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Zwölf zu fünf Stimmen für die Ortsumgehung Chieming

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Ortsumgehung Chieming
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Mit der Ortsumgehung soll der Schwerlastverkehr aus dem Ort verbannt werden. (Foto: Peter)

Chieming – Die Grundsatzentscheidung für oder gegen eine Ortsumgehung fiel in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Ende mit zwölf Ja- und fünf Nein-Stimmen wesentlich eindeutiger aus, als die Bürgerbefragung vor zwei Jahren.


Bürgermeister Benno Graf sagte, mit dem Beschluss solle ein Votum herbeigeführt werden, ob nun nach jahrzehntelanger Diskussion die Ortsumgehung weiter verfolgt oder das Vorhaben bei einer Ablehnung für die nächsten Generationen ad acta gelegt werden soll. Im gleichen Stimmenverhältnis entschied sich der Rat für die Variante zwei des Ingenieurbüros ING Traunreut.

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Umgehung ist seit 1960 im Flächennutzungsplan

Graf erinnerte, eine Ortsumgehung sei seit 1960 im Flächennutzungsplan. Seither werde sie von allen Räten immer wieder verfolgt. Im Herbst 2015 sei in einer Bürgerinformationsveranstaltung die erweiterte Voruntersuchung des Staatlichen Bauamts vorgestellt worden. Die anschließende Bürgerbefragung habe 49,1 Prozent Zustimmung und 48,1 Prozent Ablehnung ergeben. Die Befragung zielte auch auf die kommunale Sonderbaulast ab. Graf sagte, er nehme an, dass viele die Umfahrung wegen der finanziellen Belastungen für die Gemeinde ablehnten.

So seien weitere Varianten ausgearbeitet worden, um mehr Akzeptanz zu erzielen. Im Januar wurde die öffentlich erarbeitete Variantenstudie vom Ingenieurbüro ING Traunreut vorgestellt. Bei einer anschließenden Besprechung mit dem Staatlichen Bauamt signalisierte Behördenleiter Christian Rehm großes Interesse an der Realisierung der Ortsumfahrung, führte Graf aus.

Für Wolfgang Ludwig (Grüne) war ein eindeutiges Bürgervotum nicht erkennbar. Er kritisierte weiter, dass nur Varianten auf eigenem Gemeindegebiet untersucht wurden. Darauf erklärte Graf, es habe durchaus Untersuchungen einer Variante gegeben, die Flächen in Grabenstätt miteinbezogen hätte. Letztlich hätten diese Untersuchungen jedoch ergeben, dass die Ziele einer Ortsumfahrung immer weniger erreicht würden, je weiter sie vom Ort entfernt sei.

Schwerlastverkehr kaum auszusperren

Graf fügte jedoch noch an, dass er es als »Augenauswischerei« empfinde, wenn manche meinten, der Schwerlastverkehr könne einfach aus Chieming ausgesperrt werden – dadurch würden andere Gemeinden belastet. Bei der anschließenden Abstimmung befürwortete der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Bau einer Ortsumfahrung.

Nachdem sich der Rat grundsätzlich für den Bau entschieden hatte, ging es im nächsten Schritt um die Frage der richtigen Variante. Letztlich habe man sich für die Variante zwei entschieden, da diese aus Sicht des Gutachtens die Variante mit den geringsten Eingriffen und nach der Variante eins die mit der größten Entlastungswirkung sei, sagte Graf. Im Grunde unterscheide sie sich kaum von der Trasse von 1960.

Sie beginnt in Unterhochstätt auf der Staatsstraße 2096, überquert das Krebsbachtal, schwenkt dann nach Nordosten ab, verläuft auf der jetzigen Gemeindeverbindungsstraße zwischen Pfaffing und Eglsee und schließt auf der Staatsstraße 2096 mit einem neuen Kreisverkehr an.

Auch wenn diese Variante auf den ersten Blick die höchsten Kosten von rund 12,5 Millionen Euro für 4,1 Kilometer Straße habe, sei der Nutzen durch die höhere Entlastung der Ortsdurchfahrt und die geringeren Umweltauswirkungen höher einzuschätzen, so Graf.

Anton Maier (BBW) war der Flächenverbrauch ein Dorn im Auge. Zusätzlich würden wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerschnitten. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass alle erforderlichen Flächen erworben werden könnten. Es sei richtig, dass Flächen benötigt und auch durchquert würden, meinte Graf. Doch sei das bei allen Straßenbauprojekten der Fall. Jetzt könne man mit den Grundeigentümern verhandeln.

Klar sei, dass die Verkehrssituation geändert werden müsse, sagte Sebastian Heller (Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen). Er befürchte jedoch, dass es durch den Beschluss zu zwei Lagern in der Gemeinde kommen werde. Den Riss gebe es jetzt schon, meinte Graf, »es gibt immer ein Für und Wider«. Doch wundere er sich, dass sich niemand für die Bürger, die jetzt die Verkehrs- und Lärmbelastungen ertragen müssten, einsetze.

Variante zwei auch gut zu berechnen

Er gebe der Variante zwei den Vorzug, da diese durch keinen Moor- oder Torfboden verlaufe und so die Kosten relativ gut zu berechnen seien, sagte Christian Fischer (Fraktionssprecher CSU). Auch könne an eine künftige Ortsumgehung Sondermoning am Kreisverkehr angebunden werden. Er hoffe, dass künftig der demokratisch gefasste Beschluss von allen mitgetragen werde.

Am Ende befürwortete der Gemeinderat Variante zwei mit Anschluss an einem Kreisverkehr bei Eglsee für die Ortsumgehung Chieming als Grundlage für ein Planfeststellungsverfahren mit zwölf zu fünf Stimmen.

Die anschließenden Behandlungen der Bauanträge für ein Wohnhaus mit Carport und drei Wohnungen an der Max-Kurz-Straße, ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage Am Hagen und eine Güllegrube in Oberhöchstätt verliefen zügig. Nach kurzen Erläuterungen fielen die Zustimmungen alle einstimmig. MP

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