in digitaler Form abzuhalten. Hans Egger hielt dem entgegen, dass möglichst immer alle Gemeinderäte bei der Sitzung anwesend sein sollten. »Wir wollen näher 'zusammenwachsen' und ein gutes Klima entwickeln. Durch Corona war das in der gewohnten Form noch nicht möglich«. Maxi Bacher stimmte dem zu, aber in Ausnahmefällen wäre es aus seiner Sicht doch sinnvoll, wenn sich ein Gemeinderat digital zuschalten kann. Es sollten aber mindestens 80 Prozent der Gemeinderäte anwesend sein. Annette Schneider sieht das kritisch, denn alle müssen voll anwesend sein. »Bei einer Gemeinderatsitzung ist in meinen Augen Anwesenheitspflicht und ich will den Kollegen ins Auge schauen, wenn wir diskutieren«.

Petra Maier meinte, dass man die Technik ausnutzen sollte und eventuell zwei Geräte dazu anschaffen könnte, falls diese benötigt werden. »Dann ist auch gewährleistet, dass immer ausreichend viele Gemeinderäte in der Sitzung anwesend sind«.

Michael Lorenz will das Thema zurückstellen und im Zuge der Rathaussanierung das Ganze neu behandeln, denn dann können die Voraussetzungen geschaffen werden, um diese Möglichkeit der Digitalisierung umzusetzen. Diesen Vorschlag nahm man positiv auf; im Zuge des Umbaus für den Sitzungssaal werden die Voraussetzungen geprüft. Mit 16:1 Stimmen wurde dieser Plan abgesegnet.

hw


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