Wie kann dem Durchgangsverkehr Einhalt geboten werden?

Bildtext einblenden
Zahlreiche Lkw fahren täglich durch Chieming und sorgen nicht nur für eine Lärmbelästigung. (Foto: Zandl)

Chieming – »Kein weiterer Flächenverbrauch unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft, keine Neuverlärmung, aber Verkehrsentlastung der Gemeinde Chieming und der Nachbargemeinden Nußdorf, Grabenstätt, und Seeon-Seebruck«, mit dieser Forderung eröffnete Wolfgang Wimmer, Beisitzer des 2019 gegründeten »Bürgerverein Chieming«, eine Online-Infoveranstaltung »Lkw-Durchfahrtsverbot für Chieming und Umgebung«.


Der Verein hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, sich an der anhaltenden Diskussion zur Verkehrsentlastung in Chieming zu beteiligen. Moderiert haben die Veranstaltung Vorsitzender Sepp Mitterleitner und Beisitzer Wimmer, als Referent wurde Fachanwalt Bastian Reuße aus Stuttgart zugeschaltet, um über die Möglichkeit eines Lkw-Durchfahrtverbots aus verkehrsrechtlicher Sicht zu informieren.

Anzeige

Der aus Stuttgart zugeschaltete Fachanwalt Bastian Reuße, der zuletzt auch ein Mandat für die Gemeinde Siegsdorf wegen einer Tempo-30-Ortsduchfahrt übernommen hatte, stellte in seiner Präsentation die verkehrsrechtlichen Grundlagen vor, die bei einem Lkw-Durchfahrtsverbot vorausgesetzt sein müssten. Den allgemeinen Nutzungsrechten von Straßen müssten schwerwiegende Gründe entgegenstehen, die es rechtfertigen, einzelne Straßen oder auch großräumige Flächen vom Schwerlastverkehr freizuhalten. Reuße ging konkret auf die Lärmbelastung von Straßen ein, die bei Neubauten ein Maß von 64 Dezibel am Tag und von 54 Dezibel in der Nacht nicht überschreiten dürften. Ab 65 beziehungsweise 55 Dezibel sei laut Gerichtsurteilen bereits ein gesundheitskritischer Bereich erreicht, bei 69 beziehungsweise 59 Dezibel liege die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle, ab 72 (62) Dezibel bestehe derzeit eine Anordnungspflicht. Diese Höhe erscheint Reuße aber »nicht mehr zeitgemäß«, wie er ausführte. »Die Belastungsgrenze liegt weit darunter.« Mitterleitner zeigte anhand eines Schallgutachtens für Chieming aus dem Jahr 2017, dass von der Überschreitung der Grenzwerte von 64 Dezibel am Tag 47 Gebäude mit etwa 190 Personen betroffen waren.

Lärmbelästigung als Verbotsgrund?

Laut Gutachten beträgt die Lärmbelastung teilweise bis zu 75 Dezibel. Diese sei für ihn ein Anknüpfungspunkt, um den überregionalen Lkw-Durchgangsverkehr aufgrund von Lärmbelastung in Frage zu stellen. Reuße stellte aber auch die Wahl der »milderen Mittel« in den Fokus der Überlegungen. Zunächst sei darauf zu achten, ob das gewünschte Ziel einer Lärmreduzierung nicht auch durch bauliche Maßnahmen, ein Tempo­limit, der Beschränkung des Durchfahrtverbots auf bestimmte Tonnagengrenzen und auf die Nachtzeit zu beschränken sei.

Auch die positiven und negativen Effekte eines generellen Durchfahrtverbots seien abzuwägen, wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Auswirkung auf den Fuß- und Radverkehr, die Verringerung von Luftschadstoffen, der Energieverbrauch von Fahrzeugen, Fahrtzeitverlängerungen, Verkehrsverlagerungen, die Auswirkung auf den ÖPNV oder die Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion der Straße.

Wimmer stellte an den Referenten die Fragen aus dem Zuschauer-Chat. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Durchgangsverbots in Kooperation mit den Nachbargemeinden antwortete Reuße, es müsse untersucht werden, inwieweit auch die Nachbargemeinden ebenso stark betroffen sind wie die Ortsdurchfahrt von Chieming. Als flankierende Maßnahme könnte das Verbot von Ortsdurchfahrten auch auf andere Gemeinden ausgedehnt werden. Dies würde faktisch zu einem großräumigen Lkw-Durchfahrtsverbot führen. Ob und welche Chancen für ein gemeinsames Gutachten bestünden, um die Situation großräumiger zu betrachten, antwortete Reuße: »Es würde Sinn machen, die gesamte Region zwischen Chiemseeufer und Bundesstraße anzusehen. Denn es sollten keine Lücken der Mehrbelastung entstehen.«

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Kombination von Durchfahrtsverbot und Tempo-30 grundsätzlich möglich ist. Reuße bejahte dies, »oft sind sie auch notwendig. Mildere Mittel müssen aber immer erst in den Blick genommen werden. Wenn durch Tempo-30 Lärmentlastung möglich ist, kann es sein, dass ein Durchfahrtsverbot vielleicht nicht mehr angeordnet werden kann. Besteht trotz Tempo 30 immer noch ein gesundheitskritischer Lärm­pegelbereich, sind weitere Maßnahmen in Kombination geboten.«

Bezug genommen wurde auch auf vergleichbare Modellregionen wie im Landkreis Esslingen südöstlich von Stuttgart, wo für drei großräumige Zonen der Durchgangsverkehr für schwere Fahrzeuge verboten wurde, unterteilt in Beschränkungen über 3,5 Tonnen, über 7,5 Tonnen und über zwölf Tonnen.

ÖPNV-Anbindungen als Alternative denkbar

Mitterleitner nahm auch Bezug zur Ortsdurchfahrt von Bad Wiessee am Tegernsee, wo im Ortskern drei Querungshilfen innerhalb von 250 Metern angebracht wurden, um die Sicherheit für querende Fußgänger zu erhöhen. Einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsberuhigung könnte Mitterleitner zufolge auch ein zukunftsfähiger ÖPNV sein, wie ihn auch der Landkreis will: »Modern, komfortabel, flexibel und digital«. So wäre der ÖPNV erst eine wirkliche Alternative zum eigenen Auto und könnte den Verkehr im Landkreis mindern. Wenn ein Maßnahmenpaket aus Tempo 30 Zonen, Zebrastreifen, Ampelanlagen, Lkw-Durchfahrtsverbot und modernem ÖPNV geschnürt werden könnte, wäre dies für den Bürgerverein eine echte Alternative zu 11,5 Kilometern Straßenneubau, die für die in der Diskussion stehenden Ortsumfahrungen von Chieming, Sondermoning und Seebruck erforderlich wären, so Mitterleitner. »Diese Strecke entspricht einem Straßenneubau von Grabenstätt bis zum Matzinger Kreisel«, rechnete der Vorsitzende vor. Die genannten Alternativen würden nicht nur viel Geld sparen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Landschaft und Natur leisten.

Die Veranstaltung kann weiterhin über einen Link auf der Internetseite des Bürgervereins oder über dessen Youtube-Kanal abgerufen.

az


Einstellungen