[12.02.2020] Rinderzuchtverband (RZV) Traunstein
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Der Rinderzuchtverband (RZV) hat seit vielen Jahren seinen Standort in Traunstein. Auf städtischem Boden steht die Chiemgau-Halle, die er einst baute. Jüngst zeigte der RZV Interesse am Bau eines neuen, größeren Marktgebäudes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet Grabenstätt. Nun steht das Verfahren vor der Einstellung.

Rinderzuchtverband als Zünglein an der Waage?

Grabenstätt – Einstimmig hatte der Grabenstätter Gemeinderat im Dezember letzten Jahres die Einleitung einer Flächennutzungsplanänderung für drei Grundstücke bei Erlstätt unmittelbar an der Gemeindegrenze zur Großen Kreisstadt Traunstein (Ortsteil Wolkersdorf) beschlossen. Ziel war es, die Fläche – bisher als Fläche für Landwirtschaft beziehungsweise Kiesabbau ausgewiesen – als gewerbliche Baufläche (neues Gewerbegebiet Aberg) darzustellen.


Im weiteren Verfahrensverlauf hat zwischen Mai und Juni dieses Jahres die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stattgefunden. Daran hatte sich auch die benachbarte Große Kreisstadt Traunstein beteiligt. Sie könnte das neue Gewerbegebiet Aberg nun doch noch verhindern. 

Aufgrund einer »dramatischen Stellungnahme der Stadt Traunstein«, die eine »180-Grad-Wendung« vollzogen habe, sei »bei realistischer und objektiver Gewichtung aller vorliegenden Erkenntnisse aus unserer Sicht die Einstellung des Verfahrens angeraten«, so der gemeindliche Bauamtsleiter Walter Geutner. Entgegen früherer Verlautbarungen habe die Stadt in Gesprächen mit der Gemeinde dargelegt, dass man einer Erschließung des angedachten Gewerbegebiets über das Stadtgebiet nicht mehr ohne Weiteres zustimmen werde.

»Die Stadt hat große Probleme damit, dass der Verkehr zum  Gewerbegebiet durch Wolkersdorf verläuft und könnte sich dies allenfalls dann vorstellen, wenn der Rinderzuchtverband Traunstein dort unterkommen würde«, sagte der Bauamtsleiter. Was helfe es, die Planung weiterzuentwickeln, wenn man am Ende die Erschließung nicht hinbekomme. Ohne Erschließung gebe es kein Gewerbegebiet. Erschwerend komme hinzu, so der Bauamtsleiter, dass es vonseiten der Regierung im besagten Areal – es handelt sich um eine Altlasten-Fläche (aufgefüllte Kiesgrube) – keine Versickerung von Niederschlagswasser geben dürfte und man dieses entsorgen müsste. Dies sehe auch die Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz im Landratsamt Traunstein so.

Die Gemeinde habe sich mittlerweile nach alternativen Erschließungsmöglichkeiten umgesehen, die sich aber teilweise schon wieder zerschlagen hätten. So würde eine straßenmäßige Anbindung von der südlich verlaufenden Staatsstraße 2095 erhebliche Kosten verursachen. »Die Ablöse für den Unterhalt einer auf der Staatsstraße einzurichtenden Linksabbiegerspur durch das Staatliche Bauamt in Traunstein kostet nicht unter 100.000 Euro und auch die Baukosten würden zwischen 150.000 bis 200.000 Euro liegen, ganz zu schweigen von den Kosten für die mehrere Hundert Meter lange, neu anzulegende Erschließungsstraße«, gab Bauamtsleiter Geutner zu bedenken. Alternativ habe man außerhalb von Wolkersdorf auch noch eine straßenmäßige Anbindung an die nördlich verlaufende Kreisstraße TS 2 angedacht.

»Fakt ist, die Versorgung und Entsorgung müsste bei einer weiterhin ablehnenden Haltung der Stadt Traunstein über unser Gemeindegebiet geschehen«, so zweiter Bürgermeister Andreas Danzer (FW). Er vertrat Rathauschef Gerhard Wirnshofer, der verhindert war. Zunächst müssten hierzu aber Fragen der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit geklärt werden. Man ziehe in Erwägung, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. »Der Antragsteller der Gewerbeflächenausweisung und die von der Flächennutzungsplanänderung unmittelbar begünstigten Grundstückseigentümer müssten aber die Kosten dafür übernehmen«, so Danzer. Die Kreisstraße TS 2 käme nur für die straßenmäßige Erschließungsanbindung in Frage, hieß es.

Waltraud Hübner (CSU) brach eine Lanze für das angedachte Gewerbegebiet Aberg und erinnerte daran, dass es immer wieder Anfragen von Gewerbetreibenden gebe, die sich gerne auf Grabenstätter Gemeindegebiet niederlassen würden. Man suche schon lange nach geeigneten Flächen und »das wäre dort eine ideale Fläche, weil man an das bestehende Gewerbegebiet Wolkersdorf angeschlossen wäre«, stellte Robert Muggenhamer (BG) klar. Mit Blick auf die Ankündigung der Stadt Traunstein, einer Erschließung des angedachten, neuen Gewerbegebiets Aberg über das Stadtgebiet vielleicht doch noch zuzustimmen, wenn der Rinderzuchtverband Traunstein dort eine neue Heimat finde, kritisierte Muggenhamer scharf: »Interkommunale Zusammenarbeit stelle ich mir anders vor. Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Haltung, die die Stadt Traunstein hier an den Tag legt«. Muggenhamer erntete dafür im Gremium von verschiedenen Seiten Zuspruch.

»Nicht um jeden Preis«¶

Nach der Kritik in Grabenstätt an dem Vorgehen der Stadt bat die Redaktion um eine Stellungnahme. Pressereferentin Eva Schneider schrieb:

»Die Stadt Traunstein war auf der Suche nach einer Lösung für den Rinderzuchtverband, aber nicht um jeden Preis. Denn die Gemeinde Grabenstätt wollte die Gelegenheit nutzen und in diesem Zuge ein größeres Gewerbegebiet ausweisen. Dies ist jedoch für die Stadt Traunstein nicht akzeptabel, weil die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets über Wolkersdorf nicht in Frage kommt. Die Anwohner in Wolkersdorf sind bereits jetzt stark vom Verkehr belastet. Der Stadtrat vertritt die Interessen der Wolkersdorfer Bürger und schließt eine weitere Belastung für Wolkersdorf gänzlich aus.«

mmü/ka