Neuem Funkturm am Venusberg zugestimmt

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Ein neuer Mobilfunkturm soll den Sirenenturm am Venusberg ersetzen, um Funklöcher im Ortszentrum von Chieming zu beheben. (Foto: Zandl)

Chieming – Mit elf zu drei Stimmen stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den Bau eines neuen Mobilfunkturms am Venusberg. Der knapp 30 Meter große Schleuderbetonturm soll den jetzigen 22 Meter hohen Sirenenturm ersetzen. Er liegt östlich der Oberhochstätter Straße und des Jugendzeltplatzes.


Auf die Frage von Bernhard Hecht (Bündnis 90/Die Grünen), warum der Funkturm erneuert werden solle, verwies Bürgermeister Stefan Reichelt (CSU) auf Funklöcher in der Ortsmitte, die behoben werden sollten. Auf die Frage von Elisabeth Heimbucher (Bündnis 90/ Die Grünen), ob der neue Turm verhindert werden könne, erklärten Reichelt und Christian Fischer (CSU), dass derlei Funktürme bis 30 Meter Höhe als privilegierte Bauvorhaben gelten, von allen Mobilfunknetzbetreibern genutzt würden, und eine Ablehnung keinen Sinn ergebe, weil das Land-ratsamt den Bau trotzdem genehmigen werde.

Dennoch stimmten die Grünen-Gemeinderäte Heimbucher, Hecht und Angelika Maier gegen den neuen Funkturm. »Beim Bau eines Windrads würden die Leute Sturm laufen, aber ein solcher Funkturm wird einfach hingenommen«, sagte Heimbucher. Für das Neubaugebiet in Verlängerung der Buchäckerstraße in Egerer wurde in nichtöffentlicher Sitzung die Erstellung eines Bebauungsplanentwurfs für 23.640 Euro an die Planungsgruppe Strasser in Traunstein vergeben. Dies gab Reichelt in der jetzigen Sitzung bekannt. Auch wurde der Auftrag für einen neuen Mähtraktor für den Bauhof an die Firma Landmaschinentechnik Zenz in Chieming für 21.420 Euro vergeben.

Zur Erstellung einer gemeinsamen Internetseite für Tourismus und Rathaus durch die Firma inixmedia in Bamberg für knapp 12.000 Euro wurde ebenfalls gemeindliches Einvernehmen erteilt. Und der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass für 2022 bis 2025 ein dreijähriger Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten mit Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaats Bayern und Kommunalverwaltung in der Gemeindeverwaltung eingerichtet wird. Bürgermeister Reichelt wurde ermächtigt, eine Zusicherung für den Ausbildungsplatz auszustellen. Zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans »Norikerweg« wurden in der jüngsten öffentlichen Sitzung dann 13 Beschlüsse gefasst. Bereits im November wurde beschlossen, das Wohngebiet zu erweitern. Im März/April wurde der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung des Siegsdorfer Büros Aqua Soli öffentlich ausgelegt. Dazu gab es keine Einwände der Bürger und Träger öffentlicher Belange.

Die Beschlüsse des Gemeinderats wurden den Stellungnahmen der Höheren Landesplanungsbehörde sowie des Brandschutzes der Regierung von Ober-bayern angepasst, ebenso der des Bayerischen Landesdenkmalamts, der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Traunstein, des Staatlichen Bauamts sowie des Wasserwirtschaftsamts Traunstein. Von bis zu 32 Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt, zur Änderung des Flächennutzungsplans äußerten sich 18 Träger, zur Änderung des Bebauungsplans sieben.

Der Bau einer Garage mit Satteldach an die Grundstücksgrenze wurde aufgrund einer Änderung der Bayerischen Bauordnung negativ beurteilt. Entsprechend lehnte der Gemeinderat diese Anfrage ab. Dagegen wurde der Planentwurf zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans »Norikerweg« auf dem Erweiterungsgrundstück gebilligt. Nach Einarbeitung zweier Beschlüsse wird der Planentwurf einen Monat lang öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange sind nochmals zu beteiligen.

Der Bauantrag für einen Balkon an eine Scheune in Grilling wurde abgelehnt. Bereits im März hatte das Landratsamt dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist, da kein Bezug zwischen dem 20 Quadratmeter großen Balkon und der Wohnung besteht, und somit ein Widerspruch zur Außenbereichssatzung vorliege.

Dem Bau einer Garage mit 82 Quadratmetern Grundfläche und vier Stellplätzen am Seeäckerweg wurde zugestimmt. Zum Bau der Garage außerhalb der Baugrenze und zur abweichenden Dachform und -neigung wurde einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans »Traunschlacht-Wolfsgrube« zugestimmt. Auch ein gut 20 Quadratmeter großer, beheizter Wintergarten an der Grabenstätter Straße darf gebaut werden – auch außerhalb der Baugrenze.

In Schützing wurde dem Abbruch zweier baufälliger Nebengebäude mit einer Fläche von 241 Quadratmetern zugestimmt; ebenso dem Bau eines Austragshauses, zweier Garagen mit Sanitärräumen für Segler und darüber liegender, landwirtschaftlicher Lagerflächen. Das Gebäude soll eine Grundfläche von 215 Quadratmetern haben. Ohne Beschlussfassung nahm der Rat Kenntnis vom Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Einbau einer Wohnung für Aufsichts- oder Bereitschaftspersonal in ein Büro- und Werkstattgebäude an der Johannes-Heidenhain-Straße; ebenso nahm das Gremium Kenntnis von der Erweiterung des Dachgeschoßes um eine Dachgaube in Richtung Westen auf einem Grundstück Am Zenzenberg.

az